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10.12.2015Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 1 „Und wer hilft mir?“ Die Sozialhilfe im Landkreis Tirschenreuth – ein Überblick.

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1 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 1 „Und wer hilft mir?“ Die Sozialhilfe im Landkreis Tirschenreuth – ein Überblick

2 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 2 Inhaltsübersicht -Unterschied SGB II zu SGB XII -Ziele – Träger – Formen der Sozialhilfe -Wer erhält Sozialhilfe? -Nachrang – Rechtsanspruch -notwendiger Lebensunterhalt -Sozialhilferechtl. Bedarf (Regelsätze, Unterkunft, Mehrbedarf) -anzurechnendes Einkommen -Beispielberechnung – Grundsicherung im Alter -anzurechnendes Vermögen -einmalige Leistungen mit Beispiel -Beispielberechnung – Hilfe in besonderen Lebenslagen -Übernahme von Schulden? – Rückzahlung von Sozialhilfe? -Geltendmachung von Unterhalt -Sozialbericht – Internetauftritt

3 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 3 weee Leistungen des sozialen Ausgleichs bei Hilfebedürftigkeit und einer Erwerbsfähigkeit… …von mind. 3 Std./täglich Grundsicherung für Arbeitssuchende Arbeitslosengeld II Sozialgeld SGB II … mit vorübergehend weniger als 3 Std./täglich Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt SGB XII … mit dauerhaft weniger als 3 Std./täglich oder Altersrente Sozialhilfe Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung SGB XII

4 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 4 Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“ – SGB II) Erwerbsfähige Hilfebedürftige zwischen 15 und 64 Jahren Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) Ihre zusammenlebenden nicht erwerbsfähigen Angehörigen Sozialgeld

5 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 5 Ziele der Sozialhilfe (SGB XII) Menschenwürdiges Leben Selbsthilfe BedarfsdeckungTeilnahme am Leben in der Gemeinschaft Ziele

6 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 6 Träger der Sozialhilfe (SGB XII) Örtliche Träger Kreisfreie Städte Landkreise für Hilfen außerhalb von Einrichtungen Überörtliche Träger Bezirke für Hilfen innerhalb von Einrichtungen

7 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 7 Formen der Sozialhilfe (SGB XII) Formen Wirtschaftliche Hilfe Geldleistungen Beihilfen Darlehen Sachleistungen Persönliche Hilfe

8 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 8 Wer erhält Sozialhilfe? (SGB XII) Personen, die sich aus eigenen Kräften nicht helfen können UND die Hilfe nicht von anderer Seite ausreichend erhalten

9 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 9 Nachrang der Sozialhilfe (SGB XII) Selbst- hilfe Ein- kommen Ver- mögen Arbeits- kraft Hilfe von anderer Seite Sozial- leistungs- träger Unter- halts- pflichtige Vertrag- lich Ver- pflichtete Partner einer eheähn- licher Gemein- schaft

10 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 10 Rechtsanspruch auf Sozialhilfe? (SGB XII) Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit das Sozialgesetzbuch Zwölf bestimmt, dass die begehrte Hilfe bei Vorliegen der Voraussetzungen zu gewähren IST (Ist-Leistung). Bestimmte Hilfen sind in das Ermessen des Sozialhilfeträgers gestellt (Kann-Leistung). Hier besteht ein Anspruch, dass der Sozialhilfeträger sein Ermessen pflichtgemäß ausübt.

11 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 11 Übersicht über die Hilfearten im SGB XII -Hilfe zum Lebensunterhalt -Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Hilfen zur Gesundheit -Eingliederungshilfe für behinderte Menschen -Hilfe zur Pflege -Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten -Hilfe in anderen Lebenslagen

12 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 12 Was zählt zum notwendigen Lebensunterhalt? (SGB XII) (keine abschließende Aufstellung) Notwendiger Lebens- unterhalt Kleidung Körper- pflege Hausrat Persönliche Bedürfnisse des tägl. Lebens Heizung Ernähr- ung Unter- kunft

13 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 13 Regelsätze in Bayern (SGB XII) - gültig ab Haushaltsvorstand und Alleinstehende359,00 € -Haushaltsangehörige a) bis Vollendung des 6. Lebensjahres215,00 € b) ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres251,00 € c) ab Beginn des 15. Lebensjahres287,00 € - Ehegatten leben zusammen - je323,00 €

14 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 14 Sozialhilferechtlicher Bedarf (SGB XII) -Maßgebender Regelsatz der nachfragenden Person + angemessene Kosten der Unterkunft +tatsächliche Heizkosten (soweit angemessen) +evtl. Mehrbedarfe, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt ________________________________________________________ =sozialhilferechtlicher Bedarf

15 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 15 angemessene Kosten der Unterkunft (SGB XII) Personenzahlangemessene Wohnfläche Kaltmiete einschl. Betriebskosten 150 qm225,00 € 265 qm293,00 € 375 qm338,00 € 490 qm405,00 € jede weitere Person15 qm68,00 €

16 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 16 Mehrbedarfszuschläge (SGB XII) -für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche -für Alleinerziehende -für kostenaufwändige Ernährung -für Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder voll erwerbsgemindert sind und einem Schwerbehinderten- ausweis mit dem Merkzeichen „G“ für Gehbehinderung -usw.

17 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 17 Bereinigung des Einkommens (SGB XII) Einkommen -Steuern -Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung -Werbungskosten -Bestimmte Versicherungsbeiträge -Freibeträge für Erwerbstätige -usw. _______________________________________________ = bereinigtes Einkommen

18 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 18 Beispiel – Grundsicherung im Alter Eine Rentnerin, 68 Jahre alt, Witwe, schwerbehindert mit Merkzeichen „G“ im Ausweis, eigene Altersrente von 150,00 €, daneben Witwenrente in Höhe von 400,00 €, Kosten der Unterkunft 200,00 €, Heizungskosten 50,00 € Kein Vermögen Eigene Altersrente150,00 € Witwenrente400,00 € Summe Einkommen550,00 €

19 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 19 Regelsatz359,00 € Mehrbedarf von 17 % wg. Schwerbehinderung + „G“ 61,00 € Unterkunftskosten200,00 € Heizkosten50,00 € Summe Bedarf670,00 € Bedarf670,00 € - Einkommen550,00 € = monatliche Hilfe120,00 € Anspruch auf GrundsicherungJA

20 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 20 Vermögen (SGB XII) Grundsatz: Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen Ausnahmen: (nicht abschließend) -Angemessenes selbstgenutztes Hausgrundstück -Angemessener Hausrat -Kleinere Barbeträge (Schonbeträge), z.B.: ,00 € bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ,00 € bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ab 60 Jahren ,00 € Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Hilfen nach den Kapiteln 5 – 9 SGB XII -zuzüglich evtl. Familienzuschläge für Ehegatten, Kinder, etc.

21 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 21 Einmalige Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) -Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte -Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt -mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen

22 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 22 Beispiel – einmalige Leistungen (SGB XII) -Einkommen einer nicht erwerbsfähigen Frau liegt mit dem Unterhalt ihres geschiedenen Mannes, Wohngeld und Kindergeld mit 20,00 € über den sozialhilferechtlichen Bedarf -Kind nimmt an einer mehrtägigen Klassenfahrt teil -Kosten der Klassenfahrt 250,00 € -Kein Vermögen Übersteigendes Einkommen20,00 € x 7 Monate 140,00 € Bedarf250,00 € - Einzusetzendes Einkommen140,00 € = zustehende Sozialhilfe110,00 €

23 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 23 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder Personen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und den notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen sicherstellen können.

24 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 24 Beispiel – Hilfe in besonderen Lebenslagen (SGB XII) Eine verheiratete Frau benötigt Hilfe zur Pflege der Pflegestufe II, Leistungen der Pflegeversicherung reichen nicht aus, Kein Vermögen vorhanden, Ehemann kann Pflege wegen Krankheit nicht durchführen, keine weiteren Angehörigen vorhanden, Eigene Rente von 600,00 €, Rente des Ehemannes von 900,00 €, Kosten der Unterkunft 275,00 € Eigene Rente600,00 € Rente des Ehemannes900,00 € Summe Einkommen1.500,00 €

25 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 25 Grundbetrag718,00 € Kosten der Unterkunft275,00 € Familienzuschlag252,00 € Einkommensgrenze 1.245,00 € Einkommen1.500,00 € - Einkommensgrenze1.245,00 € = Einkommen über Einkommensgrenze 255,00 € Übersteigendes Einkommen255,00 € Eigenanteil von 50 % 127,50 € Bedarf (ungedeckte Pflegekosten) 300,00 € -Eigenanteil127,50 € = monatliche Hilfe172,50 €

26 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 26 Übernimmt die Sozialhilfe auch Schulden? (SGB XII) Grundsatz: NEIN Ausnahmen: im Einzelfall Miet- und Stromschulden

27 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 27 Muss Sozialhilfe zurückgezahlt werden? (SGB XII) Grundsatz: NEIN Ausnahmen: -bei zu Unrecht bezogenen Leistungen (z.B. falsche Angaben) -bei schuldhaftem Verhalten (z.B. wenn selbstverschuldet) -unter Umständen von den Erben (Haftung nur mit Nachlass) -wenn Hilfe als Darlehen gewährt wurde

28 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 28 Unterhalt (SGB XII) Eine Unterhaltspflicht besteht u. a. -von Eltern gegenüber Kindern -von Kindern gegenüber Eltern -zwischen Ehegatten Die Unterhaltsansprüche gehen kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über – nur in Höhe der Sozialhilfeleistungen! Unterhalt kann nur gefordert werden, wenn der Unter- haltsverpflichtete leistungsfähig ist, d. h. mit seinem Einkommen und Vermögen bestimmte Grenzen überschreitet (Einzelfallbetrachtung!) Im Sozialhilferecht nicht die weiteren Verwandten (z.B. die Enkel)

29 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 29 Sozialbericht - Internet Sozialbericht 2009 Internetauftritt des Sozialamtes unter Soziales

30 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 30 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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