Die Jelzinsche Verfassung von 1993 Politik und Gesellschaft in Russland Dozent: Dr. Jan Wielgohs Referenten: Franziska Keich, Benedikt Mohr, Christoph Schütz Präsident – Regierung und Legislative im superpräsidentiellen System

Regimetypen: Parlamentarismus, Präsidentialismus, Mischsysteme

Grundfrage bei der Betrachtung parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme: Wie ist das Verhältnis zwischen den verfassungsrechtlichen Instanzen (Exekutive und Legislative) geregelt?

Parlamentarische Systeme Wahlvolk Funktionslogik: institutionelle Gewaltenverschränkung Interdependenz von Exekutive und Legislative Funktionale Trennung von Regierungsmehrheit und Opposition Verkörperung der Volkssouveränität durch das Parlament Eindämmung politischer Macht: Parteienkonkurrenz Regierung Regierungsmehrheit Opposition

Präsidentielle Systeme Wahlvolk Wahlvolk Funktionslogik: Gewaltentrennung institutionelle Trennung von Exekutive und Legislative Funktionale Verschränkung von Exekutive und Legislative im politischen Alltag Duale Demokratische Legitimität Eindämmung politischer Macht: checks and balances Parlamentsmehr-heit Regierung Parlamentsminder-heit

Parlamentarische und Präsidentielle Systeme: Unterscheidungskriterien Primärkriterien (nach Steffani: 1992): Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament aus politischen Gründen? ja: parlamentarisch nein: präsidentiell Geschlossene oder doppelte Exekutive? geschlossen: präsidentiell doppelt: parlamentarisch

Parlamentarische Systeme: Kriterien Primärkriterium: Abberufbarkeit der Regierung durch die Legislative aus politischen Gründen Doppelte Exekutive: Regierungschef - Staatsoberhaupt Supplementäre Kriterien: Parlamentsauflösung durch die Regierung möglich Legitimationskette: Wahlvolk  Parlament  Regierung Vereinbarkeit von Regierungsamt und Mandat Regierung besitzt Initiativrecht bei Gesetzen Regierung besitzt kein Vetorecht Fraktionsdisziplin: stark

Präsidentielle Systeme: Kriterien Primärkriterium: Abberufbarkeit der Regierung nur bei strafrechtlich relevantem Vergehen Geschlossene Exekutive: Regierungschef und Staatsoberhaupt bilden Einheit Supplementäre Kriterien: Legitimationsketten: Wahlvolk  Exekutive / Wahlvolk  Parlament Keine Parlamentsauflösung durch die Regierung Keine Vereinbarkeit von Amt und Mandat Regierung besitzt kein Initiativrecht bei Gesetzen Vetorecht der Regierung gegenüber Gesetzesvorhaben Mangelhafte Fraktionsdisziplin

Semipräsidentialismus (Maurice Duverger) Direkte Legitimierung des Staatspräsidenten mit bedeutenden politischen Kompetenzen Premierminister und Kabinett, die vom Vertrauen des Parlaments abhängig sind   Geteilte Exekutive: Möglichkeit der Cohabitation (= Präsident und Premierminister aus unterschiedlichen politischen Lagern) Realtypus: V. Republik in Frankreich

Premier-präsidentielle und Präsidentiell-parlamentarische Subtypen (Shugart/Carey: 1992) Direktwahl des Präsidenten Beachtliche Kompetenzfülle des Präsidenten Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Parlaments Recht des Präsidenten auf Parlamentsauflösung Kein Recht auf Entlassung der Regierung gegen den Willen des Parlaments   Präsidentiell-Parlamentarisch: Gesetzgebende Kompetenzen des Präsidenten Recht des Präsidenten auf Ernennung und Entlassung der Regierung

„The perils of presidentialism“ (JuanLinz: 1994)  Empirische Beobachtung:  Nur wenige lange und dauerhaft bestehende Regime verfügen über präsidentielle Regierungsform These: Präsidentielle Regimestrukturen bergen eine hohe Wahrscheinlichkeit demokratiegefährdender Konflikte in sich, vor allem in der Frühphase der Demokratisierung

Wirkung von Präsidialregimen nach Juan Linz  Hohe Konfliktwahrscheinlichkeit: Bei unterschiedlicher politischer Verortung von Exekutive und Legislativmehrheit Rigide Amtszeit des Präsidenten: mangelnde politischer Flexibilität des Amtsträgers und permanenter Handlungsdruck Nullsummencharakter der Präsidentenwahl: Ausschluss signifikanter politischer Minderheiten von der Exekutivmacht Polarisierender Charakter der Präsidentenwahl: Zwang zu Kooperation mit extremistischen Kräften bei hoher Wählerfragmentierung Zweidimensionalität des präsidentiellen Regierungsauftrags: Symbolische Repräsentation vs. politischer Handlungsauftrag; Allgemeinwohl vs. Partikularinteressen der politischen Unterstützer

Die Jelzinsche Verfassung von 1993: Verfassungsnorm

Verfassungsprinzipien Demokratieprinzip „Die RF – Russland ist ein demokratischer … Föderalismusprinzip …föderativer… Rechtsstaatsprinzip …Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“ (Artikel 1) Sozialstaatsprinzip „Die RF ist ein Sozialsstaat“ (Artikel 7)

