Der Verfassungsvertrag der Europäischen Union

Präsentation zum Thema: "Der Verfassungsvertrag der Europäischen Union"—  Präsentation transkript:

1 Der Verfassungsvertrag der Europäischen Union

2 Überblick I) Entstehung: Konvent und Regierungskonferenz
II) Die Struktur der Verfassung III) Die wichtigsten Änderungen IV) Stand der Ratifikation V) Plan B-Optionen

3 Der Verfassungskonvent
Dezember 2001: Gipfel von Laeken setzt den Konvent ein Zusammensetzung: 105 Mitglieder, Präsident, zwei Stellvertreter, 28 Vertreter der Staaten, 56 Mitglieder der nationalen Parlamente, 16 Mitglieder des EP und 2 Vertreter der Kommission Konstituierende Sitzung des Konvents am Mehr Leistungsfähigkeit und Transparenz 13. Juni 2003: Verabschiedung des Entwurfs Konventspräsident Valery Giscard d‘Estaing und Erweiterungskommissar Günter Verheugen im Konvent

4 Die Regierungskonferenz
Staats- und Regierungschef + Außenminister Einstimmigkeit erforderlich + 10 Beitrittsländer Oktober 2003 bis 9. Oktober 2004 Unterzeichnung der Verfassung durch die Staats- und Regierungschefs am 9. Oktober 2004 in Rom

5 II) Die Struktur des Verfassungsvertrags
1. Teil: Die Grundlagen der Europäischen Union 2. Teil: Die Charta der Grundrechte der Union 3. Teil: Politikbereiche und Arbeitsweise der Union 4. Teil: Allgemeine und Schlussbestimmungen

6 III) Die wichtigsten Änderungen
Die Grundprinzipien der EU Die Organe der EU Die Entscheidungsprozesse Die Politikbereiche Allgemeine Schlussbestimmungen

7 Die Organe (1) Europäischer Rat Kommission Ministerrat
Feste Institution Neuer Modus bei Präsidentenwahl Neuer Wahlmodus Präsident Verkleinerung der Kommission Reform der Vorsitzrotation Öffentliche Tagung Aufwertung der „Euro-Gruppe“

8 Die Organe (2) Parlament Außenminister
Weitere Befungnisse als Legislativorgan Neue Sitzverteilung ab 2009 Führt Funktionen des Kommissars für Außen- beziehungen und des Hohen Vertreters für die GASP zusammen Außenminister Vizepräsident der Europäischen Kommission Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“

9 Die Entscheidungsprozesse
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Mitentscheidungsverfahren Besondere Gesetzgebungsverfahren Gesetze des Rates Gesetze des Parlaments Qualifizierte Mehrheit Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen Neue Definition der qualifizierten Mehrheit Ausweitung der Abstimmung mit QM Brückenklausel

10 Die Politikbereiche Verbesserte wirtschaftliche Koordination in der Eurozone • Abschaffung der Pfeilerstruktur • Stärkung der GASP und GESPV Gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Zuwanderung, Außengrenzen, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit Emblem des Eurokorps

11 Allgemeine Schlussbestimmungen
Aufhebung der Verträge und rechtliche Kontinuität Beibehaltung des EURATOM Vertrages Änderungsverfahren der Verfassung Annahme, Ratifikation und Inkrafttreten der Verfassung

12 IV) Stand der Ratifikation
Frankreich hat am 29. Mai die EU-Verfassung abgelehnt Land Status Deutschland, Griechenland, Italien, Litauen, Österreich, Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn, (EU-Parlament) Verfassung bereits ratifiziert Belgien Verfassung zum Teil ratifiziert Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Lettland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien, Zypern Verfassung noch nicht ratifiziert

13 Weiterer Zeitplan Niederlande (konsultatives Referendum) 1. Juni 05
Belgien (teilweise schon ratifiziert) Ratifikation der Regionalparl. Ende Mai 05 Zypern (parlamentarisch) 30. Juni 05 Luxemburg (konsultatives Referendum) 10. Juli 05 Malta (parlamentarisch) Mitte Juli 05 Estland (parlamentarisch) Vor der Sommerpause 05

14 Abstimmungsergebnis Deutschland
Voraussetzungen für Ratifikation: 2/3-Mehrheit in beiden Kammern Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler Abstimmung am 12. Mai angenommen Pro: 569 Abgeordnete Dagegen: 23 Parlamentarier (20 CDU/CSU, 2 PDS, 1 Fraktionsloser, 2 SPD enthalten) Bundestag Abstimmung am 27. Mai angenommen Pro: 15 Bundesländer Enthaltung: Mecklenburg-Vorpommern (SPD-PDS-Koaltion) Bundesrat

15 Verfassung VS Parlamentarier
Frage: Gibt es auf EU-Ebene die Möglichkeit zu einem Bürgerbegehren? FDP-Außenexperte Gerhard: „Soweit ich weiß, nein.“ Friedbert Pflügler, CDU-Außenexperte: „Auf EU-Ebene glaube ich nicht Horst Schild, SPD: „Nein“ Frage: Definition der Qualifizierten Mehrheit Silke Stokar, Grüne: „Kann ich Ihnen nicht sagen“ Cornelia Pieper, FDP: „Ach, jetzt werden Sie aber sehr detailliert zum frühen Morgen“

16 Abstimmungsergebnis Frankreich
Voraussetzungen für Ratifikation: Mehrheit in einem bindendem Referendum Abstimmung am 29. Mai 2005 – abgelehnt Contra: 56,14 Prozent Pro: 43,86 Prozent Wahlbeteiligung: 70 Prozent Franzosen konnten sich an den Wahlurnen für oder gegen die Verfassung entscheiden

17 Non, Nee, Ne, Nie oder No? V) Plan B- Optionen
OPTION 1: Wiederholung des ersten Referendums (ohne textliche Änderung) OPTION 2: Gründung einer neuen Union OPTION 3: „Nizza plus“

18 Thesen These 1: Länder, die die EU-Verfassung nicht
Ratifizieren sollten aus der EU austreten um den Integrationsprozess nicht zu gefährden! These 2: Parlamentarische Beschlüsse über die Ratifikation der Verfassung spiegeln nicht die eigentliche Meinung der europäischen Völker wider!