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Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten Stand: Februar.

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1 Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten Stand: Februar 2004 Ab 01. Januar 2005:

2 I. Ziel: Leistungen zum Lebensunterhalt für ERWERBSFÄHIGE und deren Angehörige zusammenführen bisher: zukünftig: Arbeitslosengeld (SGB III) Versicherungsleistung Unabhängig von Bedürftigkeit Arbeitslosenhilfe (SGB III ) Steuerleistung Abhängig von Bedürftigkeit Hilfe zum Lebensunterhalt (BSHG) Steuerleistung Abhängig von Bedürftigkeit Arbeitslosengeld (SGB III) Versicherungsleistung Unabhängig von Bedürftigkeit Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) Steuerleistung Abhängig von Bedürftigkeit HzL nach dem BSHG (neu: SGB XII) bleibt als Auffanghilfe für Personen ohne anderweitige Ansprüche bestehen. Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten

3 IIa. Grundsicherung für Arbeitssuchende Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) Arbeitslosengeld II Sozialgeld (entspricht nahezu den Leistungen des Arbeitslosengeld II) Für erwerbsfähige Hilfebedürftige Für nicht erwerbsfähige Angehörige, die in Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen leben Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten

4 IIb. Drei Säulen der Leistungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes Arbeitslosengeld SGB III Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Für Erwerbslose mit Versicherungsanspruch nach SGB III Für Bedürftige über 65 Jahre oder mit dauerhafter voller Erwerbsminderung (soweit über 15 Jahre alt) Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II Sozialhilfe SGB XII Für erwerbslose Bedürftige ohne (ausreichenden) Anspruch nach SGB III und deren Bedarfsgemeinschaft Für sonstige Bedürftige, die keinen (ausreichenden) Anspruch auf andere Leistungen haben B e d a r f s o r i e n t i e r t e L e i s t u n g e n Bedarfsunabhängige Leistung Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten Hilfe zum Lebensunterhalt

5 III. anspruchsberechtigter Personenkreis Anspruchberechtigt für Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ist, wer: Arbeitslos ist Keinen Anspruch auf originäres Alg hat Erwerbs- fähig oder hilfebed. Angehörig. ist Bedürftig ist Anspruchsberechtigt ist/sind: für Arbeitslosengeld II: wer zwischen 15 und 65 Jahren und erwerbsfähig ist. Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allg.Arbeitsmarkt mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. für Sozialgeld: hilfebedürftige Haushaltsangehörige der vorgenannten Personen, soweit diese anspruchsberechtigt sind. Einzusetzen ist: Einkommen der Bedarfsgemeinschaft entsprechend den Grenzen in der Sozialhilfe (HzL) Vermögen entsprechend den Grenzen in der Arbeitslosenhilfe Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten

6 IVa. Ausgestaltung Arbeitslosengeld II Arbeitslosengeld II Höhe entsprechend Sozialhilfe Auf jeweils 2 Jahre begrenzter Zuschlag für erwerbsfähige Personen, die vormals Arbeitslosengeld bezogen haben („ Übergangsgeld “) Hilfen weitgehend pauschaliert Einbeziehung in gesetzliche Kranken-, Pflege- sowie Rentenversicherung Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten

7 IVb. Ausgestaltung Sozialgeld Sozialgeld Höhe entsprechend Sozialhilfe Hilfen weitgehend pauschaliert Mittelbare Einbeziehung in gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten

8 V. Anreize / Sanktionen + Verstärkte Anreize durch höhere Freibeträge bei Erwerbstätigkeit für Familien + zeitlich befristetes Einstiegsgeld bei Arbeitsaufnahme + Vereinfachung der aktivierenden Hilfen (Zuschüsse usw.) nach dem SGB III (Regelungen gelten weitgehend entsprechend für SGB II) – Straffung der Sanktionierungsregelungen Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten

9 VI. Zuständigkeit/Finanzierung Arbeitslosengeld Arbeitslosengeld II (bzw.Sozialgeld) für Bedarfsgemeinschaft Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten Bundesagentur für Arbeit / Bund A) Gesplittete Trägerschaft: Bundesagentur für Arbeit und Kreise und kreisfreie Städte/ Kommunen B) Optionsmodell: Kommunale Trägerschaft: Kreise und kreisfreie Städte/ Kommunen oder:

10 VIa. Gesplittete Trägerschaft Bundesagentur für Arbeit Kreise und kreisfreie Städte (soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt werden) Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (nach Maßgabe der Bestimmungen des SGB III) ohne Leistungen, für die die Kreise und kreisfreien Städte zuständig sind Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen Schuldnerberatung Psychosoziale Betreuung Suchtberatung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Leistungen, für die die Kreise und kreisfreien Städte zuständig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Kosten für) Unterkunft und Heizung Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte Erstausstattungen für Bekleidung einschl. bei Schwangerschaft und Geburt Kostenübernahme bei mehrtägigen Klassenfahrten

11 VIa. Gesplittete Trägerschaft Bundesagentur für Arbeit Kreise und kreisfreie Städte (soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt werden) Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft (im Job-Center bei der Agentur für Arbeit) zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kommunale Träger sollen der Arbeitsgemeinschaft die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem SGB II übertragen Geschäfte führt ein Geschäftsführer, der die Arbeitsgemeinschaft außergerichtlich und gerichtlich vertritt Arbeitsgemeinschaft kann Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide erlassen

12 VIb. Optionsmodell: kommunale Trägerschaft  Träger: Kreise und kreisfreie Städte  Zulassung durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit  auf Antrag der Kreise und kreisfreien Städte und  mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde  Näheres - insbesondere über die Finanzierung – regelt ein Bundesgesetz  Kommunen werden komplette Aufgabenträger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (einschließlich aller Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach Maßgabe der Bestimmungen des SGB III) Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten

13 VIIa. organisatorische Fragen: ? bleibt es bei der vorgesehenen Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte, oder werden durch Landesrecht andere Träger bestimmt ? ? Ist eine Heranziehung der Gemeinden zur Durchführung des SGB II zulässig ? ? Ausgestaltung der einzurichtenden Arbeitsgemeinschaft (Personelle Besetzung) ? ? Personalbedarf ? Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten

14 VIIb. finanzielle Auswirkungen: ? Wie werden die Finanzierungsregelungen im Bundesgesetz bei kommunaler Trägerschaft (Optionsmodell) gestaltet ? ? Finanzielle Auswirkungen für den Kreis/die Gemeinden ?: Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten Entlastung: Sozialhilfeausgaben Beschäftigungsförderung Personalkosten/ Verwaltungsaufwand Belastung: Kosten der Unterkunft (Wegfall Wohngeld) Eingliederung nach SGB II Einmalleistungen Personalkosten/ Verwaltungsaufwand

15 Ablaufplanung - Beginn: Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten Phase I: Gesetzgebungsverfahren Phase II: Entscheidungsvorbereitung Ende April Phase III: Entscheidung des Kreises Phase IV: Umsetzung Anfang August Ende Juli Juni 2005 Phase II

16 Phase I: Gesetzgebungsverfahren Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten Vorlage eines Bundesgesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen geplant bis: Ende April 2004

17 Phase II: Entscheidungsvorbereitung Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten Bewertung von: rechtlichen Grundlagen organisatorischen Auswirkungen finanziellen Auswirkungen personellen Auswirkungen geplant bis: Ende Juli 2004

18 Phase II: Entscheidungsvorbereitung Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten Umsetzungsmöglichkeiten: originäre Zuständigkeit durch den Kreis selbst durch die Gemeinden (Heranziehung) durch die Arbeitsgemeinschaft (Job-Center) optionale Zuständigkeit durch den Kreis selbst durch die Gemeinden (Heranziehung) durch die Bundesagentur (Organleihe) geplant bis: Ende Juli 2004

19 Phase III: Entscheidung des Kreises Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten Ausübung des Optionsrechts durch den Kreis bis spätestens 31. August 2004 geplant: Anfang August 2004

20 Phase IV: Umsetzung Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten geplant bis: Ende Juni 2005 Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit Errichtung IT-Vernetzung abhängig von der Entscheidung des Kreises Errichtung der Arbeitsgemeinschaft Errichtung einer gemeinsamen Einigungsstelle Heranziehung der Gemeinden Personalgestellung /-qualifikation Vergabe von Dienstleistungen?

21 Team „Hartz IV“ Kreis Dithmarschen-FB 31Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Soziahilfe Karstens/Lausten GBL 3 ? Herr Lausten Projekt- assistenz Projekt LÄMMkom/ EDV Hilfe zur Arbeit Frau Paulsen Gemeinden/Ämter/ Städte Land Schleswig-Holstein Agentur für Arbeit Heide Träger der freien Wohlfahrt und Beschäftigungsträger Verbände (Landkreistag)


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