BM ‚Politische Systeme‘

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1 BM ‚Politische Systeme‘
‚Gute politische Ordnung‘ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

2 Gliederung der Vorlesung
Was ist Politik? Was ist ein ‚politisches System‘? Warum und wie vergleicht man politische Systeme? Wie läßt sich politische Macht ausüben und bändigen? Welche Arten politischer Systeme gibt es? Versuche der Schaffung einer guten politischen Ordnung Typologie politischer Systeme Wie wandeln sich politische Systeme? Welche Strukturen und Funktionen besitzen die zentralen Elemente moderner politischer Systeme? Die Reihenfolge des Stoffes wurde im Vergleich zur bisherigen Einführung verändert. Die nunmehr verfügbaren Präsentation sind der Gliederung der Vorlesung wie folgt zugeordnet: Was ist Politik? – „Was ist Politik“ Was ist Wissenschaft? – „Was ist Wissenschaft“ Was ist ein ‚politisches System‘? – „Das politische System“ Warum und wie vergleich man politische Systeme? – „Systemvergleich“ Wie läßt sich politische Macht bändigen?– „Sicherung und Bändigung von Herrschaft“ Welche Arten politischer Systeme gibt es? – 1) „Gute politische Ordnung“, 2) „Arten politischer Systeme“ Wie wandeln sich politische Systeme? - „Wandel politischer Systeme“ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

3 Gliederung des Gedankengangs
Die Merkmale politischer Systeme ergeben sich nicht nur aus geschichtlichen und politischen Zufällen. Vielmehr sind nicht wenige politische Systeme so, wie sie sind, weil ihre Trägergruppen eine bestimmte Vision ‚guter Ordnung‘ verwirklichen wollen. Überaus folgenreich und wechselseitig ausschließend sind zwei Vorstellungen einer ‚guten Ordnung‘: Monismus und Pluralismus TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

4 Motive politischen Handelns
Empfindung politischer Begabung und Freude an Politik Weg zum sozialen Aufstieg Sicherung einer vorteilhaften persönlichen Position durchaus auch und oft in Verbindung mit den anderen Motiven: Wunsch, für bessere Politik, für eine möglichst gute Ordnung des Zusammenlebens, für das Gemeinwohl zu sorgen! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

5 Gemeinwohl = politische Inhalte, deren Verwirklichung zu zwei Folgen zu führen verspricht: Gerechtigkeit: Die Ergebnisse von Politik sollen – auch über Umwegeffekte – möglichst vielen Teilen der Gesellschaft in fairer Verteilung zugute kommen. Nachhaltigkeit: Es sollen durch Politik nicht nur kurzfristige Vorteile für wenige geschaffen werden, sondern langfristig gute Wirkungen für die gesamte Gesellschaft erzielt werden. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

6 Wie erkennt man, was im Dienst des Gemeinwohls zu tun ist?
Zwei Grundmöglichkeiten: Man weiß das schon im vorhinein ... auf der Grundlage von Wissenschaft dank göttlicher Offenbarung aus dem Munde eines charismatischen Führers Begriff: Gemeinwohl a priori Man bemüht sich, durch Versuch und Irrtum darin Erfahrung zu gewinnen, welche Politik mit den größten Chancen wohl zum Gemeinwohl führen mag. Das immer wieder im nachhinein als richtig Erkannte legt man bis auf weiteres auch künftiger Politik zugrunde. Begriff: Gemeinwohl a posteriori Unterschied mit gewaltigen Folgen! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

7 Menschenbild und Vorstellung vom Gemeinwohl
Gemeinwohl a priori: Der Mensch soll nach dem erkennbar Guten streben. Er braucht dabei Leitung und Aufsicht. Gemeinwohl a posteriori: Der Mensch definiert ‚das Gute‘ legitimerweise im Licht seiner Interessen. Man soll ihm zwar bewährte Wertmaßstäbe nahebringen; doch er hat seine Entscheidungen selbst zu treffen und deren Folgen dann auch zu tragen. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

8 Richtiger Umgang mit persönlichen Vorstellungen vom GW
Gemeinwohl a priori: von den eigenen Ansichten voll überzeugt sein wissen, daß andere Ansichten falsch sein müssen vom eigenen ‚Wahrheitsmonopol‘ aus gegen falsche Ansichten vorgehen Gemeinwohl a posteriori: zu den eigenen Ansichten selbstkritisch stehen immer wieder prüfen, was von anderen Ansichten zu lernen wäre Gegenüber anderen Ansichten tolerant sein und die Auseinandersetzung mit ihnen als Chance gemein-samen Weiterkommens nutzen TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

