Der deutsche Bundestag Ein Referat von Camille Beckmann Der deutsche Bundestag
Der deutsche Bundestag Sitz: Reichstagsgebäude, Berlin Abgeordnete: 598 + 22 Überhangmandate Letzte Wahl: 27. September 2009 Legislaturperiode: 4 Jahre Vorsitz: Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU
Wahlsystem in Deutschland
Aufgaben des Bundestags Gesetzgebung - Legislative Kontrolle der Regierung Bestellung anderer Staatsorgane Artikulation von Interessen
Gesetzgebung - Legislative Aufgaben Gesetzgebung - Legislative Schafft Bundesrecht und ändert das Grundgesetz (unter Beteiligung des Bundesrates) Initiativrecht = das Recht, einen Gesetzesentwurf einzubringen
Bestellung anderer Staatsorgane Aufgaben Bestellung anderer Staatsorgane Wahl von Bundeskanzler Bundespräsident (zusammen mit den Landesparlamenten in der Bundesversammlung) Richter der oberen Bundesgerichte Weitere Staatsorgane
Kontrolle der Regierung Aufgaben Kontrolle der Regierung Parlamentarische Kontrolle gegenüber Regierung & Exekutive Opposition: kontrolliert & kritisiert Vertrauensfrage & Misstrauensvotum Haushaltsplan Kontrolle der Bundeswehr Wappen des Bundestags
Artikulation von Interessen Aufgaben Artikulation von Interessen Interessen der Bürger aufgreifen und umsetzen Bürger informieren
Die Abgeordneten Sonderrechte: Indemnität, Immunität, Zeugnisverweigerungsrecht Fraktionsbildung Freies Mandat (nach Gewissen) Imperatives Mandat (Vorgaben folgen) Fraktionsdsiziplin
Weitere nützliche Quellen Buch S. 307, 312 ff, 322, 333 ff www.bundestag.de Rechtstellung der Abgeordneten: GG Art 38 Gesetzgebung: GG Art. 70 ff