Institut für Internationales Management Regulation Transnationaler Unternehmensaktivitäten als interessenpolitisch umkämpftes Terrain Bernhard Ungericht Institut für Internationales Management Universität Graz

Regulation Transnationaler Unternehmen

Wodurch sind TNCs charakterisiert? Durch ihre Fähigkeit zur Koordination und Kontrolle grenzüberschreitender Wertschöpfungsaktivitäten (internat. Produktionsnetzwerke, int. Beschaffungsketten,int. Absatzstrukturen) Durch ihre Fähigkeit, Vorteil aus geographischen Unterschieden hinsichtlich der Verteilung von Produktionsfaktoren (natürliche Ressourcen, Kapital, Arbeit) und unterschiedlichen Rechtssystemen zu ziehen; Durch ihre geographische Flexibilität, d.h. durch ihre Fähigkeit, Ressourcen und Tätigkeiten auf einer internationalen/globalen Ebene nach eigenem Gutdünken zu verschieben.

Quantitative Entwicklung von TNCs Zahlenmäßige Entwicklung Transnationaler Unternehmen und ihrer Auslandsniederlassungen _____________________________________________________________ Jahr Anzahl TNCs Anzahl Niederlassungen 1988 18.700 1993 36.600 174.900 1995 38.747 265.551 1997 53.607 448.917 1998 60.000 500.000 2007 79.000 790.000 2008 82.000 810.000 ____________________________________________________________ Quellen: UNCTAD (World Investment Report) versch. Jahrgänge, Dunning (1993)

Machtkonzentrationen (UN-World-Investmentreport 2007) die 100 größten TNCs - 11 % des Auslandsvermögens und 16 % des Umsatzes aller TNCS Die 100 größten TNCs wuchsen 2004 (gegenüber 2003) signifikant: Auslandsvermögen + 18, 4 % Gesamtumsatz + 10 % Beschäftigtenzahl + 1,5 % die drei Größten (General Electric, Vodafone und Ford): 877 Milliarden Dollar Auslandsvermögen (2004) - entspricht 19 % des Gesamtvermögens der größten 100 TNCs entspricht. geographische Konzentration: 2004 sind 85 der 100 größten TNCs in den USA, Europa oder Japan angesiedelt, 73 der top-100 stammen aus 5 Ländern (USA, England, Japan, Frankreich und Deutschland)

Historischer Exkurs: frühe Auseinandersetzungen und Grundlegungen

„Ich sehe für die nahe Zukunft eine Krise heran nahen, die mich aus der Fassung bringt und mich für die Sicherheit meines Landes bangen lässt. In der Folge des Krieges haben Kapitalgesellschaften Machtpositionen eingenommen und eine Ära der Korruption wird folgen. Das Kapital wird danach trachten, seine Herrschaft auszudehnen, bis - zum Nachteil des Volkes - aller Wohlstand in den Händen weniger vereint ist – und die Republik zerstört ist. Heute bin ich sorgenvoller hinsichtlich der Sicherheit meines Landes als je zuvor, selbst inmitten des Krieges. Möge Gott geben, dass sich meine Befürchtungen als unbegründet erweisen.“ (Abraham Lincoln)

Total Fina – „Erika“

Worum geht es? - Aspekte transnationaler Unternehmensregulierung Menschenrechte Arbeitsstandards (ILO Kernnormen plus Sicherheit und Gesundheit, Arbeitszeit, „living wage“) Umwelt (Vorsichtsprinzip, Polluter pays Prinzip) Konsumentenschutz (Information, Sicherheit) Korruption Andere Aspekte wie: Steuern, Respekt für nationale Souveränität und lokale Gemeinschaften

Institutionen und Instrumente UNITED NATIONS - „UN-Code of Conduct for Transnational Corporations (1982 – 1992) - „UN-Global Compact“ (2000) - „UN-Norms on the Responsibilities of Transnational Corporations and Other Business Enterprises with Regard to Human Rights.“ (2000-2004) ILO-Konventionen und Abkommen - „ILO Tripartite Declaration of Principles Concerning Multinational Enterprises and Social Policy” (1977, 2000) - „ILO-Deklaration über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“ (1998) OECD - “OECD-Guidelines for Multinational Enterprises” 1976, 2000 Corporate Social Responsibility und die Europäische Kommission

Global Compact aus Sicht der ICC „There must be no suggestion of hedging the Global Compact with formal prescriptive rules. We would resist any tendency for this to happen.“ (ICC, 2000). ” The Global Compact is a joint commitment to shared values, not a qualification to be met. It must not become a vehicle for governments to burden business with prescriptive rules.” (ICC 2000b)

Institutionen und Instrumente UNITED NATIONS - „UN-Code of Conduct for Transnational Corporations (1982 – 1992) - „UN-Global Compact“ (2000) - „UN-Norms on the Responsibilities of Transnational Corporations and Other Business Enterprises with Regard to Human Rights.“ (2000-2004) ILO-Konventionen und Abkommen - „ILO Tripartite Declaration of Principles Concerning Multinational Enterprises and Social Policy” (1977, 2000) - „ILO-Deklaration über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“ (1998) OECD - “OECD-Guidelines for Multinational Enterprises” 1976, 2000 Corporate Social Responsibility und die Europäische Kommission

„Die (OECD-)Leitsätze sind seit ihrer Entstehung rechtlich unverbindlich. Bei ihrer Überarbeitung wurde dieser Grundsatz von Gewerkschaften und NGOs stark in Frage gestellt. Sie forderten verbindliche Vorgaben für multinationale Unternehmen, die z.T. mit aufwendigen Umsetzungs- und Überprüfungsverfahren verbunden gewesen wären. BDI und BDA hingegen setzten sich .... erfolgreich für eine uneingeschränkte Beibehaltung der rechtlichen Unverbindlichkeit ein. (Arbeitgeber Magazin Nr. 3/53 – 2001, S 13) „Starre gesetzliche Verhaltensregeln machen keinen Sinn in einer Welt mit völlig verschiedenen kulturellen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen in den einzelnen Kontinenten, Ländern und Regionen. Hier stellen (OECD-)Leitsätze die weitaus bessere Alternative dar. Sie lassen den Unternehmen den Raum für die notwendige Flexibilität in der unternehmerischen Praxis.“ (BDI 2001: 6)… „Außerdem darf man nicht vergessen, dass die bei uns vorherrschenden Vorstellungen über sozial und ökologisch `richtiges´ Verhalten oft nicht oder nur sehr eingeschränkt auf Länder in anderen Teilen der Welt übertragbar sind.“ (BDI 2001: 7)

Institutionen und Instrumente UNITED NATIONS - „UN-Code of Conduct for Transnational Corporations (1982 – 1992) - „UN-Global Compact“ (2000) - „UN-Norms on the Responsibilities of Transnational Corporations and Other Business Enterprises with Regard to Human Rights.“ (2000-2004) ILO-Konventionen und Abkommen - „ILO Tripartite Declaration of Principles Concerning Multinational Enterprises and Social Policy” (1977, 2000) - „ILO-Deklaration über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“ (1998) OECD - “OECD-Guidelines for Multinational Enterprises” 1976, 2000 Corporate Social Responsibility und die Europäische Kommission

Corporate Social Responsibility und die Europäische Kommission 2001: „Grünbuch – Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen“ 2006: „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – Umsetzung der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung: Europa soll auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung der Unternehmen führend werden.“

Positionen der EU-Kommission 2001 Grünbuch CSR Ziele: Schaffung gesamteuropäischer Rahmenbedingungen Steigerung der Wirksamkeit, Zuverlässigkeit und Transparenz von CSR-Maßnahmen Verantwortung für die gesamte Wertschöpfungskette Mittel: International anerkannte Standards im Bereich der Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte (ILO) sollen zur allgemeinen Leitlinie verantwortlicher Unternehmensführung werden. Gründliche Überwachung der Einhaltung dieser Standards Einbeziehung von Behörden, Gewerkschaften und NGOs in die Überwachung Transparenz und Überprüfung um PR-Irreführung zu vermeiden „Sozial verantwortungsvolle Umstrukturierung heißt, die Interessen und Belange aller Akteure, die von Veränderungen und einschlägigen Entscheidungen betroffen sind, in ausgewogener Weise zu berücksichtigen ... Insbesondere geht es darum, durch rückhaltlose Information und Anhörung alle Betroffenen einzubeziehen.“ (2001, S 11)‏ 16

2006 Second Communication on CSR Ziele: „Nachhaltiges Wachstum ... Innovationen ... Ein positives Image von Unternehmen und Unternehmern in der Gesellschaft, damit sich eine positive Einstellung gegenüber dem Unternehmertum entwickeln kann.“ (S. 5.)‏ Mittel: „Stärkung eines unternehmerfreundlichen Umfeldes“(S 14)‏ Unterstützung des Wachstums von KMUs Förderung der Innovation und unternehmerischen Initiative ( S 13)‏ „CSR als Beitrag der Unternehmen zur Steigerung von Europas Innovationspotenzial und Wettbewerbsfähigkeit“ (S 4)‏ „Die Kommission appelliert an den Willen der Unternehmen zur Selbstbeschränkung“ (S 2)‏ „Da es bei CSR ... Um ein freiwilliges Tätigwerden der Unternehmen geht, könnte sich ein Konzept, das zusätzliche Verpflichtungen und administrative Anforderungen an die Unternehmen beinhaltet, als kontraproduktiv erweisen.“ (S 3)‏ „Da die Unternehmen die Hauptakteure im Bereich CSR sind, ist die Kommission zum Schluss gelangt, dass sie ihre Ziele am besten durch eine engere Zusammenarbeit mit den Unternehmen erreichen kann ... Und wird sich auf die bestehenden unternehmensseitigen Strukturen im Bereich CSR stützen.“. 17

Günter Verheugen und der neue Ansatz der Kommission “There will be no monitoring, no benchmarking, no naming and shaming, no reporting requirements. It is completely voluntary. We will never have a regulatory framework for CSR because it is a philosophy, a concept.” (Quelle: Ethical Corporation: European Commission: Pushing business-driven corporate citizenship, 16.5. 2006; http://www.ethicalcorp.com/content.asp?ContentID=4260&ContTypeID=66

Alternativen und Forderungen TNCs verändern oder abschaffen? - downsizing - Demokratisierung Regeln für TNCs - internationale Konvention zur Unternehmensverantwortung (Mindeststandards, Transparenz, Rechenschaftspflicht)‏ - Unternehmen aus der Politik entfernen - z.B. durch das Verbot politische Projekte finanziell zu unterstützen (Parteien, Kandidaten, Lobbyisten, Treffen von Amtsinhabern)‏ Institutionelle Rahmenbedingungen - Monitoringinstitution (UN bzw. EU)‏ - starke Beschwerdemechanismen/extraterritoriales Recht stärken - Internationaler Gerichtshof - Umbau der WTO – Fair Trade statt Free Trade

„Wenn ein Unternehmen wiederholt wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurde, die Menschenleben in Gefahr bringen oder die Natur zerstören, dann sollten wir dieses Unternehmen töten, seine Existenz beenden und seine Aktiva in einer öffentlichen Auktion versteigern.“ (Eliot Spitzer, Justizminister des Staates New York 1998)‏