Daseinsvorsorge als globale Herausforderung

Rosa-Luxemburg-Stiftung politökonomische Perspektive die allgemeinen Produktionsbedingungen des Kapitals haben den Zweck, die Reproduktion des Gesamtkapitals zu sichern –Private nicht in der Lage, die Leistung zu erbringen (Kapitalvorschuss…) –Private Leistungserbringung würde breite Teile der Gesellschaft ausschließen –Konkurrenzsituation zwischen Fraktionen des Unternehmertums

Rosa-Luxemburg-Stiftung Bezugspunkt gesellschaftliche Stabilität umfasst Leistungen, die vernünftig nur öffentlich zu erbringen sind Zentral: allgemeine Zugänglichkeit zu Bedingungen eines menschenwürdigen Lebens Letztlich immer Ausdruck von politischen Kräfteverhältnissen: Wem sollen welche Entwicklungschancen geboten werden? Jede politische Kraft muss ihr eigene Bild von Daseinvorsorge entwerfen!

Rosa-Luxemburg-Stiftung Neue Bedingungen Widerspruch: –Anforderungen an qualitative Seiten der Arbeitskraft –Politische Kräfteverhältnissen ermöglichen die Öffnung der Daseinsvorsorge als Sphäre der Kapitalverwertung und damit Ausschlussprozesse

Rosa-Luxemburg-Stiftung Neue Interessen Wert soziale Stabilität verliert an Gewicht (kurzfristige) Haushaltskonsolidierung als Eigenwert Betriebswirtschaftliche Leistungsmaßstäbe im öffentlichen Sektor Daseinsvorsorge als Sphäre der Kapitalanlage und -verwertung

Rosa-Luxemburg-Stiftung Globale Dimension Wasser – öffentliche Daseinsvorsorge und nachhaltige Entwicklung Wohnen Ernährung Gesundheit / AIDS Sicherheit – Migration – Flucht Bildung – Information Beschäftigung – Familie - Stellung der Frau

Rosa-Luxemburg-Stiftung Reaktionen Weltbank Funktionierende Dienstleistungen für arme MenschenWeltbank Funktionierende Dienstleistungen für arme Menschen Korruptionsbekämpfung Welt – Wasser - Forum Leistungen der Daseinsvorsorge als Menschenrechte (Wiederaneignung) Diskussionen auf den Welt- und regionalen Sozialforen

Rosa-Luxemburg-Stiftung

9 Berührungspunkte Unternehmensstrategien Rolle öffentlicher Unternehmen als globale Unternehmen Definition des Inhaltes öffentlicher Daseinsvorsorge als öffentlicher Prozess Entwicklungspolitik Welthandelsordnung Konzepte von internationaler Sicherheit (Debatte zu den failing states)

Rosa-Luxemburg-Stiftung Fragen Wie kann öffentliche Daseinsvorsorge öffentlich organisiert werden? Art der Einflussnahme der KonsumentInnen – als KundInnen oder als BürgerInnen? Rolle des Staates, öffentlicher Unternehmen und der Privatwirtschaft? Rolle von Ansätzen alternativen Wirtschaftens (Genossenschaften, Tauschringe,…)? Leistungen gegen Entgelt oder unentgeltlich?

Rosa-Luxemburg-Stiftung Anforderungen an öffentliche Daseinsvorsorge Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben befördern; Einschluss statt Ausschluss und deshalb diskriminierungsfreien Zugang ermöglichen; kontinuierliche Versorgungssicherheit durch flächendeckende räumliche und soziale Erreichbarkeit von Leistungen bei hoher Servicequalität zu erschwinglichen Preisen und gleichmäßigen qualitativen Bedingungen (Abbau regionaler Ungleichgewichte mit dem Ziel, eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu erreichen - Gleichheitsprinzip), unabhängig von der Rentabilität des Versorgungsunternehmens (keine vordringliche Absicht der Gewinnerzielung); sozial und ökologisch verantwortungsvolle Gestaltung der Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsbedingungen, die Sicherung zukunftsbeständiger Entwicklung und eines hohen Niveaus bei Umwelt- und Verbraucherschutz;

Rosa-Luxemburg-Stiftung Anforderungen an öffentliche Daseinsvorsorge demokratische Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Nutzerinnen und Nutzer bei deren Gestaltung und Ergebnisbewertung (Qualitätskontrolle) sowie Transparenz und Kontrolle bei den technischen und finanziellen Ergebnissen; vollständige Transparenz der Entgelte und Vertragsbedingungen; Kontrollmechanismen für die kommunalen Vertretungen; Schaffung von unabhängigen Regulierungsinstanzen sowie von Rechtsmitteln und Streitschlichtungsmechanismen.