9 Leitbild einer ‚guten Gesellschaft‘
Gemeinwohl a priori: möglichst viel Konsens in den Meinungen möglichst viel Gleichheit in der Lebensführung Gemeinwohl a posteriori: willkommen sind ... Vielfalt streitiger Meinungen auf der Grundlage eines möglichst schmalen gemeinsamen Minimalkonsenses Vielfalt der Lebensführung und Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

10 Politische Rolle des GW
Gemeinwohl a priori: Ein klar formulierbares politisches Ziel, anhand dessen man Freunde und Feinde einer gemeinwohlverträglichen Politik gut voneinander unterscheiden kann. Gemeinwohl a posteriori: Eine regulative Idee in der politischen Auseinandersetzung, über deren bestmögliche Umsetzung politisch Gleichberechtigte ergebnisoffen streiten. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

11 Besondere Rolle des Staates
Gemeinwohl a priori: das Gute durchsetzen, und zwar auch in der persönlichen Lebenswelt der Bürger nötigenfalls sogar gegen Widerstreben Gemeinwohl a posteriori: Rahmenbedingungen sichern für selbstbestimmte Vielfalt und offene Konkurrenz Schutz für jene gewährleisten, die im pluralistischen Konkurrenzdruck wenig Chancen auf selbstdefiniertes Lebensglück haben TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

12 Anzustrebender Staatsaufbau
Gemeinwohl a priori: Den Staat auf einer dem Gemeinwohl entsprechenden Leitidee aufbauen und so organisieren, daß ‚Politik aus einem Guß‘ entsteht! Begriff: Monismus Gemeinwohl a posteriori: Ergebnisoffene, konkurrierende politische Willensbildung sicherstellen, ebenso Kompromißfindung, Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz! Begriff: Pluralismus Unterschied mit gewaltigen Folgen! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

13 Wer soll politische Macht haben?
Gemeinwohl a priori: Wer das wahre Gemeinwohl kennt und sich in die Reihen derer einreiht, die es verwirklichen wollen. Gemeinwohl a posteriori: Wer in ergebnis-offener Auseinandersetzung für sich als Person oder für seine Partei eine rechtlich ausreichende Mehrheit errungen hat. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

14 ‚Gute Ordnung‘ bei GW a priori
Alle Macht in die Hand derer, die das wahre Gemeinwohl verwirklichen wollen! Keine Hindernisse für die Machtausübung derer, die das Gute wollen! Parteien, Verbände, Massenmedien sollen Transmissionsriemen des Guten sein! Möglichst alle sollen – angeleitet vom Staat – möglichst weitgehend ihr Leben gemäß dem wahren Gemeinwohl ausgestalten! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

15 ‚Gute Ordnung‘ bei GW a posteriori
Nur der bekommt Macht, der sich in freier Konkurrenz in fairer Weise durchsetzt! Vertrauen auf die Regierenden ist gut, deren Kontrolle durch wirksame Gewaltenteilung ist aber besser! Parteien, Verbände, Massenmedien sollen gesellschaftliche Inputkanäle sein! Außerhalb eines möglichst engen Minimalkonsenses soll jeder ganz nach eigenem Ermessen sein Leben gestalten, und der Staat hat keine andere Aufgabe, als genau das zu ermöglichen! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

16 Richtiger Umgang mit politisch aktiven Andersdenkenden
Gemeinwohl a priori: überzeugen und gewinnen, oder ausgrenzen und bekämpfen! Gemeinwohl a posteriori: tolerieren und ‚links liegenlassen‘, oder bekämpfen, falls sie an die Stelle pluralistischen Wettstreits einen monistischen Staat setzen wollen! ( ‚Extremismus‘) TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

