Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 1 Die Implementierung.

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1 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 1 Die Implementierung der Hartz IV Gesetze

2 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 2 Gliederung 1.Die Zeit vor Hartz IV 2.Der Umbau des Sozialstaats - Die Hartz Gesetze - Vom Arbeitsamt zur Agentur für Arbeit - Umsetzung des SGB II anhand des Beispiels der Landeshauptstadt Stuttgart 3. Kritik an Hartz IV

3 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 3 Arbeitslosigkeit Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der: nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).  Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gelten als nicht arbeitslos.

4 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 4 Arbeitslosenhilfe In der BRD wurde 1956 von der Regierung Adenauer eine Arbeitslosenhilfe eingeführt, die im Anschluss an das Arbeitslosengeld aus Steuermitteln von der Bundesanstalt für Arbeit ausgezahlt wurde Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatte (1956 bis 2004), wer: bedürftig war, arbeitslos war, sich beim zuständigen Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hatte, dieser Behörde zur Verfügung stand (Residenzpflicht), innerhalb der Vorfrist (ein Jahr vor Antragstellung) mindestens einen Tag Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen hatte und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte.

5 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 5 Arbeitslosenhilfe Anspruch: Grundsätzlich zeitlich unbegrenzt, er wurde in so genannten Bewilligungsabschnitten von einem Jahr gewährt,  das bedeutete, dass nach je einem Jahr ein erneuter Antrag auf Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe gestellt werden musste. Bei jeder Antragstellung wurden die Anspruchsvoraussetzungen erneut geprüft.

6 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 6 Arbeitslosenhilfe Der Leistungssatz wurde mehrfach gesenkt. Zuletzt betrug er 53 % beziehungsweise 57% des Leistungsentgeldes. Den erhöhten Leistungssatz erhielten Arbeitslose, wenn sie oder ihr Ehegatte/Lebenspartner ein Kind im Sinne von § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommenssteuergesetzes hatten. Die Arbeitslosenhilfe war steuerfrei. Der Bezieher durfte eine oder mehrere Nebenbeschäftigung(en) ausüben, solange er bei diesen Beschäftigungen insgesamt unter einer wöchentliche Arbeitszeit von 15 bzw. bei Selbstständigkeit unter 18 Stunden blieb.

7 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 7 Arbeitslosenhilfe Es gab einen monatlichen Freibetrag von 165,- Euro. Wenn das Nebeneinkommen diesen Freibetrag überstieg, wurde der übersteigende Betrag von der Arbeitslosenhilfe abgezogen. Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld wurde die Arbeitslosenhilfe ebenfalls um das einen Freibetrag überschreitende Einkommen eines eventuellen Ehegatten/Partners gemindert.

8 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 8 Die Sozialhilfe Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) regelte von 1962 bis 2004 Art und Umfang der Sozialhilfe für bedürftige Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundessozialhilfegesetz trat am 1. Juni 1962 in Kraft und löste die aus dem Jahr 1924 stammenden „Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge“ und die „Verordnung über die Fürsorgepflicht“ ab. Als Grundsätze der Sozialhilfe sind im Bundessozialhilfegesetz die individuelle Hilfe (§ 3), die Befähigung der Bedürftigen zur Selbsthilfe (§ 1 Abs. 2) und das Prinzip der Nachrangigkeit der Sozialhilfe (§ 2) festgelegt.

9 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 9 Die Sozialhilfe Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird errechnet, indem der Bedarf festgestellt wird. Der Bedarf errechnet sich grundsätzlich aus den Regelsätzen aller im Haushalt lebenden Personen, eventuellen Mehrbedarfszuschlägen (z. B. für Schwangere), eventuellen Absetzbeträgen und den Unterkunftskosten samt Kosten der Heizung. Dem Bedarf werden die Einkünfte gegenübergestellt (z. B. Kindergeld, Arbeitseinkommen, Unterhalt oder Rente). Reicht das Einkommen nicht aus, um den Bedarf zu decken, so wird der Differenzbetrag als Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt.  Die Sozialhilfe verfolgt also den Ansatz der Bedarfsdeckung!

10 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 10 Die Sozialhilfe Grundsatz: Sozialhilfe hat Nachrang, eigenes Vermögen muss vorrangig für den Lebensunterhalt verwendet werden, Ansprüche gegenüber anderen Sozialleistungsträgern, Unterhaltsansprüche etc. müssen geltend gemacht werden, zumutbare Arbeit muss angenommen werden.

11 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 11 Der Umbau des Sozialstaats Hartz I Ab 1.1.2003 in Kraft Ziel ist die Erleichterung von neuen Formen der Arbeit Einführung von Personal-Service-Agenturen (PSAs) Hartz II Ab 1.1.2003 in Kraft Begründung der Beschäftigungsarten Minijob und Midijob, Gründung von Ich-AGs und Einrichtung von Job-Centern Hartz III Ab 1.1.2004 in Kraft Restrukturierung und Umbau der Bundesanstalt für Arbeit in die Bundesagentur für Arbeit

12 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 12 Der Umbau des Sozialstaats Hartz IV Ab 1.1.2005 Regelt die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die direkt bei der Agentur für Arbeit verwaltet werden sollen Option für 69 Kreise und Gemeinden die Betreuung von Langzeitarbeitslosen eigenverantwortlich zu übernehmen Zusammenarbeit von Kreisen oder Gemeinden mit den Agenturen für Arbeit in Form von Arbeitsgemeinschaften (ArGe) möglich Arbeitslosengeld (Leistung aus der Arbeitslosenversicherung) wird zum Arbeitslosengeld I und die Arbeitslosenhilfe (der Agentur für Arbeit) und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt

13 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 13 Der Umbau des Sozialstaats Eckpunkte zum Arbeitslosengeld II: Langzeitarbeitslose werden durch Eingliederungsverträge dazu verpflichtet, sich auch selbst um Arbeit zu kümmern Ab 1500 € wird jeder hinzuverdiente Euro vom ALG-II abgezogen Wer jünger als 25 ist, wird sofort in ein Praktikum, eine Ausbildung, eine berufsvorbereitende Qualifizierung vermittelt und hat einen Rechtsanspruch darauf Langzeitarbeitslose müssen zukünftig jeden legalen Job annehmen Für Arbeitslosengeld II-Empfänger werden Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt Wer eine legale Arbeit ablehnt, dem wird das ALG II für 3 Monate um ca. 100 € gekürzt und für Personen unter 25 evtl. sogar ganz gestrichen

14 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 14 Der Umbau des Sozialstaats Stand: Juli 2008, in Euro pro Monat Alleinsteh- ender Alleinerziehender, ein Kind unter 7 Jahren Paar Paar mit zwei Kindern unter 15 Jahren Regelsätze Haushaltsvorstand351 316 Weitere Erwerbsfähige316 Kind(er)211421 Mehrbedarfszuschläge126 Gesamt3516886321053 Kosten der Unterkunft (Kaltmiete zzgl. Heizkosten ohne Warmwasserbereitung und Strom) 334441 571 Insgesamt685112910731624

15 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 15 Der Umbau des Sozialstaats Senkung des Existenzminimums -> Eigenverantwortung wecken, neue Selbststeuerung Abbau von Schutzrechten -> der Bürger hat es jetzt mit einem Casemanager mit umfassender Steuerungsvollmacht und Entscheidungsfreiheit zu tun Monopolitisch verzerrter Wettbewerb -> Qualitätsverlust bei der Vergabepraxis an Dienstleister Neue Steuerung der Arbeitsverhältnisse -> Etablierung eines Niedriglohnbereichs mit einem Arbeitsmarkt für Leiharbeiter und Ausgründungen von Subunternehmen, Zumutbarkeit steigt

16 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 16 Vom Arbeitsamt zur Agentur für Arbeit Bundesanstalt für Arbeit => Bundesagentur für Arbeit Verwaltung=> Dienstleistung Anwendung von Vorschriften=> Ergebnisorientiert Konditionalprogrammierung=> Zweckprogrammierung Beamter, Sacharbeiter=> Unternehmer => Ein Dienstleister benötigt auch immer Kunden! Es ergibt sich eine Verantwortungsteilung. Aktivierung: „Fordern und Fördern!“

17 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 17 Vom Arbeitsamt zur Agentur für Arbeit Faktoren des Dienstleisters „Agentur für Arbeit“ Strikte Trennung von strategischer und operativer Verantwortung Besetzung des Führungspersonals auf Zeit Aufstiegskarrieren und zum Teil auch Bezahlung nicht nach Seniorität, sondern nach Leistung Handlungs- und Budgetautonomie der dezentralen Einheiten im Rahmen der Zielvorgaben Inszenierung von Lernprozessen durch systematische Leistungsvergleiche Einführung von Wettbewerbselementen z.B. durch Bonuszahlungen

18 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 18 Vom Arbeitsamt zur Agentur für Arbeit Verantwortung seitens der „Kunden“ überprüfbare Eigeninitiative der Arbeitslosen erledigen von „Hausaufgaben“ der Arbeitssuchenden beim Erstbesuch der Agentur für Arbeit einhalten von Eingliederungsvereinbarungen Kooperationsbereitschaft

19 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 19 Vom Leistungs- zum Regulierungsstaat Gewährleitungsstaat: Der gewährleistende Staat verspricht, das Gemeinwohl zu liefern, aber er produziert es nicht selbst; er befähigt Dritte zur Gemeinwohlproduktion; er kontrolliert durch Regulierung deren Erfüllung und Qualität; er ergänzt schließlich diese Leistung wo nötig. => Neue Verantwortungsteilung zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft

20 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 20 Vom Leistungs- zum Regulierungsstaat Allgemein anerkannte Gemeinwohlbelange 1.Arbeit für alle Früher: Der Staat ist der Beschäftiger in letzter Instanz, vor allem in Form von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Heute: nicht mehr Beschäftiger in letzter Instanz, sondern als Moderator einer koordinierten Vollbeschäftigungspolitik.

21 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 21 Vom Leistungs- zum Regulierungsstaat 2. Arbeitsmarktausgleich Früher: Der Staat in Form der Bundesanstalt für Arbeit, behält das Vermittlungsmonopol und liefert Informations- und Prognosesysteme für einen effizienten Arbeitsmarktausgleich Heute: Das Vermittlungsmonopol ist aufgehen, da die Informations- und Prognosekapazität des Staates begrenzt sind

22 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 22 Vom Leistungs- zum Regulierungsstaat 3. Soziale Sicherheit Früher: Der Staat gewährleistet Einkommenssicherheit auch bei Nachfrageschwankungen (Kurzarbeitergeld), bei beruflicher Weiterbildung (Unterhaltsgeld) oder Elternzeit (Elterngeld) Heute: Kürzung, insbesondere der Dauer der Leistungsbezüge, Gewährleistungsverantwortung wird z.B. in Form von Lohnversicherungen abgegeben.

23 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 23 Vom Leistungs- zum Regulierungsstaat 4. Chancengleicheit Früher: Der Staat bezieht neue Zielgruppen in die Arbeitsmarktpolitik mit ein, vor allem Frauen, Behinderte, Ausländer, Rehabilitanden. Heute: Eine Unterscheidung findet nicht mehr in Form von Geschlecht, physischen oder psychischen Merkmalen statt, sondern viel mehr durch funktionale Defizite bezüglich der zivilen Erwerbsfähigkeit

24 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 24 Umsetzung des SGB II in Stuttgart Projektgruppe zur Einrichtung der ArGe setzte sich aus den Referaten „Wirtschaft und Finanzen“, „Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser“, Soziales, Jugend und Gesundheit, aus der Stabsabteilung „Wirtschafts- und Arbeitsförderung“ und dem Gesamtpersonalrat zusammen. Aufteilung in 5 Arbeitsgruppen: AG 1 Aufbau- und Ablauforganisation AG 2 Umsetzung AG 3 Der Personenkreis der unter 25-Jährigen AG 4 Sozialunternehmen AG 5 Rechtsform / Personalrecht / Finanzen

25 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 25 Umsetzung des SGB II in Stuttgart Aufgaben der Projektgruppe: Analyse der Modelle ArGe(§ 44b SGB II) sowie Kommunale Zuständigkeit ($ 6a SGB II), rechtliche Rahmenbedingungen Entwurf eines Kooperationsvertrags für die ArGe von Arbeitsagentur und der Stadt Stuttgart Neustrukturierung der Arbeitsförderung, der Sozialhilfe und des Wohngeldes Vorlage mit einem Entscheidungsvorschlag für den Gemeinderat Personelle und organisatorische Umsetzung Begleitung der Übergangs- und Anpassungsphase

26 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 26 Umsetzung des SGB II in Stuttgart

27 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 27 Umsetzung des SGB II in Stuttgart

28 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 28 Reformen werden kontrovers diskutiert Kritik entzündet sich an mehreren Stellen Erste wissenschaftlich, kritische Auseinandersetzung mit den Reformen im Jahr 2003 durch Prof. Hermann Scherl von der Universität Erlangen - Nürnberg Kritik an den Hartz Reformen

