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Diskussionsstand zu privaten Nachhaltigkeitsstandards im Lebensmittelbereich auf internationaler Ebene.

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Präsentation zum Thema: "Diskussionsstand zu privaten Nachhaltigkeitsstandards im Lebensmittelbereich auf internationaler Ebene."—  Präsentation transkript:

1 Diskussionsstand zu privaten Nachhaltigkeitsstandards im Lebensmittelbereich auf internationaler Ebene

2 2 Inflationäre Entwicklung von privaten Nachhaltigkeitsstandards (PNS) in den letzten Jahren und deren mangelnde Verknüpfung – sehr kostentreibender Faktor Die Stringenz, Komplexität und die multidimensionalen Forderungen der PNS erhöhen das Risiko, dass sich die Marginalisierung von Kleinproduzenten und weniger entwickelten Ländern verstärkt – damit werden viele der bereits existierenden Schwächen noch weiter erhöht. Die Befürchtung, dass PNS die hart errungenen WTO Regeln im TBT und SPS Abkommen zur tatsächlichen Notwendigkeit solcher Standards, der Nichtdiskriminierung, der Transparenz bei Entwicklung und Umsetzung entweder direkt oder indirekt aushöhlen. Gefahr, dass PNS direkt oder indirekt als Instrumente der Wettbewerbsverzerrung bzw. Monopolisierung von Märkten genutzt werden. Die Fülle von PNS kann die Integrität deren angestrebter Nachhaltigkeitsziele aufs Spiel setzen. Produzenten und Verbraucher sind oft überfordert und es entsteht der Eindruck des „Grünwaschens“. Sehr viele PNS sind „Eindimensional“ bei der Ausrichtung der angestrebten Effekte – Herausforderung eines holistischen ökologischen und sozialen Ansatzes. Herausforderungen für bzw. Befürchtungen von EL 2

3 3 Die meisten PNS haben einen betriebs- und keinen volkswirtschaftlichen Nachhaltigkeits- ansatz – Herausforderung der Kohärenz zwischen den Marktzugangs- und Entwicklungseffekt. Bei den meisten PNS profitieren die Produzenten/Erzeuger nicht oder kaum von Preisaufschlägen. Die zusätzlichen Kosten für technische Inspektion, Zertifizierung und die Anpassung an die Standards können nur selten durch eine Steigerung der Produktivität und damit niedrigere Produktionskosten wettgemacht werden. International agierende Lebensmittelkonzerne und Supermarktketten sehen PNS primär als Mittel der Produktdifferenzierung, der Qualitätssteigerung, der Erhöhung des Marktanteils, aber auch der Risikoverschiebung hin zum Produzenten. Die Nachhaltigkeitsziele ordnen sich meist dem unter oder sind ein „Nebenprodukt“. Herausforderungen für bzw. Befürchtungen von EL 3

4 4 Wem gehört und wer initiiert einen PNS und für wen ist er gemacht? Wie ist das Transparenz- und Nichtdiskriminierungsniveau bei der Entwicklung und Umsetzung des PNS? Was ist die Kosten- / Nutzenverteilung bei der Implementierung des PNS? Wie wurde die Legitimation des PNS erhalten und wie wird diese kontinuierlich gewährleistet? Wie ist die reale Wirkung des PNS auf betriebs- und volkswirtschaftlicher Ebene; wie wird diese Wirkung gemessen und wie werden die Resultate der Wirkungsanalyse interpretiert? Wie tragen PNS zur Transformation von Märkten hin zu tatsächlicher Nachhaltigkeit bei? Welchen Beitrag leisten PNS zur Verbesserung der Lebensbedingungen (vor allem in ländlichen Gebieten)? Einige sich für die internationale Diskussion ableitende entscheidende Fragen 4

5 5 1) Gewährleistung von Transparenz und Nichtdiskriminierung bei Entwicklung und Umsetzung von PNS. 2) Erzielung einer gewissen Kohärenz zwischen den betriebs- und volkswirtschaftlichen/entwicklungspolitischen Zielen von PNS. 3) Was sollte die pro-aktive Rolle von Regierungen dabei sein? 4) Welche Rolle können PNS bei der Transformation globaler Märkte hin zu tatsächlicher Nachhaltigkeit realistisch spielen? 5) Welche Methoden der Wirkungsanalyse von PNS sind geeignet und wie müssen deren Resultate interpretiert werden? Thematische Schwerpunkte internationaler Diskussion 5

6 6 Thema: Transparenz und Nichtdiskriminierung 6 Fehlende Transparenz ist nach wie vor ein Problem für mehr als die Hälfte der PNS. Source: OECD, 2014

7 7 Thema: Transparenz und Nichtdiskriminierung 7 Themenfelder: PNS fallen rein juristisch nicht unter WTO (SPS und TBT) Regularien, obwohl Regierungen: – nicht selten die Schaffung und Umsetzung von PNS direkt und indirekt fördern, – auf PNS in staatlichen Regeln verweisen oder – zur Sicherung der Wettbewerbsregeln eigentlich in bestimmten PNS-Fällen eingreifen müssten. Der juristische Status von PNS ist deshalb innerhalb der WTO umstritten. Die ISEAL Alliance hat einen Verhaltenscodex entwickelt, der von einer gewissen Anzahl von PNS anerkannt wird. Nutzung des Wettbewerbsrechts und der staatlichen Wettbewerbshüter zur Vermeidung von Diskriminierung und der Schaffung von Monopolsituationen auf Märkten durch PNS ist unzureichend.

8 8 Thema: Kohärenz zwischen unternehmerischen und entwicklungspolitischen Zielen 8 REGIERUNGSROLLE: Entwicklung einer pro-aktiven Politik zur Erzielung einer gewissen Kohärenz, Ausgleich der Kosten und Vorteile zwischen den PNS- umsetzenden Produzenten VOLKSWIRTSCHAFT: (direkte & indirekte) Wirkung auf Struktur, soziale und Umweltbedingungen (öffentliche Güter & Leistungen) UNTERNEHMENSEBENE: Erhöhte Konkurrenzfähigkeit, besserer Marktzugang, erhöhter Marktanteil

9 999 Thema: Proaktive Rolle von Regierungen 99 Überwachung, Unterstützung, Erleichterung 9 Überwachung Verbesserung der Kapazität Flankierende/ unterstützende Massnahmen Staat. Konzept, Strategie und Koordinierung Unterstützung des Dialogs - Transparenz - Partizipatorisch - Nichtdiskrimi- nierung - Objektive Notwendigkeit/ wissenschaftl. begründet - Respektierung der Wettbe- werbsregeln - Technische Infrastruktur - Bei Systemen & Institutionen der Standard- setzung und Überwachung - Information & Bildung - Finanzielle & fiskalische Unterstützungs- massnahmen - Internalisierung von Sozialen- & Umweltkosten - Unterstützung von KMU - Staatliche Aufkäufe - Kohärenzziele als Strategie entwickeln - Einbindung aller wesentlichen staatlichen Institutionen - Förderung des Dialogs zwischen Industrie, Zivilgesellschaft und staatlicher Seite zur Nutzung von PNS

10 10 Thema: Beitrag von PNS zur nachhaltigen Transformation globaler Märket 10 Entwicklung der zertifizierten Anbaufläche pro Produkt, Größe der zertifizierten Anbaufläche pro Standard, 2014 Quelle: FiBL/ITC, 2016

11 11 Thema: Beitrag von PNS zur nachhaltigen Transformation globaler Märket 11 Entwicklung der zertifizierten Anbaufläche von Kakao nach Standard, Die überwiegende Zahl der PNS konzentriert sich auf individuelle Produkte, meist Monokulturen – in diesem Sinne sind sie keine ‚tatsächlichen‘ Nachhaltigkeitsstandards sondern Risikoverringerungsinstrumente. Kostendruck auf internationalen Märkten zwingt zur Konzentration der Produktion auf besser aufgestellte und in der Regel größere Produzenten. Marktanteil von individuellen Siegel ist selten höher als 15-20%. Mangelnde Internalisierung der sozialen und Umweltkosten in konventionelle Produktion setzt Ausweitung des Marktanteils der PNS Grenzen. Trend geht in Richtung ‘industrie- freundlicher’ PNS auf Kosten von tatsächlich nachhaltigen Standards, wie Bio und FairTrade. Quelle: FiBL/ITC, 2016

12 12 Gründung des UN Forum für Nachhaltigkeitsstandards 12 UNFSS wurde durch eine UN Konferenz am März 2013 in Genf ins Leben gerufen, an der über 200 Delegierte aus 50 UN Mitgliedsstaaten teilnahmen, die Regierungen, den Privatsektor, Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft repräsentierten. Diese Konferenz legte für die Anfangsphase des UNFSS dessen Strukturen und Arbeits- schwerpunkte fest.

13 13 UNFSS ist ein zwischenstaatliches Forum, das pro-aktive Regierungspolitik in Bezug auf PNS diskutiert. Schwerpunkt liegt auf der Kohärenzdebatte und der Optimierung von Kosten und Nutzen bei der Erreichung volkswirtschaftlicher Nachhaltigkeitsziele. UNFSS ist eine Plattform des Informations- und Erfahrungsaustauschs, an dem sich auch der Privatsektor und die Zivilgesellschaft aktiv beteiligen können. UNFSS ist ein Projekt des UN Systems (d.h. Synergien, Koordinierung). Anfängliche Schwerpunkt der UNFSS Aktivitäten sind PNS im Nahrungsmittelbereich. Zukünftig ebenfalls im Visier sind Energie- & Materialeffizienzstandards sowie zum Kohlenstoff-Fussabdruck.

14 14 UNFSS Arbeitsstruktur 14 UNFSS Politikdialog National, International, Sektorbezogen Arbeitsgruppen - Harmonisierung/ Äquivalenz - Wirkungsanalyse Nationale PNS Plattformen Analyse Flaggschiff- bericht Diskussions- papierserie Info-Material/ Datenbanken

15 15 Mehr Infos zum UN Forum für Nachhaltigkeitsstandards auf: Vielen Dank Dr. habil. Ulrich Hoffmann Senior-Berater des UNFSS


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