Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Leitfragen Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Wie ist ein NDA aufgebaut? Welche NDA-Typen gibt es? Mustervertrag Montag, 7. Dezember 2009

Wie schützt man Wissen? Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag Betriebsgeheimnis: Schutz von Kunden- und Auftragsdaten, Kalkulationen, Preisberechnungen, Mustern und Modellen, Betriebs-, Absatz- und Vertriebsdaten einschliesslich Marketingkonzepten, Werbemethoden etc. ist gesetzlich verankert. Geheimhaltungswille kann durch Geheimhaltungsvereinbarung zusätzlich unterstrichen werden. Dies ist bei Erarbeitung von Patenten wichtig (vgl. Neuheitswert). Patent wird durch Patentrecht geschützt. Montag, 7. Dezember 2009

Was ist ein NDA? Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag Ein- oder zweiseitiger Vertrag, der Stillschweigen über Verhandlungen, Verhandlungsergebnisse oder vertrauliche Unterlagen festschreibt (z. B. zwischen Angestellten und Arbeitsgeber). Beim NDA herrscht Vertragsfreiheit (≠ Betriebsgeheimnis). Zielt auf die moralische Verpflichtung der Vertragspartner ab, da bei Vertragsbruch der Schaden irreversibel ist. Montag, 7. Dezember 2009

Patent vs. NDA Patent NDA Schadenersatz Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag Patent NDA Schadenersatz (abhängig vom ver- ursachten Schaden) Strafzahlung (im Vertrag fest-gehaltener Betrag) Langfristiger Schutz (20 Jahre) Kurzfristiger Schutz (mehrere Jahre) Sicherer Schutz (eher) unsicherer Schutz Definierte Rechtsgrundlage Vertragsfreiheit Montag, 7. Dezember 2009

Welche NDA-Typen gibt es? Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag NDA zwischen ... ...kooperierenden Firmen (z. B. Kunde und Lieferant) ...Arbeitgeber und Arbeitnehmer ...Kaufinteressenten und Beratungsfirmen ...Entwickler und Betatestern ...Besuchern von Medienveranstaltungen und dem Veranstalter / Hersteller ...zwischen Lizenzgeber und potenziellem Lizenznehmer vor Beginn von Lizenzver-handlungen Montag, 7. Dezember 2009

Wie ist ein NDA aufgebaut? Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag Vertragsparteien Definition der geheimzuhaltenden Information Stand der Technik (der Patentunterlagen) Strafzahlungen Gültigkeitsdauer ...und andere juristische Auflagen / Konditionen Montag, 7. Dezember 2009

Mustervertrag Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag GEHEIMHALTUNGSVEREINBARUNG zwischen TT Ingenieurunternehmung AG, vertreten durch Herrn T. (nachstehend XYZ genannt) und Unternehmung C, vertreten durch Frau C. (nachstehend ABC genannt) Montag, 7. Dezember 2009

Präambel Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag XYZ hat ein Interesse daran, auf dem Gebiet von ... erarbeitetes Know-how der industriellen Verwertung zuzuführen. Die Unternehmung ABC hat Interesse an ..., möchte deshalb mit XYZ die Diskussion aufnehmen und sich anhand von schriftlichen Unterlagen und mündlichen Er- läuterungen eingehend informieren lassen. Montag, 7. Dezember 2009

Artikel 1: Verpflichtungen für Unternehmung ABC Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag Unternehmung ABC verpflichtet sich, alle ihr offen- gelegten Informationen, das heisst schriftliche Unterlagen, Zeichnungen, elektronisch gespeicherte Daten, allfällige Gegenstände sowie offengelegtes Know-how, geheimzuhalten. Montag, 7. Dezember 2009

Artikel 1: Verpflichtungen für Unternehmung ABC Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag Die Geheimhaltungspflicht bedeutet, dass Unter- nehmung ABC die offengelegte Information nicht intern verbreiten darf, nicht in seiner Forschung, Entwicklung oder Produktion einsetzen darf und weder für eigene Zwecke noch für Zwecke eines Dritten nutzen darf. Montag, 7. Dezember 2009

Artikel 1: Verpflichtungen für Unternehmung ABC Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag Unternehmung ABC hat den Mitarbeitern, die Kenntnis von den geheimzuhaltenden Informationen erhalten, die Pflicht zur Geheim- haltung aufzuerlegen. Die Unternehmung ABC hat XYZ diese Mitarbeiter innert ... Tagen zu nennen. Die Geheimhaltungs- pflicht dauert ... Jahre ab Datum der vorliegenden Vereinbarung. Montag, 7. Dezember 2009

Artikel 1: Verpflichtungen für Unternehmung ABC Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag Brechen die Parteien die Verhandlungen ab, verpflichtet sich die Unternehmung ABC, alle Unterlagen, die Informationen verkörpern, innerhalb von ... Tagen an XYZ zurückzugeben. Montag, 7. Dezember 2009

Artikel 2 Recht von XYZ Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag XYZ behält sich das Recht vor, mit weiteren potenziellen Zusammenarbeitspartnern zur Ver- wertung des geistigen Eigentums das Gespräch aufzunehmen. XYZ ist in keiner Weise der Unter- nehmung ABC gegenüber verpflichtet. Montag, 7. Dezember 2009

Artikel 3 Verletzung der Vereinbarung Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag Bei Verstoss gegen diese Vereinbarung fällt der Unternehmung ABC die Beweislast dafür zu, dass ihr die von XYZ offengelegte Information oder signifikante Teile derselben bei Unterzeichnung der Vereinbarung bereits bekannt waren, sie in der Zwischenzeit die Information über andere Quellen erworben hat oder die Information ab einem bestimmten Zeitpunkt zum allgemein zugänglichen Wissen gezählt werden kann. Montag, 7. Dezember 2009

Artikel 4 Gerichtsstand Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag Gerichtsstand ist … Artikel 5 Beginn und Ende Diese Vereinbarung tritt am ... in Kraft und endet am ... Unternehmung XYZ ... (Ort), den ... (Datum) ... (Name und Unterschrift) Unternehmung ABC ... (Ort), den ... (Datum) Montag, 7. Dezember 2009