Standardkurs: Der europäische Integrationsprozess

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1 Standardkurs: Der europäische Integrationsprozess
Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

2 Von Maastricht über Amsterdam nach Nizza
Nov Fall der Mauer in Berlin Juli Inkrafttreten der ersten Stufe der WWU Okt Deutsche Wiedervereinigung Febr Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags Juni 1993 Kopenhagener Kriterien für Erweiterung Jan Zweite Stufe WWU Jan Beitritt Schwedens, Finnlands, Österreichs Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

3 Entwicklung der EU Okt. 1997 Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam
Jan Inkrafttreten der dritten Stufe der WWU März 1999 Beschluss der Europäischen Rats Zur Agenda 2000 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

4 Entwicklung der EU März 2000 EU-Rat beschließt Lissabon- Strategie
Febr Unterzeichnung des Vertrags von Nizza Jan Einführung des EURO als Bargeld Febr Erste Sitzung des Konvents zur Zukunft der EU Febr Inkrafttreten des Vertrags von Nizza Juli Entwurf eines „Vertrages über eine Verfassung für Europa“ durch den Konvent Mai Osterweiterung (10 Staaten) Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

5 Der Vertrag von Maastricht (1993)
Europäische Union Europäische Gemeinschaft Binnenmarkt Zollunion WWU GAP Gemeinsame Außen- und Sicherheits- politik Zusammen- Arbeit in der Innen- und Rechtspolitik supranational intergouvernemental Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

6 Der Amsterdamer Vertrag (1999)
EG Stabilitäts- und Wachstumspakt Ausbau und Straffung des Mitentscheidungsverfahrens Ausweitung Mehrheitsverfahren im Rat (nun 104 Fälle) Beschäftigungspolitik als neues Kapitel Schaffung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit Zuständigkeitsverlagerung der Asyl- und Einwanderungspolitik von dritter in erste Säule GASP Hoher Beauftragter in der GASP eingeführt Strategie- und Frühwarnungseinheit, ZJIP Einstimmigkeit als Entscheidungs-Modus bleibt bestehen Polizeilich und justitielle Zusammenarbeit bleibt bestehen - Problem: Vertagung wichtiger institutioneller Fragen Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

7 Vertrag von Nizza Politische Deklaration zur Charta der Grundrechte
Neues Regelwerk zur qualifizierten Mehrheit im Rat: drei Schwellen Ausweitung der Anwendungsfälle für qualifiziertes Mehrheitsverfahren und Mitentscheidungsverfahren Überarbeitung des Verfahrens der „verstärkten Zusammenarbeit“ Erklärung zur Zukunft der Union Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

8 Der Vertrag von Nizza (2003)
Institutionelle Reformen angesichts der kommenden Erweiterung: Kommission : ab 2005 ein Kommissar pro Land, ab 27 Mitglieder- Rotationssystem Neugewichtung der Stimmen im Rat QMV ausgedehnt (dreifache Mehrheit erforderlich) Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit erleichtert. Left-overs: Mitgliederzahl des EP, des AdR und des Wirtschafts- und Sozialausschuss noch festzulegen Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

9 Stimmverteilung im Rat
Stimmverteilung im Rat der EU-25 Staat Stimmverteilung im Rat Bevölkerungs-anzahl (in Mio.) Bevölkerungs-anteil (in %) Stimmenanteil EU-25 Übergangszeit Nizzaschlüssel Deutschland 10 29 82,04 18,22 9,04 Großbritannien 59,25 13,15 Frankreich 58,97 13,09 Italien 57,61 12,79 Spanien 8 27 39,39 8,74 8,42 Polen 38,67 8,58 Tschechien 5 12 10,29 2,28 3,74 Belgien 10,21 2,27 Österreich 4 8,08 1,79 3,12 Dänemark 3 7 5,31 1,18 2,18 Slowenien 1,98 0,44 1,25 Luxemburg 2 0,43 0,09 Malta 0,38 0,08 0,94 124 321 450,46 100 Rumänien 14 22,49 Bulgarien 8,23 EU-27 347 481,18 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