Präsident Die „Duale Exekutive“ Regierung Sicherheitsrat Dekret Juli 1996 Präsident Staatsoberhaupt Wahl alle vier Jahre „Garant der Verfassung“ Innen- und Außenpolitik Exekutive und Legislative (Art. 80 ff) Regierung Ministerpräsident Ministerien

Präsident Die „Duale Exekutive“ Regierung Sicherheitsrat „Leitet“ (Art. 81.3) Präsident Ernennung & Absetzung Regierung Verantwortlich  Unklare Verhältnis Präsident – dominierender Pol

Bundes- / Föderalversammlung Die Legislative Bundes- / Föderalversammlung Art 94ff Direkt legitimiert Wahl alle 4 Jahre Legislative Funktion Mittelbar legitimiert Repräsentiert Subjekte Teil der Legislative Staatsduma Bundesrat

Exekutive  Legislative Präsident Regierung Mangott  Entscheidungs-, Kontroll- und Ernennungsrechte sind sehr eng gefasst Mitwirkung an der Regierungsbildung und Rechte zur Kontrolle der Regierungstätigkeit sind sehr beschränkt und ausschließlich der Duma vorbehalten Föderationsrat  Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Sakwa Criticism on constitution = lack of balance of separation of powers Lacks sufficient powers to monitor implementation and observance of the lawas passed Gewaltenteilung Staatsduma  Verfahren der Amtsenthebung gegen Präsidenten (Föderationsrat) (wie ist es heute) Bei Ernennung der MPs an die Staatsduma gebunden Allerdings kann er die Staatsduma auflösen (Willensbildung) (47) Position der Duma begrenzt Staatsduma bestätigt Ministerpräsidenten, kann aber bei Absage aufgelöst werden Regierung eher dem Präsidenten verpflichtet  gleiche Amtszeit Theoretisch kann die Regeirung ohne Legitimation am Parlament vorbeiregieren Staatsduma Bundesrat

Präsident Kontrolle? Regierung Staatsduma Bundesrat ≠ Dekret / Veto Auflösung Veto Amtsenthebung ≠ Dekret / Veto Bestätigung Misstrauensvotum Mangott  Entscheidungs-, Kontroll- und Ernennungsrechte sind sehr eng gefasst Mitwirkung an der Regierungsbildung und Rechte zur Kontrolle der Regierungstätigkeit sind sehr beschränkt und ausschließlich der Duma vorbehalten Föderationsrat  Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Sakwa Criticism on constitution = lack of balance of separation of powers Lacks sufficient powers to monitor implementation and observance of the lawas passed Gewaltenteilung Staatsduma  Initiierung des Verfahren der Amtsenthebung gegen Präsidenten (Föderationsrat) (wie ist es heute) Bei Ernennung der MPs an die Staatsduma gebunden Allerdings kann er die Staatsduma auflösen (Willensbildung) (47) Position der Duma begrenzt Staatsduma bestätigt Ministerpräsidenten, kann aber bei Absage aufgelöst werden Regierung eher dem Präsidenten verpflichtet  gleiche Amtszeit Theoretisch kann die Regierung ohne Mehrheitsverhältnisse in der Duma eingesetzt werden Präsident kann an Regierung und Parlament vorbeiregieren The State Duma (133) A presidential veto or decree can be overruled by a two-third majority of the FC and SD  difficult to overcome Duma = initiate impeachment process of the President Endorsing president´s choice of government Calling for a vote of confidence in the government (president can then change government or dissolve the Duma) (135) Lacks sufficient powers to monitor implementation and observance of laws it passes Impeachment difficult (150 votes by Supreme and Constitutional Courts plus 2/3 of FC and SD and only under certain circumstances (93,1)) Can veto SD legislation and dissolve it (109) If SD rejects nomination of PM three times  to be dissolved PRÄSIDENT = Unterzeichnung und Verkündung von Gesetzen Government, Prime minister and parliament (152) Government = PM, variable number of deputy ministers (responsible for a block of ministers) and federal ministries, generally with portfolios The PM forms his cabinet which is to be approved by the president They share a great deal of executive power (Art 110,1) Executive power belongs to the government, but the head of the government works within the framework of presidential power Hybrid tripartite = government acts relatively autonomous centre of political authority within its own sphere, president sets overall direction of the policy, Duma acts in a supervisory capacity, “keeping the trust of the government”, passing votes of no-confidence and confidence (117,3) No-confidence vote of the Duma Either dismiss Government and select new PM Dissolution of the Duma > The threat of dissolution is the centre of presidential power, protecting the government and restraining the Duma out of fear of provoking elections (152) Dissolution option can also be initiated by the government itself (PM can ask for vote of confidence  if not given  president can either dissolve Duma or dismiss government) PM is appointed by the president and endorsed by the Duma therefore accountable to both, in principle because parliament´s checking is rather limited (153) If presidents nomination is three times refused, the Duma is automatically dissolved and the president’s choice is confirmed (111) Staatsduma Bundesrat

