Betriebsratsfonds

Woraus besteht der Betriebsratsfonds Eingänge aus den Erträgen der Umlage Sonstigen Vermögenschaften Provisionen Gruppen-Versicherungen Erlöse/Überschüsse Betriebsaktionen Veranstaltungen BR-Fonds ist eine eigene „Rechtspersönlichkeit“

Zweckbindung des Fonds Deckung der Kosten zur Geschäftsführung des BR Finanzierung von Wohlfahrseinrichtungen und –maßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerschaft des Betriebes (ehemalige AN!)

Wie kommt die Umlage zustande? Entscheidung in der Betriebsversammlung Beschluss bei der Betriebsversammlung mit einfacher Mehrheit – bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Stimmberechtigten Arbeitnehmer! Beschluss über die Höhe der Umlage – ½% des jeweiligen Bruttoarbeitsentgelts

Wer verfügt über die Umlage BR-Körperschaft als Kollegialorgan Kassaverwalter ist für die Durchführung der Kassagebarung verantwortlich Kassaverwalter darf in Körperschaften mit mehr als 2 Mitglieder nicht mit dem Vorsitzenden oder Stellvertreter ident sein! Möglichkeit eines Generalbeschluss für laufende Ausgaben „Regulativ“

Kontrolle des Fonds Innerbetrieblich Überbetrieblich Rechnungsprüfer 2 Rechnungsprüfer die nicht dem BR angehören dürfen (Wahl bei BV oder BR-Wahl) Monatliche Prüfung Bericht auf der Betriebsversammlung Überbetrieblich Kammer für Arbeiter und Angestellte Jährliche Prüfung Meldepflicht an die AK!

BR-Aufwand den der Betrieb zu tragen hat! Aus dem BR-Fonds können zwar Kosten für die Geschäftsführung bezahlt werden – jedoch hat der Betrieb die Sacherfordernisse des BR zu tragen! Sacherfordernisse Räumlichkeiten Büroaustattung Telefon, EDV......

Wohlfahrtseinrichtungen - maßnahmen Urlaubsheime Werksküchen, Essenszuschüsse Werksbibliothek Theaterkartenaktion Sportgelegenheiten Sozialfonds (Geburt, Heirat, Unfall, Todesfall,...) Betriebsausflüge Fortbildung der Arbeitnehmer ..........

BR-Fonds und Steuerrecht Unbedenklich sind Zuwendungen des Betriebes an den Fonds für Wohlfahrsmaßnahmen Beträge des Betriebes für einzelne Personen oder Personengruppen sind allerdings Lohnsteuerpflichtig!!!

ZBR Umlage Einhebung und Höhe der ZBR-Umlage beschließt auf Antrag des ZBR oder eines Betriebsrates die Betriebsräteversammlung Die ZBR Umlage ist aus den eingehobenen BR-Umlagen der Betriebe zu entrichten. Kann höchstens 10% der BR-Umlage betragen.