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11 Der Post-Nizza Prozess
Die Zukunftsdebatte wird in Nizza offiziell auf die EU-Agenda gesetzt: “...the Conference calls for a deeper and wider debate about the future development of the Union“ (Zukunftserklärung von Nizza) Kernpunkte der Diskussion Rolle der nationalen Parlamente Kompetenzabgrenzung EU – Mitgliedstaaten Status der Charta der Grundrechte Vereinfachung der Verträge Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

12 Die europäische Zukunftsdebatte
Ausgelöst im Kontext der anstehenden Osterweiterung, welche die Frage nach der Finalität des Integrationsprozesses aufwirft. Finalitätsfrage = Gretchenfrage der europäischen Integration, weil die Beziehung zwischen Europa und dem Nationalstaat geklärt werden muss und dadurch die verschiedenen Traditionen und Auffassungen von Souveränität in den Vordergrund treten. Führt zur Frage nach einer europäischen Verfassung. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

13 Der Post-Nizza Prozess im Überblick
Europäische Verfassung Finalitätsdebatte • Konvent • RK Dokumente Zukunftserklärung Von Nizza Erklärung von Laeken Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

14 VOM KONVENT ZUR VERFASSUNG
DEZEMBER DEZEMBER KONVENT Verfassungsentwurf Arbeitsgrundlage für die RK ERKLÄRUNG VON NIZZA ERKLÄRUNG VON LAEKEN RK FORUM Nationale Debatten Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke Europäische Kommission

15 Die Erklärung von Laeken (15.12.01)
= Startschuss für die nächste RK. Diese soll von einem Konvent, in umfassender und transparenter Weise vorbereitet werden. 62 Reformfragen, die von Konvent zu beantworten sind. Die Fragen fassen sowohl intergouvernementale als auch föderalistische Reformperspektiven zusammen  großer Spielraum für den Konvent Reformentwurf des Konvents kann als Geschlossener Entwurf oder Mehreren Optionen den Repräsentanten der Mitgliedstaaten als Vorlage für die RK vorgelegt werden. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

16 Die Erklärung von Laeken (15.12.01)
Zielprobleme, vom Konvent zu lösen Demokratie Legitimation Effizienz Transparenz Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

17 Der Konvent Aufgabe: „die wesentlichen Fragen zu prüfen, welche die künftige Entwicklung der Union aufwirft, und sich um verschiedene mögliche Antworten zu bemühen.“ (Erklärung von Laeken) Vorsitz: Ex-Präsident Valéry Giscard d‘Estaing Stellv.: Giuliano Amato & J. L. Dehaene Eröffnung: / Abschluss: Vorlage des Entwurfes eines Vertrages über eine europäische Verfassung dem Europäischen Rat in Thessaloniki Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

18 Von der RK zur Verfassung
Eröffnung der RK am in Rom Streitpunkte: Zusammensetzung der Kommission Doppelte Mehrheit Ratspräsidentschaft/ Ratsformationen Gottesbezug Trotz intensiver Verhandlungen und Treffen auf höchster Ebene (Brüssel16/17.12, Neapel 28/29.11) und verschiedener italienischer Entwürfe bleiben die Fronten verhärtet  Abschließendes Treffen in Brüssel am 12/13.12 endet ohne eine Einigung Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

19 Von der RK zur Verfassung...
Unter der irischen Ratspräsidentschaft neuer Ansatz: informelle Treffen (bilaterale Kontakte auf höchster Ebene zwischen der Präsidentschaft und den Delegationen der Mitgliedstaaten)  Annäherung und Wiederaufnahme der Verhandlungen ab März 2004 Verbleibende Probleme: die Größe und Zusammensetzung der Kommission, die Doppelte Mehrheit und ihr Anwendungsbereich Beim Europäischen Rat am 17/18.06 in Brüssel wird die endgültige Einigung über den Verfassungstext erreicht. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

20 Von der RK zur Verfassung...
Unter der irischen Ratspräsidentschaft neuer Ansatz: informelle Treffen (bilaterale Kontakte auf höchster Ebene zwischen der Präsidentschaft und den Delegationen der Mitgliedstaaten)  Annäherung und Wiederaufnahme der Verhandlungen ab März 2004 Verbleibende Probleme: die Größe und Zusammensetzung der Kommission, die Doppelte Mehrheit und ihr Anwendungsbereich Beim Europäischen Rat am 17/18.06 in Brüssel wird die endgültige Einigung über den Verfassungstext erreicht. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

21 Die Europäische Verfassung
Unterschrieben am in Rom Neue Bestimmungen: EU erhält Völkerrechtspersönlichkeit Säulenstruktur wird aufgehoben EZB und Europäischer Rat werden EU-Organe Europäischer Rat wird von einem hauptamtlichen Präsidenten geleitet. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

22 Die Europäische Verfassung...
Rat: Rat Allgemeine Angelegenheiten + Rat Auswärtige Angelegenheiten festgeschrieben weitere Ratsformationen vom EURat festgelegt. Der Vorsitz wird durch eine Gruppe von 3 Mitgliedstaaten für 18 Monate wahrgenommen. Der EU-Außenminister leitet den Rat Auswärtige Angelegenheiten und ist Vizepräsident der Kommission. Im Falle eines Misstrauensvotums gegen die K. bleibt er in Erwartung einer neuen Kommission Mitglied des Rates. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

23 Europäischer Präsident und Europäischer Außenminister
Präsident des EU-Rates gewählt für 2,5 Jahre, einmalige Wiederwahl möglich Vorsitz u. Vorbereitung des Rates Außenvertretung in Außen- u. Sicherheitspolitik Europäischer Außenminister Leitung der GASP Vorsitz im Rat Auswärtige Angelegenheiten, Vorschlagsrecht für GASP Wahl Vorsitz, Vorbereitung Wahl Vizepräsident Europäischer Rat Kommission Teilnahme Zustimmung des Präsidenten zur Wahl Europäisches Parlament Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

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25 Die Europäische Verfassung...
Entscheidungen mit Doppelter Mehrheit (55% der Mitgliedstaaten, mind. 65% der Bevölkerung) Sperrminorität von mind. 4 Staaten Ioannina-Formel Kommission: 1 Kommissar pro Land bis 2014, danach werden 2/3 der Mitgliedstaaten vertreten. Europäisches Parlament: als Gesetzgeber dem Rat gleichgestellt, d.h. dass das Mitentscheidungsverfahren zum „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ wird 750 Mitglieder ab 2009 (mind. 6/ max. 96)Vorläufiges Scheitern der Verfassung? Niederländisches Referendum am 61,6% Nein - Stimmen bei 60,7% Wahlbeteiligung Gründe in den Niederlanden Souveränitätsverlust Integrations- und Erweiterungsgeschwindigkeit Höhe des nationalen EU-Finanzbeitrags Mangelnde EU-Transparenz Mangelnde Partizipationsmöglichkeiten Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

26 Vorteile der Verfassung
EIN EINZIGER TEXT DIE EUROPÄISCHE UNION ERHÄLT RECHTSPERSÖNLICHKEIT ALLGEMEINE ANWENDUNG DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS GERINGERE ANZAHL VON INSTRUMENTEN BESSERE ABGRENZUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

27 Vorläufiges Scheitern der Verfassung?
Französisches Referendum 54,9% Non (Beteiligung 69,7%) Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation Ablehnung der amtierenden Regierung Kluft zwischen Bevölkerung und „politischer Klasse“ Gegensatz zwischen ungezügeltem Neoliberalismus und spezifisch frz. verstandenem Sozialstaatsmodell - mehr Markt oder mehr Staat? Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

28 Vorläufiges Scheitern der Verfassung?
Niederländisches Referendum am 61,6% Nein - Stimmen bei 60,7% Wahlbeteiligung Gründe in den Niederlanden Souveränitätsverlust Integrations- und Erweiterungsgeschwindigkeit Höhe des nationalen EU-Finanzbeitrags Mangelnde EU-Transparenz Mangelnde Partizipationsmöglichkeiten Da auch die Erfolgsaussichten der anderen Referenden, vor allem in Polen und Großbritannien, sehr negativ bewertet wurden, kam es in der Folge zu einer langen Atem- und Denkpause in der Frage der institutionellen Weiterentwicklung! Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

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