Schweizerischer Arbeitgeberverband, Minder-Initiative und PK Vorsorgeforum Prof. Dr. Roland A. Müller 28. Mai 2013
Schweizerischer Arbeitgeberverband, 1. PK nehmen die Stimmrechte von kotierten Schweizer Aktiengesellschaften im Interesse Ihrer Versicherten wahr. 2. Das Stimmrechtsverhalten durch Schweizer PK muss offengelegt werden. 2 Auswirkungen der Minder-Initiative auf PK, Vorsorgeforum Wirkung der Initiative
Schweizerischer Arbeitgeberverband, Klar: Unterstellt sind nur schweizerische Aktiengesellschaften, welche im In- und Ausland kotiert sind (also NICHT «Aktien Welt», «Aktien Emerging Markets») Offen: Anwendungsbereich: Begriff «Pensionskasse» (Grösse, andere Vorsorgeeinrichtungen wie Sammelstiftungen etc.) Gilt Regelung auch, falls die «Aktien Schweiz» in Kollektivanlagen (Anlagefonds, Anlagestiftungen) gehalten werden? 3 Auswirkungen der Minder-Initiative auf PK, Vorsorgeforum Auslegungsfragen nach Initiativtext
Schweizerischer Arbeitgeberverband, Ausübung: Wann: In welchen Fällen nimmt die PK die Stimmrechte wahr (immer, bei Vorliegen von wichtigen Ereignissen, Vergütungsfragen, etc.) Wie: Stimmzwang? Enthaltung? Sanktionen? Verantwortung: Wer entscheidet über die Stimmabgabe? Zuzug eines Stimmrechtsberaters (Aufgaben / Kompetenzen)? Wer übernimmt die administrative Ausübung des Stimmrechts? Interesse der Versicherten: Kriterien? Wie wird das Interesse möglichst gut berücksichtigt? Was geschieht bei Patt-Situation im SR? Konsultationsverfahren ex ante? Publikation des Stimmrechtsverhaltens: Website? Jahresbericht? Fristen? 4 Auswirkungen der Minder-Initiative auf PK, Vorsorgeforum Offene Umsetzungspunkte
Schweizerischer Arbeitgeberverband, Definition eines Prozesses Erarbeitung einer effizienten administrativen Lösung zur Umsetzung der Stimmrechtswahrnehmung Anpassung des Anlagereglementes Weiteres Vorgehen: Übergangsverordnung des BR Vernehmlassung Inkraftsetzung der VO per 1. Januar 2014 Gesetzgebungsprozess 5 Auswirkungen der Minder-Initiative auf PK, Vorsorgeforum Umsetzungsschritte