Rechtlicher Rahmen INSPIRE – BbgGDIG – EFRE

Präsentation zum Thema: "Rechtlicher Rahmen INSPIRE – BbgGDIG – EFRE"—  Präsentation transkript:

1 Rechtlicher Rahmen INSPIRE – BbgGDIG – EFRE
Kontaktstelle GDI-DE des Landes Brandenburg Ralf Strehmel

2 Betroffene Geodaten und Geodatendienste Brandenburgisches Geodateninfrastrukturgesetz - BbgGDIG
Feststellung der Betroffenheit § 4 Abs. 5 BbgGDIG Die bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden vorhandenen Geodaten und Geodatendienste im Sinne von § 1 und 3 unterliegen diesem Gesetz nur, wenn ihre Erfassung oder Verbreitung rechtlich vorgeschrieben ist.

3 Was bedeutet „rechtlich vorgeschrieben“?
Kommunen müssen rechtlich verpflichtet sein, durch ein Gesetz oder durch eine Verwaltungsvorschrift, eine Einzelverfügung oder zwei- und mehrseitige Vereinbarungen Daten müssen vorliegen -> keine Erhebungspflicht! Daten müssen elektronisch vorliegen -> keine Umwandlungsverpflichtung!

4 Anwendung der rechtlichen Auslegung zum § 4 Abs. 5 BbgGDIG
Inanspruchnahme der EFRE-GDI-Förderung enthält Begründungen zur Betroffenheit von Kommunen durch INSPIRE die Geodaten gemäß der GDI-Förderrichtlinie sind Teil der Geodateninfrastruktur und sind in elektronische Form der GDI-BE/BB zur Verfügung zu stellen rechtliche Grundlage ergibt sich aus Zuwendungsbescheid in Verbindung mit der GDI-Förderrichtlinie, wenn diese Geodaten digitalisiert wurden und zu einem oder mehreren INSPIRE-Thema(en) zugeordnet werden können. Zuwendungsempfänger der EFRE-GDI-Förderung sind unter den genannten Bedingungen verpflichtet, INSPIRE umzusetzen!

5 Dauerhaftigkeit Nach Ende des Durchführungs-/ Investitionszeitraums beginnen die 5 Jahre der Dauerhaftigkeit. In dieser Phase ist der Begünstigte verpflichtet, das Ergebnis der Förderung der GDI zur Verfügung zu stellen Die Phase wird überwacht Beispiel: Der Durchführungs-/ Investitionszeitraum endete am – Der Begünstigte hat die Ergebnisse der Maßnahme bis zum bereitzustellen

6 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!