Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 (sog. Leistungskondiktion)

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1 Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 (sog. Leistungskondiktion)
Abstraktionsprinzip? V § 433 K § 929 S. 1 Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 (sog. Leistungskondiktion) § 929 S. 1 § 433 Anspruch entstanden Etwas erlangt Durch Leistung Ohne rechtlichen Grund Anspruch nicht erloschen Anspruch durchsetzbar D

2 Personen-gesellschaften
Rechtssubjekte natürliche Personen juristische Personen Personen-gesellschaften § 1 Rechtsfähigkeit §§ 104 ff. Organe Geschäftsfähigkeit beschränkte Geschäftsfähigkeit partielle Geschäfts(un)fähigkeit §§ 827 f. Schuldfähigkeit

3 Gutachten zu Fall 1 – Frage 3
Übereignung des Mietshauses durch T an E gem. §§ 873 I Var. 1, 925 I 1 Zustandekommen einer Übereignung Willenserklärung des T Tatbestand Wirksamkeit Willenserklärung des E Zwischenergebnis Wirksamkeit der Übereignung Wirkungen der Übereignung Ergebnis Geschäftsunfähigkeit gem. §§ 105 I, 104 Nr. 2 Geschäftsunfähigkeit gem. §§ 105 I, 104 Nr. 1

4 Gutachten zu Fall 1 – Frage 3
Übereignung des Mietshauses durch T an E gem. §§ 873 I Var. 1, 925 I 1 Zustandekommen einer Übereignung Willenserklärung des T Tatbestand Wirksamkeit Willenserklärung des E Zwischenergebnis Ergebnis

5 Beschränkte Geschäftsfähigkeit
ja Nur Vorteil? nein rechtlicher Vorteil: Verpflichtung oder Rechtsverlust des Minderjährigen durch das Rechtsgeschäft? außerdem: rechtlich neutrales Geschäft ja Einwilligung? Sonstige Wirksamkeits-hindernisse? nein Vertragwirksam nein ja Genehmigung? nein ja Bewirkung? nein Vertrag unwirksam

6 Gutachtenaufbau A. Anspruch des X gegen Y auf ... aus Vertrag
Anspruch entstanden Zustandekommen eines Vertrages Wirksamkeit des Vertrages Anspruch nicht erloschen Erfüllung Unmöglichkeit ... Anspruch durchsetzbar Verjährung Zurückbehaltungsrecht B. Anspruch des X gegen Y auf ... aus ...

7 Gutachtenaufbau A. Anspruch des X gegen Y auf ... aus Vertrag [...]
Wirksamkeit des Vertrages Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 108 I) Minderjährigkeit (§§ 2, 106) Erforderlichkeit einer Einwilligung (§ 107 Alt. 1) Einwilligung (§§ 107 Alt. 2, 183 S. 1) Einwilligungserklärung Wirksamkeit der Einwilligung Genehmigung (§§ 108 I, 184 I) Genehmigungserklärung Wirksamkeit der Genehmigung Verweigerung der Genehmigung (§§ 108 I, 182 I) Verweigerungserklärung Wirksamkeit der Verweigerung Heilung fehlender Zustimmung (§ 110) [...] einseitiges Rechtsgeschäft einseitiges Rechtsgeschäft einseitiges Rechtsgeschäft

8 einseitiges Rechtsgeschäft
Gutachtenaufbau Prüfung bei einseitigem Rechtsgeschäft Zustandekommen eines einseitigen Rechtsgeschäfts Wirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 111) Minderjährigkeit (§§ 2, 106) Erforderlichkeit einer Einwilligung (§ 107 Alt. 1) Einwilligung (§§ 107 Alt. 2, 183 S. 1) Einwilligungserklärung Wirksamkeit der Einwilligung Vorlage der Einwilligung (§ 111 S. 2, S. 3) [...] einseitiges Rechtsgeschäft

9 Geschäftsfähigkeit gem. § 105 I
Gutachten zu Fall 2 A. Anspruch des H gegen M auf Zahlung von 30 Euro aus Kaufvertrag gem. § 433 II Anspruch entstanden Zustandekommen eines Kaufvertrages Willenserklärung des H Tatbestand einer Willenserklärung Wirksamkeit der Willenserklärung Willenserklärung des M Einigung Zwischenergebnis Wirksamkeit des Kaufvertrages Ergebnis Zugang gem. § 130 I 1, 131? Geschäftsfähigkeit gem. § 105 I

10 Gutachten zu Fall 2 A. Anspruch des H gegen M auf Zahlung von 30 Euro aus Kaufvertrag gem. § 433 II Anspruch entstanden Zustandekommen eines Kaufvertrages Wirksamkeit des Kaufvertrages Minderjährigkeit des M Erforderlichkeit einer Einwilligung der Eltern des M Einwilligung der Eltern des M Genehmigung der Eltern des M Heilung fehlender Zustimmung Zwischenergebnis Ergebnis Unwirksamkeit gem. § 108 I? lediglich rechtlicher Vorteil gem. § 107? Eltern als gesetzliche Vertreter gem. §§ 1626 I 1, 1629 hier: Verweigerung der Genehmigung § 110: tatsächliche Bewirkung der Leistung mit Taschengeld?

11 Gutachten zu Fall 2 B. Anspruch des H gegen M auf Herausgabe des ausgehändigten Exemplars der Zeitschrift aus § 985 Besitz des M Eigentum des H Ursprüngliches Eigentum des H Eigentumsverlust durch Übereignung an M Zustandekommen einer Übereignung Wirksamkeit der Übereignung Verfügungsbefugnis des H Beschränkte Geschäftsfähigkeit des M Wirkungen der Übereignung Zwischenergebnis Kein Recht des M zum Besitz Ergebnis historischer Aufbau konkludent: Überreichen des Exemplars lediglich rechtlicher Vorteil gem. § 107? Übergabe des Exemplars

12 Gutachten zu Fall 2 B. Anspruch des H gegen M auf Herausgabe des ausgehändigten Exemplars der Zeitschrift aus § 985 Besitz des M Eigentum des H Ursprüngliches Eigentum des H Eigentumsverlust durch Übereignung an M Zustandekommen einer Übereignung Wirksamkeit der Übereignung Verfügungsbefugnis des H Beschränkte Geschäftsfähigkeit des M Wirkungen der Übereignung Zwischenergebnis Ergebnis

13 Eigentum und Besitz an dem Exemplar
Gutachten zu Fall 2 C. Anspruch des H gegen M auf Rückübereignung und Herausgabe des ausgehändigten Exemplars der Zeitschrift aus § 812 I 1 Alt. 1 Eigentum und Besitz an dem Exemplar Etwas erlangt Durch Leistung des H Ohne rechtlichen Grund Ergebnis Leistung = bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens Anspruch des M gegen H auf Übergabe und Übereignung der Zeitschrift?

14 Gutachten zu Fall 3 Wirksamkeit des Kaufvertrages zwischen A und V
lediglich rechtlicher Vorteil gem. § 107? Beschränkte Geschäftsfähigkeit der A Minderjährigkeit der A Erforderlichkeit der Einwilligung der Eltern der A Einwilligung der Eltern der A Genehmigung der Eltern der A Genehmigungserklärung Wirksamkeit der Genehmigung Verweigerung der Genehmigung Verweigerungserklärung Wirksamkeit der Verweigerung Heilung fehlender Zustimmung Ergebnis Zugang bei M genügt gem. § 182 I a.E. Unwirksamkeit infolge Aufforderung gem. § 108 II 1 Hs. 2 Vertrag bereits genehmigt? Zwei-Wochen-Frist ab Aufforderung § 110: tatsächliche Bewirkung der Leistung mit Taschengeld?