17 Formen politischer Gegnerschaft
in einem pluralistischen System (‚Verfassungsstaat‘) in einem monistischen System (‚Diktatur‘) gegen einzelne Akteure im System Opposition = Jene, die in einem pluralistischen System zwar gegen die aktuelle Regierung ankämpfen, doch sehr wohl für den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat sind. Rebellen = Jene, welche die Regierenden in einer Diktatur bekämpfen, ihrerseits aber nur eine Diktatur mit anderer Regierung, doch keinen pluralistischen Verfassungsstaat errichten wollen. gegen das System als solches Extremisten = Jene, die in einem pluralistischen System, das Opposition ermöglicht, nicht nur gegen die aktuelle Regierung sind, sondern den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat als solchen bekämpfen. Widerstand = Jene, die in einer (heraufziehenden) Diktatur gegen das ganze (neue) politische System und seine Träger kämpfen, um an dessen Stelle einen nicht-diktatorischen Staat zu errichten bzw. zu erhalten. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

18 Formen politischer Gegnerschaft
in einem pluralistischen System (‚Verfassungsstaat‘) in einem monistischen System (‚Diktatur‘) gegen einzelne Akteure im System Opposition = Jene, die in einem pluralistischen System zwar gegen die aktuelle Regierung ankämpfen, doch sehr wohl für den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat sind. Rebellen = Jene, welche die Regierenden in einer Diktatur bekämpfen, ihrerseits aber nur eine Diktatur mit anderer Regierung, doch keinen pluralistischen Verfassungsstaat errichten wollen. gegen das System als solches Extremisten = Jene, die in einem pluralistischen System, das Opposition ermöglicht, nicht nur gegen die aktuelle Regierung sind, sondern den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat als solchen bekämpfen. Widerstand = Jene, die in einer (heraufziehenden) Diktatur gegen das ganze (neue) politische System und seine Träger kämpfen, um an dessen Stelle einen nicht-diktatorischen Staat zu errichten bzw. zu erhalten. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

19 Formen politischer Gegnerschaft
in einem pluralistischen System (‚Verfassungsstaat‘) in einem monistischen System (‚Diktatur‘) gegen einzelne Akteure im System Opposition = Jene, die in einem pluralistischen System zwar gegen die aktuelle Regierung ankämpfen, doch sehr wohl für den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat sind. Rebellen = Jene, welche die Regierenden in einer Diktatur bekämpfen, ihrerseits aber nur eine Diktatur mit anderer Regierung, doch keinen pluralistischen Verfassungsstaat errichten wollen. gegen das System als solches Extremisten = Jene, die in einem pluralistischen System, das Opposition ermöglicht, nicht nur gegen die aktuelle Regierung sind, sondern den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat als solchen bekämpfen. Widerstand = Jene, die in einer (heraufziehenden) Diktatur gegen das ganze (neue) politische System und seine Träger kämpfen, um an dessen Stelle einen nicht-diktatorischen Staat zu errichten bzw. zu erhalten. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

20 Formen politischer Gegnerschaft
in einem pluralistischen System (‚Verfassungsstaat‘) in einem monistischen System (‚Diktatur‘) gegen einzelne Akteure im System Opposition = Jene, die in einem pluralistischen System zwar gegen die aktuelle Regierung ankämpfen, doch sehr wohl für den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat sind. Rebellen = Jene, welche die Regierenden in einer Diktatur bekämpfen, ihrerseits aber nur eine Diktatur mit anderer Regierung, doch keinen pluralistischen Verfassungsstaat errichten wollen. gegen das System als solches Extremisten = Jene, die in einem pluralistischen System, das Opposition ermöglicht, nicht nur gegen die aktuelle Regierung sind, sondern den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat als solchen bekämpfen. Widerstand = Jene, die in einer (heraufziehenden) Diktatur gegen das ganze (neue) politische System und seine Träger kämpfen, um an dessen Stelle einen nicht-diktatorischen Staat zu errichten bzw. zu erhalten. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

21 Formen politischer Gegnerschaft
in einem pluralistischen System (‚Verfassungsstaat‘) in einem monistischen System (‚Diktatur‘) gegen einzelne Akteure im System Opposition = Jene, die in einem pluralistischen System zwar gegen die aktuelle Regierung ankämpfen, doch sehr wohl für den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat sind. Rebellen = Jene, welche die Regierenden in einer Diktatur bekämpfen, ihrerseits aber nur eine Diktatur mit anderer Regierung, doch keinen pluralistischen Verfassungsstaat errichten wollen. gegen das System als solches Extremisten = Jene, die in einem pluralistischen System, das Opposition ermöglicht, nicht nur gegen die aktuelle Regierung sind, sondern den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat als solchen bekämpfen. Widerstand = Jene, die in einer (heraufziehenden) Diktatur gegen das ganze (neue) politische System und seine Träger kämpfen, um an dessen Stelle einen nicht-diktatorischen Staat zu errichten bzw. zu erhalten. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

22 Formen politischer Gegnerschaft
in einem pluralistischen System (‚Verfassungsstaat‘) in einem monistischen System (‚Diktatur‘) gegen einzelne Akteure im System Opposition = Jene, die in einem pluralistischen System zwar gegen die aktuelle Regierung ankämpfen, doch sehr wohl für den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat sind. Rebellen = Jene, welche die Regierenden in einer Diktatur bekämpfen, ihrerseits aber nur eine Diktatur mit anderer Regierung, doch keinen pluralistischen Verfassungsstaat errichten wollen. gegen das System als solches Extremisten = Jene, die in einem pluralistischen System, das Opposition ermöglicht, nicht nur gegen die aktuelle Regierung sind, sondern den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat als solchen bekämpfen. Widerstand = Jene, die in einer (heraufziehenden) Diktatur gegen das ganze (neue) politische System und seine Träger kämpfen, um an dessen Stelle einen nicht-diktatorischen Staat zu errichten bzw. zu erhalten. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

23 Formen politischer Gegnerschaft
Kriterium: nachdrückliches Hinwirken auf eine Abschaffung freiheitlicher demokratischer Grundordnung Formen politischer Gegnerschaft in einem pluralistischen System (‚Verfassungsstaat‘) in einem monistischen System (‚Diktatur‘) gegen einzelne Akteure im System Opposition = Jene, die in einem pluralistischen System zwar gegen die aktuelle Regierung ankämpfen, doch sehr wohl für den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat sind. Rebellen = Jene, welche die Regierenden in einer Diktatur bekämpfen, ihrerseits aber nur eine Diktatur mit anderer Regierung, doch keinen pluralistischen Verfassungsstaat errichten wollen. gegen das System als solches Extremisten = Jene, die in einem pluralistischen System, das Opposition ermöglicht, nicht nur gegen die aktuelle Regierung sind, sondern den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat als solchen bekämpfen. Widerstand = Jene, die in einer (heraufziehenden) Diktatur gegen das ganze (neue) politische System und seine Träger kämpfen, um an dessen Stelle einen nicht-diktatorischen Staat zu errichten bzw. zu erhalten. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

24 Beispielsfälle für monistische und pluralistische politische Systeme
Gemeinwohl a priori: Sowjetunion und alle realsozialistischen Staaten, einschließlich DDR Islamische Republik Iran, Islamisches Emirat Afghanistan, Wahhabitisches Königreich Saudi-Arabien NS-Deutschland, Franco-Spanien Gemeinwohl a posteriori: Bundesrepublik Deutschland und alle freiheitlichen Verfassungsstaaten TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

25 Monismus und Pluralismus
verfolgen beide das gleiche Ziel: eine ‚gute Ordnung‘ zu schaffen. haben ganz unterschiedliche Vorstellungen davon, wie man das der Gestaltung von Gesellschaft und Politik zugrunde zu legende ‚Gute‘ erkennen kann. führen zu völlig verschiedenen Typen politischer Systeme. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

26 Leitgedanken von Pluralismus
Menschen haben zu Recht sehr verschiedene, von ihnen selbst bestimmte Interessen (‚legitime Vielfalt‘). Es ist vernünftiger, diese Interessenvielfalt zu akzeptieren, als sie zu vereinheitlichen. Darum soll der Staat den Bürgern nur minimale Vorgaben machen. Insgesamt soll das politische System auf Interessenkonkurrenz aufgebaut werden, wobei allgemein verbindlich nur das wird, was die – in Wahlen oder Abstimmungen zum Ausdruck gebrachte – Mehrheit so entscheidet. Ohne Gefahr von Bürgerkrieg und Gemeinwohl gelingt das aber nur auf der Basis von ... immer wieder neu zu sicherndem Minimalkonsens wirkungsvollem Schutz von Minderheiten und Schwachen. = unverzichtbare Aufgabe eines pluralistischen Staates TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

