Rechtliche Grundlagen von Erwerbung und Beschaffung von Dr. jur. Eric W. Steinhauer.

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1 Rechtliche Grundlagen von Erwerbung und Beschaffung von Dr. jur. Eric W. Steinhauer

2 Überblick Der Kaufvertrag Buchpreisbindung Der gutgläubige Erwerb Die Schenkung Der Tausch Pflichtexemplarrecht Die Widmung von Bibliotheksgut Rechtsgrundlagen des Vergaberechts Wann findet Vergaberecht Anwendung? Das Vergabeverfahren

3 Der Kaufvertrag Geregelt in §§ 433 ff. BGB. Vertragsschluss  Angebot und Annahme  Willensmängel Vertragserfüllung  Zahlung des Kaufpreises  Übereignung der Kaufsache, §§ 929 ff. BGB Vertragsmängel (Gewährleistung), § 437 BGB  Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendung Abgrenzung zum Lizenzvertrag.

4 Buchpreisbindung Preise für Bücher sind nicht frei verhandelbar. „Gesetz über die Preisbindung für Bücher“ Eingeschränkte Rabattmöglichkeiten für Bibliotheken, § 7 Abs. 2 BuchPrG:  Beim Verkauf von Büchern können wissenschaftlichen Bibliotheken, die jedem auf ihrem Gebiet wissenschaftlich Arbeitenden zugänglich sind, bis zu 5 Prozent, jedermann zugänglichen kommunalen Büchereien, Landesbüchereien und Schülerbüchereien sowie konfessionellen Büchereien und Truppenbüchereien der Bundeswehr und der Bundespolizei bis zu 10 Prozent Nachlass gewährt werden. „Mängelexemplare“  Echter und gewillkürter Mangel.  Sinnvolle Erwerbungsalternative für Bibliotheken?

5 Der gutgläubige Erwerb Der Verkäufer ist nicht Eigentümer. Unter den Voraussetzungen von § 932 BGB kann er gleichwohl Eigentum verschaffen. Ein gutgläubiger Erwerb ist ausgeschlossen, wenn die betreffende Sache abhanden gekommen ist. Kommt in der Praxis beim Kauf von gebrauchten Büchern bzw. beim Verkauf von gestohlenem Bibliotheksgut vor.

6 Die Schenkung Geregelt in §§ 516 ff. BGB Probleme in der Praxis:  Auflagen des Schenkers.  „Aufgedrängte“ Geschenke  Wirtschaftliche Überlegungen bei der Einarbeitung

7 Die Widmung von Bibliotheksgut Hoheitlicher Akt, der die Eigenschaft von Bibliotheksgut als öffentliche Sache begründet. Privatrechtliche Situation Öffentlich-rechtliche Situation Wichtig vor allem bei der Aussonderung (Entwidmung). Bei der Aussonderung sind haushaltsrechtliche Vorgaben zu beachten.

8 Rechtsgrundlagen des Vergaberechts Die öffentliche Hand ist ein wichtiger Auftraggeber. Aus Gründen des wirtschaftlichen Gleichgewichts müssen Aufträge ab einem bestimmten Wert (Schwellenwert) nach bestimmten Regeln vergeben werden (Vergaberecht). Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Gleichbehandlung sind wichtige Ziele bei Vergabeentscheidungen. Rechtsgrundlagen  §§ 97-129 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.  Vergabeverordnung (VgV)  „Verdingungsordnungen“ VOB, VOL, VOF.

9 Wann findet Vergaberecht Anwendung? Öffentlicher Auftraggeber und öffentlicher Auftrag. Erst ab einem bestimmten Schwellenwert.  § 2 Nr. 3 VgV: 211.000 €. Unterhalb des Schwellenwertes sind das Haushaltsrecht und Verwaltungsvorschriften zu beachten.  z.B. in Sachsen-Anhalt: Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) – Ausgabe 2006 –; Ausnahmeregelungen; Landesweite Bekanntmachung öffentlicher Aufträge RdErl. des MW vom 22.11.2006 – 42-32570-20.

10 Das Vergabeverfahren Man unterscheidet drei Arten:  öffentliche Ausschreibung  beschränkte Ausschreibung  freihändige Vergabe Hinweise zur Vertiefung:  App, Das Vergaberecht – Regeln für das öffentliche Auftragswesen, in: Ausbildung – Prüfung – Fortbildung 31 (2005), H. 9, S. 161-165; H. 10, S. 185-189.  Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt:  http://www.sachsen-anhalt.abst.de/

11 Dr. jur. Eric W. Steinhauer Universitätsbibliothek Magdeburg Tel. 0391/67-18639 Mobil: 0178/44 90 330 Mail: steinhauer@hdm-stuttgart.de Home: www.steinhauer-home.de Blog: bibliotheksrecht.blog.de (Ab 1. Mai 2008)