29 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 29 Kritikpunkte I Kosten Keine wesentlichen Einsparungen beim Staat Subsidiaritätsprinzip Private Verantwortung vor staatlicher Verantwortung? Entstehung neuer „Bedarfsgemeinschaften“, welche die Kosten (von Hartz 4) beträchtlich erhöhten

30 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 30 Kritikpunkte II Kürzungen Zu starke Kürzungen (vertreten durch Wohlfahrtsverbände) => Regelsätze sind zu niedrig? Zu geringe Kürzungen (vertreten durch Wirtschaftsexperten) => Versorgung durch den Staat als Selbstverständlichkeit? Zwang zum Umziehen Unzureichende regionale Differenzierung

31 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 31 Kritikpunkte III 1 – Euro – Jobs (Verdacht der Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen) Zu geringer Abstand zum Nettoeinkommen (=> Lohnabstandsgebot) Gesellschaftliche Missbrauchsdebatte Finanzielle Benachteiligung von Familien und Partnerschaften, die offen zueinander stehen

32 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 32 Kritische Zwischenbilanz 2003 PSA verdrängen normale Beschäftigung Die PSA stellen Arbeitslose bei sich ein und „verleihen“ diese zeitlich befristet an Unternehmen. Ich AG‘s und Existenzgründerzuschuss Mini – Jobs (sogenannte 400 Euro Jobs)

33 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 33 Entscheidungen der Justiz 22.11.2005 EuGH Einschränkung des Kündigungsschutzes ist mit EU Recht unvereinbar 20.12.2007 BVerfG Argen sind verfassungswidrig 21.01.2009 (Bundessozialgericht – BSG) Regelleistung für Kinder verfassungswidrig

34 Koch, Susanne: Frischer Wind für den Arbeitsmarkt? In: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit. Nr. 1/2005. S. 4-24. Legnaro, Aldo: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – Zur politischen Ratio der Hartz-Gesetze. In: Leviathan. Nr. 4/2006. S. 514-533. Schäfer, Holger: Die soziale Grundsicherung in Deutschland. Beiträge zur Ordnungspolitik aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Nr. 37. Köln, 2008. Schmid, Günther: Gewährleistungsstaat und Arbeitsmarkt: Zur Wirksamkeit neuer Steuerungsformen in der Arbeitsmarktpolitik. In: Leviathan. Nr. 4/2006. S. 487-514. Spindler, Helga: Umbau des deutschen Sozialstaats durch neue Steuerungselemente und Hartz IV. In: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit. Nr. 1/2005. S. 50-62. Tattermusch, Walter: Umsetzung des SGB II: Die Arbeitsgemeinschaft – Das Beispiel der Landeshauptstadt Stuttgart. In: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit. Nr. 1/2005. S. 76-88. Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 34 Quellen

35 Jacobi, Lena und Kluve, Jochen: Before and After the Hartz Reforms The Performance of Active Labour Marker Policy in Germany; RWI Discussion Papers No. 41; Rheinisch- Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung; Essen 2006 Scherl, Hermann: Die Vorschläge der Hartz Kommission und deren Umsetzung – Eine Zwischenbilanz; Friedrich – Alexander – Universität Erlangen – Nürnberg; Erlangen 2003; auf: http://www.sozialpolitik.wiso.uni-erlangen.de/down/hartz2.pdf; Zugriff vom 06.03.2009 Geiger / Martens / Scheibe / Tänzer: Hartz IV… und die Betroffenen?; Nationale Armutskonferenz für die Bundesrepublik Deutschland; 2005; veröffentlicht auf: http://www.nationale-armutskonferenz.de/publications/Bilanz-Hartz-05.pdf; Zugriff vom 06.03.2009 Gillen, Gabriele: Hartz IV Eine Abrechnung; Rowohlt Taschenbuch Verlag; Hamburg 2004. Kappeler Beat: Sozial, sozialer, am unsozialsten – Lebenswelt, Arbeitswelt und Weltmarkt fordern eine neue Sozialpolitik; Verlag Neue Züricher Zeitung; Zürich 2007 Probleme der Verwaltungsanalyse – Implementierung der Hartz IV Gesetze K.Bartels, V.Streicher, S. Lachmann, F.Storm und S. Niethmann Folie 35 Quellen