27 Minimalkonsens (‚nichtstreitiger Sektor‘)
Wertekonsens allgemeine Menschenrechte Sicherung von Vielfalt Verfahrenskonsens Gewaltfreiheit Chancengleichheit Ordnungskonsens Einvernehmen über die Institutionen und Arenen zur Austragung eines konkreten Konflikts Grundlage: Erfahrung aus der Geschichte von Versuch und Irrtum TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

28 Gewaltenteilung (komplex zu verstehen!)
Die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) als ‚nichtstreitiger Sektor‘ Achtung vor den – etwa im Grundgesetz konkretisierten – Menschenrechten (= Wertbindung, materieller Rechtsstaat) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte (= formaler Rechtsstaat) Gewaltenteilung (komplex zu verstehen!) ‚Volkssouveränität‘ (= Demokratieprinzip) Verantwortlichkeit der Regierung (= erzwingbare Responsivität) Mehrparteienprinzip mit Chancengleichheit für alle Parteien (= politischer Pluralismus) Recht auf Opposition TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

29 ‚Verantwortlichkeit‘
ist die Grundlage von politischer Kontrolle besteht aus folgenden Wirkungszusammenhängen: A muß B auf seine Fragen antworten; er ist ihm ‚verantwortlich‘. B ist völlig frei, mit A‘s Antworten und damit, was er dabei hört, zufrieden zu sein – oder mit den Antworten bzw. mit dem unzufrieden zu sein, was er von A hört . B kann als Reaktion auf A‘s Antworten Dinge tun, die A wünscht oder fürchtet. Also wird A solche Reaktionen antizipieren und – wenn er schon B‘s Fragen nicht ausweichen kann – solche Dinge möglichst unterlassen, über die zu berichten sich für A nachteilig auswirken kann (‚Antizipationsschleife‘, ‚Vorauswirkung der Kontrolle‘) Grundsatz: ‚Verantwortlichkeit darf nicht versickern!‘ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

30 Formen politischer Gegnerschaft
in einem pluralistischen System (‚Verfassungsstaat‘) in einem monistischen System (‚Diktatur‘) Opposition = Jene, die in einem pluralistischen System zwar gegen die aktuelle Regierung ankämpfen, doch sehr wohl für den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat sind. gegen einzelne Akteure im System Rebellen = Jene, welche die Regierenden in einer Diktatur bekämpfen, ihrerseits aber nur eine Diktatur mit anderer Regierung, doch keinen pluralistischen Verfassungsstaat errichten wollen. gegen das System als solches Extremisten = Jene, die in einem pluralistischen System, das Opposition ermöglicht, nicht nur gegen die aktuelle Regierung sind, sondern den bestehenden pluralistischen Verfassungsstaat als solchen bekämpfen. Widerstand = Jene, die in einer Diktatur gegen das ganze politische System und seine Träger kämpfen, um an dessen Stelle einen nicht-diktatorischen Staat zu errichten. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

31 Funktionen der Opposition
Kontrolle der Regierungsmehrheit inner- und außerparlamentarisch geleistet durch vor allem durch öffentliche Kritik Bereitstellung von Alternativen Sachalternativen, Programmalternativen, Personalalternativen Thematisierung von Problemen, welche die Regierung lieber liegenlassen würde (‚Initiativfunktion‘), v.a. durch ... öffentlichkeitswirksame symbolische Aktionen Nutzung plebiszitärer und quasi-plebiszitärer Elemente, etwa Unterschriftensammlungen Integration derer, welche die Regierung und ihre Politik ablehnen, doch ... der Regierungsmehrheit Schranken ihrer Gestaltungsmacht setzen können darauf hoffen dürfen, eines Tages selbst oder mittels ihrer Parteien wieder (mit-) regieren zu können TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

32 streitiger und nichtstreitiger Sektor
Monismus Pluralismus streitiger Sektor streitiger Sektor angestrebte politische Grundüberzeugungen erwarteter politischer Minimalkonsens TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

33 Wie den Streit beenden? Diskussion bis zum allgemeinen Einvernehmen
was tun, wenn eine Entscheidung nötig ist, sich aber kein Einvernehmen herbeiführen läßt? Minderheit entscheidet welcher der vielen Minderheiten soll man folgen? akzeptabel nur, wenn man glaubt, die Minderheit habe das Gemeinwohl a priori erkannt Mehrheit entscheidet wirkt schon auf den ersten Blick überaus plausibel erschließt die Vorteile des ‚Mehrheitsmechanismus‘ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

