Der deutsche Bundestag

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Deutscher Bundestag Wahlsystem
 Präsentation transkript:

Der deutsche Bundestag Ein Referat von Camille Beckmann Der deutsche Bundestag

Der deutsche Bundestag Sitz: Reichstagsgebäude, Berlin Abgeordnete: 598 + 22 Überhangmandate Letzte Wahl: 27. September 2009 Legislaturperiode: 4 Jahre Vorsitz: Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU

Wahlsystem in Deutschland

Aufgaben des Bundestags Gesetzgebung - Legislative Kontrolle der Regierung Bestellung anderer Staatsorgane Artikulation von Interessen

Gesetzgebung - Legislative Aufgaben Gesetzgebung - Legislative Schafft Bundesrecht und ändert das Grundgesetz (unter Beteiligung des Bundesrates)  Initiativrecht = das Recht, einen Gesetzesentwurf einzubringen

Bestellung anderer Staatsorgane Aufgaben Bestellung anderer Staatsorgane Wahl von Bundeskanzler Bundespräsident (zusammen mit den Landesparlamenten in der Bundesversammlung) Richter der oberen Bundesgerichte Weitere Staatsorgane

Kontrolle der Regierung Aufgaben Kontrolle der Regierung Parlamentarische Kontrolle gegenüber Regierung & Exekutive Opposition: kontrolliert & kritisiert Vertrauensfrage & Misstrauensvotum Haushaltsplan Kontrolle der Bundeswehr Wappen des Bundestags

Artikulation von Interessen Aufgaben Artikulation von Interessen Interessen der Bürger aufgreifen und umsetzen Bürger informieren

Die Abgeordneten Sonderrechte: Indemnität, Immunität, Zeugnisverweigerungsrecht Fraktionsbildung Freies Mandat (nach Gewissen) Imperatives Mandat (Vorgaben folgen) Fraktionsdsiziplin

Weitere nützliche Quellen Buch S. 307, 312 ff, 322, 333 ff www.bundestag.de Rechtstellung der Abgeordneten: GG Art 38 Gesetzgebung: GG Art. 70 ff