Stabsabteilung Wirtschaftspolitik. 5. Reformen in Österreich Dr. Jörg C. Mahlich.

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1 Stabsabteilung Wirtschaftspolitik. 5. Reformen in Österreich Dr. Jörg C. Mahlich

2 Stabsabteilung Wirtschaftspolitik. Ausgangslage 2002 Aus der Nationalratswahl vom 24.11.02 ist die ÖVP als stärkste Partei hervorgegangen, seitdem ÖVP/FPÖ (BZÖ) Koalition Wirtschaftliche Herausforderungen: – Arbeitsmarkt/Sozialpolitik: Niedrige Arbeitslosigkeit, aber frühes Pensionsantrittsalter – Finanz- und Steuerpolitik: Ausgeglichener Haushalt, aber extrem hohe Steuerquote – Wettbewerb, Bildung, Forschung: Universitätssektor absorbiert einen Großteil der staatlichen FuE-Ausgaben

3 Stabsabteilung Wirtschaftspolitik. Reformbarometer: Österreich September 2002 = 100 112,2 113,7 116,4 112,9 113,4 Sozialpolitik Gesamt Arbeitsmarkt Steuern, Finanzen Wettbewerb, Bildung, Forschung

4 Stabsabteilung Wirtschaftspolitik. Arbeitsmarkt 2003 2004 2005 113,4 113,7 Neue Abfertigungsregel als Treiber des Arbeitsmarktindikators – Umwandlung eines Abfertigungsanspruchs in betriebliche Vorsorge – Erhöhung der Mobilität am Arbeitsmarkt – Größere Planungssicherheit für Unternehmen Arbeitsmarktreform hat Berufsschutz reduziert, Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose verschärft und Lohnnebenkosten für Ältere reduziert.

5 Stabsabteilung Wirtschaftspolitik. Sozialpolitik Pensionsreform macht Sozialpolitik zum top performer – Statt der besten 15 Berufsjahre als Bemessungsgrundlage gilt seit Januar 2005 ein Pensionskonto, welches mehr Beitragswahrheit gewährleistet. – Neue Formel 80/65/45: 80% des beitragspflichtigen Lebensdurchschnittseinkommens, Renteneintrittsalter von 65 Jahren, 45 Beitragsjahre. – Aber: Lange Übergangszeiten und Ausnahmeregelungen, volle Wirkung erst 2050. 2003 20042005 113,7 116,4

6 Stabsabteilung Wirtschaftspolitik. Steuer- und Finanzpolitik Steuerreform – Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 34% auf 25% – Einführung der Gruppenbesteuerung – Höhere Freibeträge bei der Einkommensteuer Haushaltskonsolidierung Aber: Hohe Steuerprogression und gleich bleibend hoher Spitzensteuersatz 200320042005 113,7 112,9

7 Stabsabteilung Wirtschaftspolitik. Wettbewerbs-, Bildungs- und Forschungspolitik 112,2 113,7 200320042005 Universitätsreform – Ausgliederung der Universitäten aus der Bundesverwaltung – Beamtenstatus wird an Universitäten abgeschafft und Arbeitsrecht an das der Privatwirtschaft angepasst – Hochschulautonomie und Leistungsprinzip an den Universitäten werden gestärkt Liberalisierung von Post, Gas- und Telekommärkten

8 Stabsabteilung Wirtschaftspolitik. Weiterer Reformbedarf in Österreich Arbeitsmarkt – Flexibilisierung der Arbeitszeiten – Stärkere Selektion von Migranten nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes – Reduzierung des Kündigungsschutzes für Ältere Sozialpolitik – Gesundheitsreform durch mehr Wettbewerb – Demografische Herausforderungen meistern Steuern und Finanzen – Verwaltungs- und Föderalismusreform – Weitere Senkung der Steuerbelastung, insbesondere des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer