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§ 7 Kaufrechtliches Gewährleistungsrecht im Überblick.

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Präsentation zum Thema: "§ 7 Kaufrechtliches Gewährleistungsrecht im Überblick."—  Präsentation transkript:

1 § 7 Kaufrechtliches Gewährleistungsrecht im Überblick

2 I. Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB – Gesetzlich verankertes, vorrangiges Recht der zweiten Andienung – verschuldensunabhängig – Wahlrecht des Käufers (abweichend beim Werkvertrag: § 635 Abs. 1 BGB) – Kostentragungspflicht des Verkäufers, § 439 Abs. 2 BGB – Unverhältnismäßigkeitseinrede, § 439 Abs. 3 BGB (Schwelle unterhalb des § 275 Abs. 2 BGB) – Unmöglichkeit (Stückschuld/unbehebbarer Mangel) – Rückgewähr nach § 439 Abs. 4, §§ 346 ff. BGB 2

3 II. Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB – Rücktritt ist verschuldensunabhängiges Gestaltungsrecht – Primäranspruch erlischt erst mit Ausübung – Angemessene Frist zur Nacherfüllung, soweit nicht entbehrlich – § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB (Interesse/Erheblichkeit) – § 323 Abs. 6 BGB Ausschluss des Rücktritts – Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB – Unwirksamkeit nach §§ 438 Abs. 4, 218 3

4 III. Minderung, §§ 437 Nr. 2, 441 BGB – Verschuldensunabhängiges Gestaltungsrecht – Besteht auch bei unerheblichen Mängeln – Angemessene Frist zur Nacherfüllung, soweit nicht entbehrlich – alternativ zum Rücktritt – Berechnung nach § 441 Abs. 3 BGB (Schätzung zulässig) – Erstattung des Mehrbetrags nach § 441 Abs. 4 Satz 1 BGB – Unwirksamkeit nach §§ 438 Abs. 5, 218 BGB 4

5 IV. Schadensersatz beim Kaufvertrag – §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB (Mangelfolgeschaden, soweit nicht § 281 BGB eingreift) – §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281, 283, 311 a BGB (Schadensersatz statt der Leistung) – Schadensersatz statt der ganzen Leistung bei Interesse/Erheblichkeit, §§ 281 Abs. 1 Satz 2/3; 283 S. 2 BGB – Primäranspruch erlischt erst mit Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung, § 281 Abs. 4 BGB 5


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