Bernhard Spiegel Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse Arbeiten des Sozialschutzausschusses Stand Oktober 2008

Bernhard Spiegel Bisherige Arbeiten des SPC (1) Grünbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ( ) Grünbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ( ) Bericht der informellen Gruppe ( ) Bericht der informellen Gruppe ( ) Abstecken der Felder für weitere Arbeiten im Sozialbereich Abstecken der Felder für weitere Arbeiten im Sozialbereich Weißbuch ( ) Weißbuch ( ) Ankündigung der Sondermitteilung für [2005] Ankündigung der Sondermitteilung für [2005] Fragebogen und Hintergrundpapier der informellen Gruppe Fragebogen und Hintergrundpapier der informellen Gruppe Seminar in Brüssel ( ) – Feedback Dokument Seminar in Brüssel ( ) – Feedback Dokument

Bernhard Spiegel Bisherige Arbeiten SPC (2) Sondermitteilung Sozialdienstleistungen ( ) Sondermitteilung Sozialdienstleistungen ( ) Definition – Problem Modernisierung Definition – Problem Modernisierung Alle SSGI sind wirtschaftlich (!) Alle SSGI sind wirtschaftlich (!) Rahmen für a posteriori Kontrolle durch EK Rahmen für a posteriori Kontrolle durch EK Know how Transfer Know how Transfer Späterer Rechtsakt nicht ausgeschlossen Späterer Rechtsakt nicht ausgeschlossen Zweijähriger Berichtszyklus auf der Basis Zweijähriger Berichtszyklus auf der Basis Konsultationsprozess Konsultationsprozess Von der Kommission vergebene Studie Von der Kommission vergebene Studie Arbeiten des SPC Arbeiten des SPC

Bernhard Spiegel Bisherige Arbeiten SPC (3) Fragebogen der informellen Gruppe ( ) Fragebogen der informellen Gruppe ( ) Schärfung der Definition Schärfung der Definition Erhebung der wichtigsten Problembereiche Erhebung der wichtigsten Problembereiche Weitere Schritte Weitere Schritte Erfahrungsaustausch – MOK Erfahrungsaustausch – MOK Checkliste um EG-Konformität abzuprüfen (z.B. Art. 86 Abs. 2 Kriterien) Checkliste um EG-Konformität abzuprüfen (z.B. Art. 86 Abs. 2 Kriterien) Rahmen-RL Rahmen-RL

Bernhard Spiegel Bisherige Arbeiten SPC (4) Ergebnisse in Feedback Bericht ( ) Ergebnisse in Feedback Bericht ( ) Subsidiarität! Subsidiarität! Keine Definition auf EU-Ebene Keine Definition auf EU-Ebene Gegen Trennung von Gesundheit Gegen Trennung von Gesundheit Schärfung der Definition Schärfung der Definition Exempel Kinder- und Altenbetreuung Exempel Kinder- und Altenbetreuung Wesentliche Problembereiche Wesentliche Problembereiche Vergaberecht / PPP-Modelle / Beihilfenbereich Vergaberecht / PPP-Modelle / Beihilfenbereich Kein Rechtsinstrument (MS), Rechtsinstrument SGI (Soz. Partner) / Rechtsinstrument SSGI (NGOs) Kein Rechtsinstrument (MS), Rechtsinstrument SGI (Soz. Partner) / Rechtsinstrument SSGI (NGOs) MOK! MOK!

Bernhard Spiegel Bisherige Arbeiten SPC (5) Paket der EK Binnenmarkt für Europa des 21. Jhd. – Begleitdokument SSGI ( ) Paket der EK Binnenmarkt für Europa des 21. Jhd. – Begleitdokument SSGI ( ) Weitere Definitionsklarheit Weitere Definitionsklarheit Vor Lissabon Vertrag kein Rechtsinstrument Vor Lissabon Vertrag kein Rechtsinstrument Gesundheit abgekoppelt -> Patientenmobilität Gesundheit abgekoppelt -> Patientenmobilität Qualitätsstandards Qualitätsstandards Evaluierung pro Sektor Evaluierung pro Sektor FAQ-Papiere zu Beihilfen und Vergabe FAQ-Papiere zu Beihilfen und Vergabe Interaktiver Informationsdienst Interaktiver Informationsdienst

Bernhard Spiegel Bisherige Arbeiten SPC (6) Neuerlicher Fragebogen ( ) Neuerlicher Fragebogen ( ) Ergänzungen zu den FAQ - Papieren Ergänzungen zu den FAQ - Papieren Konkrete Beispiele Konkrete Beispiele Zusätzliche Fragen Zusätzliche Fragen Nur Möglichkeit / keine Pflicht Nur Möglichkeit / keine Pflicht Ziel: Bericht an den SPC ( ) Ziel: Bericht an den SPC ( ) Parallel: Parallel: EK-Studie an externes Konsortium -> 2-Jahresbericht zu polit. Rahmenbedingungen EK-Studie an externes Konsortium -> 2-Jahresbericht zu polit. Rahmenbedingungen MOK zu Qualität im SPC MOK zu Qualität im SPC

Bernhard Spiegel Persönliche Einschätzung (1) Beginn: Vakuum Beginn: Vakuum Gelungen: Aufbau eines Netzwerkes von Experten Gelungen: Aufbau eines Netzwerkes von Experten Gelungen: Beseitigung vieler Missverständnisse und Schaffung rechtlicher Klarheit für Experten Gelungen: Beseitigung vieler Missverständnisse und Schaffung rechtlicher Klarheit für Experten Gelungen: Klareres Verständnis darüber, was SSGI sind Gelungen: Klareres Verständnis darüber, was SSGI sind Nicht gelungen: Akzeptanz auf politischer Ebene (nationale Brille / EU-Recht) Nicht gelungen: Akzeptanz auf politischer Ebene (nationale Brille / EU-Recht) Wirtschaftlichkeit der Leistung Wirtschaftlichkeit der Leistung

Bernhard Spiegel Persönliche Einschätzung (2) Betroffenheit, wo Rechtsakt droht / besteht Betroffenheit, wo Rechtsakt droht / besteht DL-RL (Sektorausnahme ein Erfolg?) DL-RL (Sektorausnahme ein Erfolg?) Altmark-Paket Altmark-Paket Sonst nicht? Sonst nicht? Panik vor konkreten Beispielen oder Problemen Panik vor konkreten Beispielen oder Problemen Trennung Sozialdienstleistungen / Gesundheit -> kontraproduktiv Trennung Sozialdienstleistungen / Gesundheit -> kontraproduktiv

Bernhard Spiegel Persönliche Einschätzung (3) So lange keine Rechtsakte bestehen: So lange keine Rechtsakte bestehen: Involvierung in laufende Prozesse (z.B.) Involvierung in laufende Prozesse (z.B.) Altmark-Evaluierung Altmark-Evaluierung Vergabe-Gremien Vergabe-Gremien EuGH-Verfahren EuGH-Verfahren MOK keine zu großen Hoffnungen für Rechtssicherheit MOK keine zu großen Hoffnungen für Rechtssicherheit Wenn Rechtsakt – bitte ordentlich! Wenn Rechtsakt – bitte ordentlich!