Die Judikative Verfassungsgericht 19 Verfassungsrichter Kompetenzstreitigkeiten Keine Verfahrensinitiative Verfassungsgericht

Judikative – Exekutive Präsident Vorschlag Bundesrat Verfassungsgericht Wahl

Synopse: Stellung des Präsidenten Sicherheitsrat Präsident Exekutive & Legislative Geringe Kontrolle durch andere Organe Personalien Regierung Staatsduma Bundesrat Verfassungsgericht

Bewertung der Verfassung von 1993 Schwezowa (2001) „Formal betrachtet steht es nicht schlecht um die demokratische Ordnung in Russland“ Sakwa (1996) Klarer Bezug zu bestimmten (demokratischen) Werten Gewaltenteilung ,Sozialstaat, rule of law, Menschen- und Bürgerrechte Liberale Verfassung mit einigen prozeduralen Mängeln Mommsen (2001) Schlüssiges Dokument, das demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien verpflichtet ist

Bewertung der Verfassung von 1993 Sakwa (1996) Gewaltenteilung nicht ausbalanciert Unerfüllbare Versprechungen Mangott (2002) Beschneidung der Mitwirkung des Parlaments am politischen Entscheidungsprozess Klassische Kontrollrechte nicht gegeben Politik in Russland ist in der Mehrheit ohne und gegen das Parlament möglich

Synopse: Bewertung der Jelzinschen Verfassung

…nach Regimetypen Steffani: Parl. System mit Präsidialdominanz Abberufbarkeit der Regierung und doppelte Exekutive Einseitige Kompetenzverlagerung zugunsten des Präs. Duverger: Semipräsidentialismus Direkt legitimierter Präs. mit bedeutenden Kompetenzen Regierung vom Vertrauen der Staatsduma abhängig Shugart/Carey: präsidentiell - parlamentarisch direkt legitimierter Präsident mit Legislativkompetenzen Abhängigkeit der Regierung vom Parlament Reaktives Recht des Präs. auf Parlamentsauflösung Recht des Präs. auf Ernennung und Entlassung der Regierung

…nach Analyse von Norm & Praxis „Superpräsidentialismus“(Holmes) „Wahlmonarchie“ (Mommsen) „Nomenklaturdemokratie“ „Regime ohne System“ (Schewzowa) „Plebiszitärer Autoritarismus“ (Mommsen) Hegemoniale Dominanz des Präsidenten und informeller Entscheidungsstrukturen über semipräsidentiellem (parlamentarischem) Verfassungsdesign

Zusammenhang zwischen Regierungsform und demokratischer Stabilität? Inwiefern wird eine Demokratisierung der Russischen Föderation durch die institutionelle Struktur der Jelzinschen Verfassung behindert? Wie ist die Bedeutung des constitutional engineering für den Demokratisierungsprozess im Vergleich zu außerkonstitutionellen Faktoren (Elitenverhalten, Parteien, Gesellschaftsstruktur, Rechtsstaat, Ökonomie) zu bewerten?

- Knobloch, Jörn (2002): Defekte Demokratie oder keine. – Das - Knobloch, Jörn (2002): Defekte Demokratie oder keine? – Das politische System Russlands. LIT Münster. - Mangott, Gerhard (2002). Zur Demokratisierung Russlands. Band 1: Russland als defekte Demokratie. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden- Baden. - Mommsen, Margareta (2001): Russlands politisches System des „Superpräsidentialismus“ in: Höhmann, Hans-Hermann / Schröder, Hans-Henning (Hrsg.)(2001): Russland unter neuer Führung: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts, Agenda Verlag, Münster, 44-54. - Dies. (2009): Systemübergang unter Gorbatschow und Jelzin: UdSSR/Russland 1987 – 91 – 99, in: Jerzy Macków (Hrsg.)(2009): Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa, Vs Verlag, Wiesbaden - Linz, Juan (1990): The Perils of Presidentialism, in: Journal of Democracy 1 (1990), S.51-69.

- Sakwa, Richard (1996): Russian Politics and Society (2nd Edition) - Sakwa, Richard (1996): Russian Politics and Society (2nd Edition). Routledge, London, New York. - Schewzowa, Liliija (2001): Das neue Russland. Von Jelzin zu Putin in: Höhmann, Hans-Hermann / Schröder, Hans-Henning (Hrsg.)(2001): Russland unter neuer Führung: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts, Agenda Verlag, Münster, 33-43. - Schmidt, Manfred G. (2006): Demokratietheorien. Eine Einführung, Vs Verlag, Wiesbaden - Steffani, Winfried (1992): Parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem, in: Schmidt, Manfred G. (Hrsg.) (1992): Lexikon der Politik. Band 3, Beck, München. - Stykow, Petra (2007): Vergleich politischer Systeme, UTB, Paderborn. - Uhl, Manfred(1999): Verfassungen in den politischen Systemtransformationen Osteuropas – die postsozialistischen Verfassungsordnungen der Russischen Föderation, Belarus und Lettland, Ergon, Würzburg.