Der Europäische Reformvertrag – Meilenstein oder ‚One Hit-Wonder‘? Planungsstab Der Europäische Reformvertrag – Meilenstein oder ‚One Hit-Wonder‘?

intergouverne- EU-Vertrag: EG-Vertrag: föderal mental Die EU ruhte bisher auf drei Pfeilern aus zwei Verträgen Das Vertragssystem anno 2007 EG-Vertrag: föderal intergouverne- EU-Vertrag: mental Europäische Union Europäische Gemeinschaft Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 11-28 EUV) Justiz und Inneres (Art. 29-42 EUV)

Der Verfassungsvertrag hätte die drei Pfeiler zusammengefasst Das Vertragssystem des Konvents Europäische Union Verfassungsvertrag Teil 1: Grundlagen der EU Teil 2: Charta der Grundrechte Teil 3: Politikbereiche und Arbeitsweise der EU Teil 4: Allg. und Schlussbestimmungen Protokolle und Anhänge Europäische Gemeinschaft Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 11-28 EUV) Justiz und Inneres (Art. 29-42 EUV)

Der EG-Vertrag bekommt ein neues Label Das Vertragssystem anno 2007 Vertrag über die Arbeitsweise der Union intergouverne- EU-Vertrag: mental Europäische Union Europäische Gemeinschaft Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 11-28 EUV) Justiz und Inneres (Art. 29-42 EUV)

Vertrag über die intergouverne- Arbeitsweise EU-Vertrag: der Union Die Neuerungen aus dem VV werden integriert Das voraussichtliche Vertragssystem in 2009 Verfassungsvertrag Teil 1: Grundlagen der EU Teil 2: Charta der Grundrechte Teil 3: Politikbereiche und Arbeitsweise der EU Teil 4: Allg. und Schlussbestimmungen Protokolle und Anhänge Europäische Union Europäische Gemeinschaft Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 11-28 EUV) Justiz und Inneres (Art. 29-42 EUV) Vertrag über die Arbeitsweise der Union intergouverne- EU-Vertrag: mental

Vertrag über die Europäische Union Der EU-Vertrag wird neu gegliedert – in sechs Teile Vertrag über die Europäische Union Titel 1 Gemeinsame Bestimmungen NEU 2 Bestimmungen über demokratische Grundsätze NEU 3 Bestimmungen über die Organe 4 Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit 5 Allg. Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union 6 Schlussbestimmungen

Vertrag über die Europäische Union Titel II übernimmt die Bestimmungen aus dem VV zu legislativen Fragen Titel Gemeinsame Bestimmungen Bestimmungen über die Organe Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit Allg. Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union Schlussbestimmungen 1 3 4 5 6 NEU Vertrag über die Europäische Union Inhalt demokratische Gleichheit repräsentative Demokratie partizipative Demokratie Bürgerinitiativen Rolle der nationalen Parlamente Stärkung des Frühwarnsystems Stärkung der Subsidiarität: neues nationales Kontrollverfahren Bestimmungen über demokratische Grundsätze 2 NEU

Vertrag über die Europäische Union Titel III übernimmt die Bestimmungen aus dem VV zu institutionellen Fragen Titel Gemeinsame Bestimmungen Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit Allg. Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union Schlussbestimmungen 1 4 5 6 Vertrag über die Europäische Union Bestimmungen über demokratische Grundsätze 2 NEU Inhalt Überblick über das institutionelle System Änderungen am System neue Zusammensetzung EP ER wird Organ mit Präsident Abstimmungssystem im Rat doppelte Mehrheit ab 2014 Perpetuierung des Kompromisses von Ioannina neue Zusammensetzung der Kommission Hoher Vertreter der Union in der GASP = KOM-Präsident Gerichtshof der Union Bestimmungen über die Organe 3 NEU

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Der EG-Vertrag behält seine Gliederung und wird nur im Detail angepasst Inhalt 24 Änderungen ggü. Ergebnissen der RK 2004, u.a.: Zweck des Vertrags über die Arbeitsweise der EU Zuständigkeiten: MSen zuständig, sofern EU nicht tätig wird Protokoll zur Daseinsvorsorge Justiz und Inneres: 2 Geschwindigkeiten GBR-opt out (IRL fraglich) Energiesolidarität int. Klimaschutz Verzicht auf die Rechtsakt-Bezeichnung ‚Gesetz‘ und ‚Rahmengesetz‘ Übernahme von Bestimmungen der RK 2004, u.a. zu: Unionsbürgerschaft, institutionelle Fragen, Sozialdialog Protokolle aus RK 2004 werden übernommen, u.a.: Subsidiaritätsprotokoll, nationale Parlamente, Euro-Gruppe Teile Grundsätze Unionsbürgerschaft Politiken der Union Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete Organe der Gemeinschaft Allg. und Schlussbestimmungen 1 2 3 4 5 6 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Der zu ratifizierende Reformvertrag wird zwei wesentliche Artikel enthalten Art. 1: Änderungen ggü. derzeitigem EUV Art. 2: Änderungen ggü. derzeitigem EGV  Vertrag über die Arbeitsweise der EU 2 Protokolle: Übernahme der auf der RK 2004 geänderten Protokolle Änderung des EURATOM-Vertrags

Der Reformvertrag ist ein Meilenstein in der EU-Historie StS Silberberg: „der Reformvertrag ist auf lange Zeit der letzte Vertrag“ „ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist damit vom Tisch.“