Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Körperverletzungsdelikte §§ 223 – 231, 340 StGB Vorüberlegungen: Delikte gegen die körperliche „Unversehrtheit“ – Was aber, wenn jemand bereits versehrt.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Die Körperverletzungsdelikte §§ 223 – 231, 340 StGB Vorüberlegungen: Delikte gegen die körperliche „Unversehrtheit“ – Was aber, wenn jemand bereits versehrt."—  Präsentation transkript:

1 Die Körperverletzungsdelikte §§ 223 – 231, 340 StGB Vorüberlegungen: Delikte gegen die körperliche „Unversehrtheit“ – Was aber, wenn jemand bereits versehrt ist? Verankerung im Grundgesetz – Art. 1, 2 GG Warum nur die körperliche, nicht aber die seelische Unversehrtheit? Einverständnis des Opfers?

2 Kurzer Überblick Normen lesen: §§ 223 – 231 StGB § 223: einfache KV - § 109, § 17 WStGB, s. u. § 228 § 224: gefährl. KV § 226: schwere KV § 227: KV m. Todesfolge (vgl. §§ 223, 222) § 225: Täterqualität, Tathandlung, -folgen, Gefahr § 228: Einwilligung, Sitten, Deliktsaufbau, § 229: Fahrlässige KV: Tathandlung? § 230: Strafantrag: Lesen, s. a. § 77 § 231: Beteiligung, obj. Bed. der Strafbarkeit § 340: während Ausübung/bezogen auf, lässt 2

3 Verweis auf AT Verbrechen: §§ 226, 227, 340 III, 225 III Versuchsstrafbarkeit – §§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 bzw. §§ 223 II, 224 II, 225 II, 340 II Hinweis: Wenn die Strafbarkeit des Versuchs bei einem Vergehen ausdrücklich angeordnet ist, bedarf es des Verweises auf §§ 23 I, 12 II nicht. 3

4 Relevanz -ca Fälle p. a. (PKS) -Verurteiltenstatistik (Destatis) : (2007: ) § 223: , § 224: Verhältnis Gesetz-Recht- „Rechtswirklichkeit“ Problem der Erfassung: PKS, VerurtS, Jahr, Instanzen Strafverfolg: keine Anzeige/kein Antrag, Einstellung nach § 153 StPO oder § 153 a StPO oder JGG 4

5 § 223 StGB Lesen! Begriff des Verletzens im StGB? Körperliches Misshandeln (Seelisch?) Substanz des Körpers – übel u. unangemessen Funktionsstörung (vgl. § 303 StGB) Verunstalten, Schmerzen sind nicht erforderlich Was ist erheblich? Konstitution des Opfers erheblich? … 5

6 Gesundheitsschädigung („oder“) Formulierung in der Klausur/Grund für Prüfung? Def. (Lernen!) Hervorrufen oder Steigern eines vom Normal- zustand der körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden pathologischen Zustands körperlicher oder seelischer Art (W/H I, Rz. 257) Seelisch = psychisch = Erheblichkeit Aufrechterhalten/Verlängern einer Krankheit? Begriff: „normative Bewertung“ 6

7 Vertiefung andere Person (Selbstgefährd./-verletzung) Vorsatz: sämtliche Merkmale des obj. TB Beispiele im Kommentar bzw. in Lehrbüchern Lesen Sie Entscheidungen zu § 223 StGB! Arbeiten Sie heraus, ob das Gericht eine körper- liche Misshandlung und/oder eine Gesundheits- heitsschädigung festgestellt hat. Wie stellt das Gericht dieses TBM fest? Vergl.: Wo wird „verletzen“ im StGB noch gebraucht? 7

8 § 224 StGB Norm lesen! bis 1998: § 223a StGB außer Nr. 1 (§ 229 a. F.) Abs. 1 Nr. 1 Gift Stoff, der geeignet ist, die Körperverletzung zu verursachen – Begriff Gift, organ./anorg. Bezug zum konkreten Opfer „anderen schädlichen“ = nicht nur gefährden LESEN: 4 StR 536/05, Urt. v (lehrreich auch für Revisionsrecht: erfolgreiche/-lose Revisionen, Begründungen!) = Paracelsus: Das Maß macht das Gift 8

9 „andere gesundheitsschädliche Stoffe“ mechanisch, thermisch, physikalisch (Strahlen, vgl. §§ 309 I, 311 I), Krankheitserreger, insbes. HIV, dazu aber: Nr. 5 und weitergehend: Wie konkret muss die Todesgefahr sein bzw. wann muss der Tod eintreten. Diskussion: Kann noch von einem Tötungs-, Lebensgefährdungsvorsatz gesprochen werden, wenn die Krankheit kontrollierbar ist? BGH 3 StR 248/07, Urt. v (KV-Delikte, 6. StRRG, Verjährung, Revisionsrecht) – VORSATZ! 9

10 § 224 Abs. 1 Nr. 2 Waffe – aber Oberbegriff „gefährl. Werkzeug“ (vgl. Nr. 1 und § 211 … Beweggründe) gebrauchsbereit, Eignung und Bestimmung zur Verletzung (Schuss-, Hieb- … Aufzählung, vgl. § 1 II WaffG) – „mittels“? (Schlag mit Stock und Sturz ) Begriff: Werkzeug (Gase? Flüssigkeiten?) W/H I, Rz. 274, Fn. 29: 2 StR 275/13, Urt. v „ ohne nähere Begründung … der Verweis auf BGH NStZ 02, 594 spricht eher für ein Versehen …“ 10

11 Def.: (obj. Beschaffenheit und) Verwendung Eignung, erhebliche Verletzungen hervorzurufen Beweglichkeit: Stein und Mauer, offene und geschlossene Tür, Kirche (mobil. Bauwerk), Auf die Spitze getrieben: den beweglichen Gegenstand fixiert – s. aber Nr. 5 Rechtsprechung: Beispiele aus der Praxis lesen! Inkonsequent: Operationsbesteck in Händen des Arztes (BGH NJW 1978, 1206) Körperteile (Boxerfaust, Handkante Karate) Zigarette, Säure – vgl. Nr. 1 11

12 § 224 Abs. 1 Nr. 3 Mittels hinterlistigen Überfalls Def. Überfall: plötzlich(er) und unerwartet(er) („Todesanzeige“) Angriff auf einen Ahnungs- losen (Tautologie?) Hinterlist vgl. Heimtücke (§ 211) Bloßes Ausnutzen genügt nicht. Gefährlichkeit – Verteidigung eingeschränkt Verwerflichkeit? Diskussion analog Heimtücke 12

13 § 224 Abs. 1 Nr. 4 mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich (Schon „zwei gegen einen ist feige“ – Gefährlichkeit, Einschüchterung, Grammatik./system. Auslegg: „gemeinschaftlich“? Siehe dazu § 25 II u. Rspr. zu § 223a a. F. „mehrere“ Einverständliches Zusammenwirken am Tatort (Gibt es nicht einverständliches „Zusammenwirken“?) Ist der psychische Beihilfe Leistende Täter? 13

14 § 224 Abs. 1 Nr. 5 Mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung Tatstrafrecht/Erfolgsstrafrecht/Verletzung Objektive Eignung, Lebensgefahr hervorzurufen, (Beharrung: W/H I, Rz. 282, Fn 44: „bislang“ „neu“ 1980, 1998, 2015) Beurteilung ex post: Lebensgefahr? Vorsatz: Gerichtet auf Qualifikation – Kenntnis der Gefährlichkeit – Prüfungsaufbau siehe Lehrbücher 14

15 § 226 StGB Lesen! Entscheidend: Schwere des Taterfolges Erfolgsqualifikation, abschließender Katalog Bloße Kausalität genügt nicht (Strafdrohung!) W/H I Rz. 297: „engere Beziehung“ (enger als? bzw. Unbestimmtheits-/Höflichkeitskonjunktiv) § 18: Leichtfertigkeit und bedingter Vorsatz (Vertiefung bei § 227 [Lesen!] ) Wissentlich oder absichtlich: § 226 II, s. a. Abs. III Strafrahmen in Abs

16 § 226 Abs. 1 Nr. 1: Gehör, Hörfähigkeit – gänzlich? Was ist bei 90 %? Fortpflanzungsfähigkeit (Kinder?) Nr. 2: Wichtiges Glied des Körpers: Diskussion – Gelenk, Organ? (z. B. Niere, BGHSt 28, 100 [1978] gegen OLG Neustadt/W NJW 1961, 2076) Wichtig (?) Pianist, Linkshänder ? BGH 4 StR 522/06, Urt. v Normale Menschen, regelmäßige Verrichtungen „Betrachtung des 5. Strafsenats“ Individualität des Opfers? Soziale/körperliche Besonderheiten 16

17 § 226 Abs. 1 Nr. 3: erheblich entstellt – Def.: äußeres Erschein- ungsbild durch Verunstaltung wesentlich beein- trächtigt (Beispiele nennen!) Dauernd? Therapie? Schönheits-OP, Prothesen, Zumutbarkeit Siechtum: chronisch, unbestimmt, Geistige Krankheit – krankhafte seelische Störung Folgen: abschließend geregelt Folge wissentlich oder absichtlich: Abs. 2 Minder schwerer Fall: Abs. 3 17

18 § 226 a Lesen! Vgl. m. §§ 223, 224, 225, 226 Symbolisches Gesetz: Schärfung des Unrechtsbewusstseins: Sinn u. Zweck des StrafR? Sämtliche Veränderungen der weiblichen Genita- lien, die über kosmetische Eingriffe hinausgehen Begriff: Verstümmelung vs. Beschneidung (vgl. § 1631 d BGB) § 9 a lit. b StGB 18

19 § 340: Körperverletzung im Amt Lesen! § 11 I Nr. 2 (Siehe für Beteiligte, die nicht Amts- träger sind, § 28 II) „während der Ausübung des Dienstes“, „in Beziehung auf den Dienst“ = Missbrauch der Amtsgewalt, nicht wenn rein private Motive (auch außerhalb des Dienstes, wenn in Bezug auf den Dienst) Problem: Begehen lassen: §§ 13, 27 (-) 19

20 § 225 Lesen! Vgl. m. §§ 224, 226 – keine Qualifikation, sondern eigenständiger Vergehenstatbestand – Unrechtsgehalt und Anwendungsbereich (seelische Einwirkungen) - Geschützt: Minderjährige, durch -Krankheit o. Gebrechlichkeit wehrlose (vgl. Heimtücke) Personen -Abhängigkeitsverhältnis (vgl. Gesetz) (Historische Bezüge in Entscheidungen beachten) 20

21 Quälen – wiederholtes Zufügen v. Schmerzen o. Leiden (ggfls: § § 223 +§ 223 … +n) dann als selbständige Handlungseinheit Rohes Misshandeln: gefühllos, das Leid ignorierend (Def.: Gesinnung) – erhebliche Folgen für Wohl des Opfers Böswilliges Vernachlässigen der Sorgepflicht – besonders verwerflich (vgl. niedr. Beweggrd, § 211) Hass, Bosheit (Was ist das?), Geiz – nicht Schwäche! 21

22 Schwere Gesundheitsschädigung (§§ 225 III Nr. 1, 113 III Nr. 2, 121 III S. 2 Nr3, 221 I, 239 III Nr. 2, 315 b III – TBM o. StrafzumessVorauss) Begriff umfassender als schwere KV (§ 226) Gesundheit einschneidend, nachhaltig, lange andauernd, lebensgefährl., qualvoll § 225 III Nr Alt: Gefahr = konkrete Gefährdung Eher wenig klausurrelevant (soziale Komponente) 22

23 § 229 Tatbestandliche Merkmale des § 223 Kein Vorsatz, nochmals: kein Versuch, keine Beteiligung (z. B. Anstiftung: „Verletze fahrlässig!“) TB: Erfolg, fehlende Sorgfalt = SorgfaltspflVerletz bei obj. Vorhersehbarkeit (Das Objekt sieht …?) HIER: obj. Zurechnung: SchutzzweckZush, PflichtwidrigkZush, Eigenverant Rewi Schuld: persönl. Vorwerfbark, subj. Vorhersehbark, Unrechtseinsicht, Zumutbark 23

24 § 230 Grundsätzlich: Strafgewalt des Staates? Zulässigkeit der Strafverfolgung, § 77, Einstellung? Aber: besonderes öffentliches Interesse (Nr. 233 f. RiStBV (Meyer-Goßner/Schmitt, Anh 12) Wiederholung: § 123 II, 247, 248a, 303c Klausur: -In Aufgabenstellung erwähnt? Bezug herstellen -Nicht erwähnt: muss gestellt werden/ist gestellt 24

25 § 223: einfache KV - § 109, § 17 WStGB, s. u. § 228 § 224: gefährl. KV § 226: schwere KV § 340: während Ausübung/bezogen auf, lässt § 225: Täterqualität, Tathandlung, -folgen, Gefahr § 229: Fahrlässige KV: Tathandlung? § 230: Strafantrag: Lesen, s. a. § : § 228: Einwilligung, Sitten, Deliktsaufbau, § 227: KV m. Todesfolge (vgl. §§ 223, 222) § 231: Beteiligung, obj. Bed. der Strafbarkeit 25

26 Cliffhanger = Hausaufgabe Gubener Verfolgungsfall – BGHSt 48, 34 Was geschah tatsächlich, wie hat wer das gewürdigt??? Wo liegt Guben? 26


Herunterladen ppt "Die Körperverletzungsdelikte §§ 223 – 231, 340 StGB Vorüberlegungen: Delikte gegen die körperliche „Unversehrtheit“ – Was aber, wenn jemand bereits versehrt."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen