Die FDP in der Opposition 1998-2009 Johannes Gutenberg-Universität Mainz Institut für Politikwissenschaft WS 2009/10 Hauptseminar: Die Entwicklung des politischen Liberalismus in Deutschland Leitung: Prof. Dr. Jürgen W. Falter Referenten: Tanja Türk & Lucia Hennerici Datum: 19.01.2010 Die FDP in der Opposition 1998-2009

Bilanz nach der Bundestagswahl 1998: Die FDP braucht keine programmatische Veränderung, sondern mehr programmatische Erkennbarkeit. Sie ist die einzige konsequente Freiheitspartei, die zuerst auf den Bürger und dann auf den Staat setze, die für weniger Abgaben und mehr persönliche Freiheit und Verantwortung eintritt.

Leitsätze zur Oppositionsarbeit: Verbesserung der Kampagnenfähigkeit auf Bundes- und Landesebene   Die FDP will sich zur Partei der kurzen Wege entwickeln   Glaubwürdige Demonstration programmatischer Eigenständigkeit und Unverwechselbarkeit

Beschlüsse des Bundesparteitags 1999: Steuerreform (z.B. Einkommensteuer im 3-Stufen-Tarif, Gleichbehandlung aller Einkommensarten, Abschaffung der Gewerbesteuer, Steuervereinfachung, Abbau der steuerlichen Ausnahmetatbestände) Bürokratieabbau 10 Punkteprogramm zur Öffnung des Flächentarifvertrages Bildungsreform Reformkonzept für zielgenaue soziale Hilfsmaßnahmen

Wahlkampfstrategie:   Wechsel von office-seeking-Strategie zur policy-seeking- Strategie Imagewechsel von "Der Partei der zweiten Wahl" hin zu unabhängiger Kraft Imagewechsel von „ Regierungspartei im Wartestand“ zu aktiver Opposition

Maßnahmen: Integration der Kampagnenzentrale in die Bundesgeschäftsstelle Drei Kampagnenschwerpunkte: Steuersenkung, Bildung und Umbau der Sozialsysteme  (z.B. Bildungsoffensive „INVEST!“) Gründung von LiPS (Liberaler Parteiservice) für Parteimitglieder Einrichtung von Info-Points (Bürgerservice)

Ergebnisse der FDP seit 1998: Quelle: Vorländer (2004), S.162

Landtagswahl NRW 2000: Zentrale Wahlkampfthemen der FDP: Bildung & Mobilität (Aufgegriffen auf Grund von Umfrage→ergebnis) → Flexibilisierung des Policy-Angebots

Das Projekt „8%“ Ausgelagertes Kampagnenzentrum „Werkstatt 8“ → Modernisierung, Professionalisierung, Personalisierung   Möllemann verknüpfte Inhalte mit provokanter Kommunikation

Taktik Ergebnis Verzicht auf Koalitionsaussage seitens der FDP Insgesamt in NRW: 9,8%   (Bei den 18-24 jährigen Wählern erreichte die FDP 12,9 % ) 

„Strategie 18“ Jürgen W. Möllemann: Die FDP muss sich von einer „Nischen-Partei zur Volkspartei mausern“. Die FDP soll „aus dem mentalen Gefängnis ‚dritte Kraft’ ausbrechen“ und bei der Bundestagswahl 2002 18% anstreben . 

„Strategie 18“ Westerwelle und Möllemann bilden seit dem Bundeparteitag 2001 strategisches Team (Westerwelle: Parteivorsitz, Möllemann: Stellvertretung) Neues Selbstbewusstsein: Diskussion einer FDP-Kanzlerkandidatur Cornelia Pieper tritt bei Landtagswahl in Sachsen- Anhalt 2002 für das Amt des Ministerpräsidenten an

„Strategie 18“/ Bundestagswahlkampf 2002 Versuch der Öffnung für neue Wählerschichten: Nichtwähler und Wechselwähler Versuch der Positionierung als „Partei für das ganze Volk“ Umsetzung: „Spaßwahlkampf“ (http://www.youtube.com/user/klippnkukuk )

„Strategie 18“/ Bundestagswahlkampf 2002 Um Jungwähler zu erreichen entwickelte sich FDP zum Vorreiter des Internet-Campaignings Westerwelle lässt sich auf Parteitag im Mai 2002 zum Kanzlerkandidaten küren.   Ergebnis: 7,4% → nur 1,2% mehr als bei Bundestagswahl 1998, aber bestes Ergebnis nach 1990

Ende der„Strategie 18“/ Das politische Ende Möllemanns Rücktritt Möllemanns unmittelbar nach Bundestagswahl 2002 Vorwürfe: Antisemitische Inhalte Verstoß gegen Parteiengesetz wegen Finanzierung mit gestückelten Spenden

FDP in der Regenerationsphase (2002-2005) Comeback von Wolfgang Gerhardt Schärfung des programmatischen Profils und Re- Fokussierung auf das Programm → Leitantrag „Liberale Innen- und Rechtspolitik sichert Bürgerrechte“

Europawahl 2004 Themen des Wahlkampfs: Bürokratieabbau, Volksentscheid über eine europäische Verfassung   Spitzenkandidatin: Silvana Koch-Mehrin   Ergebnis: 6,1% → Wiedereinzug ins Europaparlament nach 10 Jahren

Bundestagswahlkampf 2005 Koalitions- und Funktionswahlkampf an der Seite der CDU/CSU Drei Hauptelemente des Koalitionswahlkampfs:   Schwarz-Gelb ist die einzige Koalition, die wirklichen Politikwechsel bedeutet   FDP führte Zweitstimmenwahlkampf   gemeinsame Erklärung von Union und FDP am 1.September 2005 (vorgezogene  Koalitions- vereinbarung)  

Bundestagswahlkampf 2005 Wahlslogan: „Arbeit hat Vorfahrt“ Fokus: Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik (Lockerung des Kündigungsschutzes und Verzicht auf Mindestlohnvorschriften; keine Mehrwertsteuererhöhung ; Dreistufiges Einkommensteuermodell) Ergebnis: 9,8% (Zugewinn: 2,4%)

Bundestagswahlkampf 2009 Wahlsloagans: Mehr Netto vom Brutto, Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen (Internet & Terrorschutzdebatten), Die Mitte stärken Schwerpunkte: (Rück-)Besinnung auf Mittelstand (Arbeitsrecht und Bürokratieabbau) Steuersenkungen (System 10%, 25%, 35%; Grundfreibetrag 8004€)

Bundestagswahlkampf 2009 Schwerpunkte: Bildung Bürgerrechte: Ablehnung-Vorratsdatenspeicherung/ geheime Onlinedurchsuchung v. Privat-PCs, Bewegungsdatenerfassung, Internetzensur Energie umweltfreundlich & bezahlbar (Senkung der Umsatzsteuer für Energie von 19% auf 7% oder Senkung der Ökosteuer)    Sozialleistungen: Bürgergeld statt ALG II + Co.

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Quellen: