Der juristische Kampf gegen Gentech

Präsentation zum Thema: "Der juristische Kampf gegen Gentech"—  Präsentation transkript:

1 Der juristische Kampf gegen Gentech
Klagemöglichkeiten + Erfolgschancen Dr. iur. Christoph Palme Aktion GEN-Klage, München Vortrag mit Diskussion in Wuppertal 12. November 2011

2 PEGAH - Iranischer Kunst- und Kulturverein,
Veranstalter: PEGAH - Iranischer Kunst- und Kulturverein, Caritas Wuppertal, Katholisches Bildungswerk, Agrargruppe von Attac Wuppertal, Attac Remscheid, Bundesverband Arbeiterfotografie, Natur und Gesundheit (Wuppertal), Therapeutikum Wuppertal Unterstützer: Attac Regionalgruppe Gütersloh, Biohöfe im Windrather Tal, Bioskop Forum, Bürgerinitiative gegen die Agrogentechnik im LK Cochem-Zell, Dr. Günther Burckhardt (Internist, Kassel), Coordination gegen BAYER-Gefahren, Demeter NRW, Frauenärztliche Praxis Dr. E. Daub-Amend, Grüner Laden (Wuppertal), Hof Sondern Naturkost (Wuppertal), Kulturattac Bundesweite AG, IKAP - Gleichstand International, Naturkost Fruchtbare Erde (Dortmund), Reformhaus Niggemann (Wuppertal), Reformierter Bund, Upländer Bauernmolkerei, Zukunftsstiftung Landwirtschaft

3 Herzlichen Dank auch an ...:
Die zahlreichen Helferinnen und Helfer in Wuppertal, ganz NRW und darüber hinaus für die Verbreitung der Werbung, zu einem erheblichen Teil auch auf eigene Kosten Die zahlreichen Bio-Betriebe, Reformhäuser, Praxen und weiteren Betriebe in über 40 Städten von NRW und darüber hinaus für das Aushängen der Plakate und Auslegen der Handzettel Profi Center Werbeagentur für die flexible Herstellung der c Handzettel und weit über 400 Plakate Die vielen Spenderinnen und Spender, die ungenannt bleiben und zu einem großen Teil mit ihrer Spende das Kulturheft von W. Wiebecke „Der Schrei der Salzsäule“ erworben haben Werner Müller (Wien) für die Überlassung der nachträglichen Spenden aus den Projekten zu seinen Gunsten Jörg Bergstedt für die Überlassung der Spenden für die Nachschrift seines Vortrags am 2. September 2009 in Wuppertal

4 Übersicht der Vortragskapitel
1. Sensibilisierung für Fallkonstellationen 2. Klagen wegen ökologischer Risiken 3. (Imker)klagen wegen kommerzieller Schäden 4. Klagen wegen gesundheitlicher Risiken 5. US Gerichte stoppen Monsanto

5 Erfolgschancen abhängig von Klagekonstellation
Wer klagt? Was ist das Klageziel? Was ist der Klagegrund?

6 Wer kann klagen? Nachbarn, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Kirchen und andere „qualifiziert Betroffene“ EU Mitgliedstaaten Umweltverbände

7 Welche Klageziele gibt es?
Freisetzungen anfechten Marktzulassungen angreifen

8 Welche Klagegründe gibt es?
Biodiversitätsschäden / ökologische Schäden Kommerzielle Schäden (Imker, Landwirte etc) Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier

9 Klagen wegen ökologischer Risiken
Nachbarklagen in der Regel nicht möglich Problematik des ökologischen Schadens (§ 19 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG) Unklare Gesetzeslage Wissenschaftlicher Beurteilungsspielraum

10 Klagen gegen Freisetzungen
Klagegegner: BVL Nach NatSchG: nur in Extremfällen Nach UmwRBehelfsG: GVO ausgeschlossen Nach UmwSchadG: GVO zwar erfasst aber: nur für Natura 2000 Gebiete und nicht bei genehmigten Tätigkeiten Europäische Rechtsentwicklung? („Trianel“ / Reform UmwRBehG)

11 Klagen geg.kommerziellen Anbau
Klagegegner: EU-Kommission (EFSA): EU-Gentechnikrecht EU-Verbandsklage: Präzedenzfall Amflora? (Aktion GEN-Klage) „Klagegegner“: Anbauender Landwirt Umweltschadensgesetz Vorsatz / grobe FL nur in Extremfällen vorhanden Präzedenzfall Brandenburg (Aktion GEN-Klage)

12 Minderung des Marktwerts (nur) Einhaltung von Sicherheitsabständen
Klagen wegen Eigentumsverletzung In der Regel infolge Kontamination durch Felder Nachbarklagen von Imkern / Landwirten Vermarktungsverbote Minderung des Marktwerts (nur) Einhaltung von Sicherheitsabständen

13 Klagen gegen Freisetzungen (Vermarktungsverbote)
Landwirte: Klageerfolg hängt von gv Pflanze und Pollenflugweite ab (Raps>Kartoffeln) Imker: EuGH: Honig fällt unter Gentechnikrecht Abstände von bis zu 3 km vermutlich einklagbar (Musterverfahren Aktion GEN-Klage vor OVG Lüneburg) Klagen gegen Freisetzungen (Vermarktungsverbote)

14 Klagen gegen Anbau (Verminderung des Marktwerts)
Klagegegner: GVO Landwirt Klagechancen hängen vom Kennzeichnungsrecht ab: Wie weit muss das Feld entfernt sein, um keine Kennzeichnung auszulösen? Positive Kennzeichnung: 0,9 % (Abstände klar geregelt bisher nur bei Mais / Landwirt: GenTPflEV) Negative Kennzeichnung ohne Gentechnik: Nachweisgrenze (keine Abstände geregelt) Spezialfall Honig (welche Referenz?) Klagen gegen Anbau (Verminderung des Marktwerts)

15 Klagen wegen Gesundheitsschäden
Klagegegner: EU-Kommission (EFSA) Lebens- und Futtermittel Klageberechtigt nur EU-Mitgliedstaaten sowie Umwelt-NGOs Präzedenzfall Amflora-Klage (Aktion GEN-Klage) Problem: Überprüfung wissenschaftlicher Entscheidungen

16 Aus „Der Schrei der Salzsäule“, (CC) Wolfgang Wiebecke

17 US Gerichte stoppen Monsanto!
Rechtslage in den USA bisher: kein Gentechnikrecht Kein Koexistenzschutz Keine Umweltverträglichkeitsprüfung „Prinzip der substaniellen Äquivalenz“

18 Was heißt das politisch?
US „Regulierung“ der Gentechnik nach Auffassung der eigenen Gerichte illegal Nicht Europa muss sich den USA anpassen Die USA müssen das europäische Modell übernehmen USA auf dem Stand von Deutschland im Jahre 1989

19 Und die deutsche Justiz? - die Bergstedt Verfahren -
„Monsanto auf deutsch“: Stärkung von Meinungsfreiheit und investigativem Journalismus „Feldbefreiungen“: Einordnung als Sachbeschädigung, aber milde Strafen

20 Danke fürs Durchhaltevermögen
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