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Arten von Regelungen durch Privatpersonen geschaffen durch den Staat geschaffen abstrakt-generellRECHTSNORMEN konkret-individuellRECHTSGESCHÄFTE VERWALTUNGSAKTE.

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Präsentation zum Thema: "Arten von Regelungen durch Privatpersonen geschaffen durch den Staat geschaffen abstrakt-generellRECHTSNORMEN konkret-individuellRECHTSGESCHÄFTE VERWALTUNGSAKTE."—  Präsentation transkript:

1 Arten von Regelungen durch Privatpersonen geschaffen durch den Staat geschaffen abstrakt-generellRECHTSNORMEN konkret-individuellRECHTSGESCHÄFTE VERWALTUNGSAKTE / RECHTSPRECHUNGSAKTE

2 RECHTSGESCHÄFTE einseitigemehrseitige Verpflichtungs-Verfügungs- entgeltliche unentgeltliche kausaleabstrakte Arten von Rechtsgeschäften

3 Regeln bei Normkollisionen lex posterior lex specialis lex superior

4 Entstehung von Rechtsakten (1)A schuldet H eine Schachtel Zigaretten der Marke X. (2)B schuldet A im Gegenzug 4 Euro. Eine Schachtel Zigaretten der Marke X bitte. ✓ ✓ Zustande- kommen Wirksamkeit Wirkungen Hier sind sie, das macht 4 Euro.

5 Vorgehen in der Klausur Einordnen in juristische Strukturen „Eigenes“ Urteil bildenSachverhalt erfassen Schriftliche Formulierung Wer will was von wem woraus?

6 I.Anspruch entstanden II.Anspruch nicht erloschen III.Anspruch durchsetzbar Anspruchsprüfung A. Vertragliche Ansprüche B. Quasivertragliche Ansprüche C. Gesetzliche Ansprüche I.Anspruch entstanden II.Anspruch nicht erloschen III.Anspruch durchsetzbar I.Anspruch entstanden II.Anspruch nicht erloschen III.Anspruch durchsetzbar Ansprüche aus vorvertraglichem Verhalten Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag Deliktische Ansprüche Bereicherungsrechtliche Ansprüche Dingliche Ansprüche z.B. § 985 z.B. § 823 I z.B. § 812 I 1 Alt. 1

7 I.Anspruch entstanden II.Anspruch nicht erloschen III.Anspruch durchsetzbar I.Anspruch entstanden II.Anspruch nicht erloschen Anspruchsprüfung I.Anspruch entstanden 1.Zustandekommen einer Regelung a.Antrag b.Annahme c.Konsens 2.Wirksamkeit der Regelung a.Gesetzliches Verbot b.Sittenwidrigkeit c.Formnichtigkeit d Wirkungen der Regelung 1.Erfüllung 2.Unmöglichkeit Verjährung 2.Zurückbehaltungsrecht Rechtshindernde Einwendungen Rechtsvernichtende Einwendungen Rechtshemmende Einwendungen = Einreden

8 „V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung von 120 Euro aus Kaufvertrag gem. § 433 II haben.“ I.Anspruch entstanden 1.Zustandekommen eines Kaufvertrages 2.Wirksamkeit des Kaufvertrages  Wucher, § 138 II a.Auffälliges Missverhältnis b.Ausbeutungssituation c.Zwischenergebnis 3.Zwischenergebnis „V und K müssten zunächst einen Kaufvertrag geschlossen haben. V und K haben sich über den Kauf eines Bügeleisens zum Preis von 120 Euro geeinigt. Damit ist ein Kaufvertrag gem. § 433 zwischen K und V zustande gekommen.“ Gutachten zu Fall 2 „Fraglich ist, ob die von K versprochene Leistung, einen Preis von 120 Euro zu zahlen, in einem auffälligen Missverhältnis zur Gegenleistung des V steht, nämlich K ein Bügeleisen zu übergeben und zu übereignen, das üblicherweise für 70 Euro verkauft wird. Dafür spricht... Dagegen spricht... Ein auffälliges Missverhältnis ist daher (nicht) gegeben.“ I.Anspruntstanden II.Anspruch nicht erloschen III.Anspruch durchsetzbar I.Ergebnis  Verjährung, § 214 I a.Fristbeginn, § 199 I b.Fristablauf, § 195 c.Zwischenergebnis „Zudem müsste V unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche gehandelt haben. Dafür bestehen keine Anhaltspunkte. Jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen des § 138 II sind nicht erfüllt.“ „Der Vertrag zwischen K und V ist wirksam.“ „Der Anspruch ist entstanden, wenn ein wirksamer Kaufvertrag zwischen K und V vorliegt.“ „Der Anspruch ist nicht erloschen.“ „Schließlich müsste der Anspruch durchsetzbar sein. Gem. § 214 I ist er nicht durchsetzbar, wenn Verjährung eingetreten ist.“ „Gem. § 195 beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Ausnahmen liegen hier nicht vor. Gem. §§ 187 I, 188 II Alt. 1 ist der Anspruch am um 24 Uhr verjährt.“ „Der Anspruch ist gem. § 214 I nicht durchsetzbar.“ „V hat gegen K keinen Anspruch auf Zahlung von 120 Euro.“ „Der Anspruch des V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises ist entstanden.“ „Gem. § 199 I beginnt die Verjährung regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch fällig ist und der Anspruchsberechtigte Kenntnis hat, hier also am um 24 Uhr.“ „Der zustande gekommene Kaufvertrag könnte jedoch nach § 138 II unwirksam sein. Dazu müssten die gegenseitigen versprochenen Leistungen in einem auffälligen Missverhältnis stehen und eine Ausbeutungssituation vorliegen.“


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