34 Der ‚Mehrheitsmechanismus‘
entscheiden im Optimalfall: kenntnisreich und kritisch möchte Mehrheit Konflikt (aufgezwungenes) Lernen will solche Mehrheit verhindern antizipiert mehrheitsverhindernde Argumente des Gegners und versucht darum ... führt nachteilige Folgen der Politik des Gegners vor Augen appelliert an mehrheits- verhindernde Interessenlagen Nachteile für möglichst wenige zu verursachen sucht Schwachpunkte in der Argumentation des Gegner so viele Interessen zu berücksichtigen, wie für eine Mehrheit nötig sind Vorteil weniger Nachteile verursacht mehr Interessen berücksichtigt ausnutzbare Schwachpunkte zu vermeiden TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

35 Warum Mehrheitsentscheidung?
KEINESWEGS, weil man in einer Demokratie als Dogma glaubte: „Die Mehrheit hat recht!“, sondern weil der ‚Mehrheitsmechanismus‘ ... zur Berücksichtigung und zum Ausgleich vergleichsweise vieler Interessen zwingt (‚befriedende Wirkung‘) Personen, Gruppen und das ganze politische System zum Lernen anhält (‚Responsivität und Umweltanpassung‘), und auf diese Weise die Chancen steigert, daß ... allgemein verbindliche Regelungen und Entscheidungen bei realen Problemen ansetzen die ausgeübte Herrschaft als rechtens gilt (‚Legitimierung durch Entfaltung von Effizienz‘). TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

36 Dosierung von Mehrheitsanforderungen
einfache Mehrheit der Abstimmenden privilegiert gut organisierte Gruppen absolute Mehrheit der Abstimmungsberechtigten zwingt eine behauptete Mehrheit zum ‚Offenbarungseid‘ Zwei-Drittel-Mehrheit der Abstimmungsberechtigten (Drei-Viertel Mehrheit, Vier-Fünftel-Mehrheit ...) privilegiert in wachsendem Maße Minderheiten und gibt ihnen leicht nutzbare Veto-Macht Einstimmigkeit führt zur Herrschaft von Minderheiten über die Mehrheit Ist eben NICHT der ‚Inbegriff von Demokratie‘! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

37 Was ist eine ‚gute Ordnung‘ für freie, aufgeklärte Bürger?
Nach allem, was uns die Versuche und Irrtümer von Politik und Politikern in der gut überblickbaren Geschichte des Regierens lehren, ist das ... ein pluralistisches System auf der Grundlage der Vorstellung, das Gemeinwohl lasse sich am besten a posteriori erkennen, mit schmalem Minimalkonsens und der Wertschätzung von Konflikt in einem breiten ‚streitigen Sektor‘, bei dem allgemein verbindliche Regelungen auf der Grundlage des Mehrheitsprinzips getroffen werden. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

38 Damit sollte klar sein, wie zwei ganz unterschiedliche Vorstellungen vom Guten zwei ganz unterschiedliche Typen politischer Systeme nach sich ziehen können was die Leitgedanken von Pluralismus und eines pluralistischen Staates sind worin der Minimalkonsens freiheitlicher Verfassungsstaaten besteht was der Sinn des Mehrheitsprinzips ist weiter mit: ‚Typen politischer Systeme‘ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

39 Stand der Vorlesung TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

40 Offenheit vs. Geschlossenheit
Herrschaftsstruktur Zugang zu politischen Ämtern ist einem bestimmten Personenkreis vorbehalten. Alle Formen politische Partizipation stehen jedermann offen. Willensbildung Nicht jeder darf sich politisch artikulieren. Jeder hat die Chance, sich kraft eigenen Entschlusses in die politische Willens-bildung einzubringen. Politischer Gestaltungsanspruch Umfang politischer Gestaltungsaufgaben ist dem Streit entzogen. Auch der Umfang der Staatstätigkeit gehört zum ‚streitigen Sektor‘. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

41 Offenes vs. geschlossenes System
Willensbildung offenes System offen geschlossen politischer Gestaltungsanspruch mehr oder minder offene Systeme offen geschlossen offen geschlossenes System Herrschaftsstruktur geschlossen TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt