VII. STAATSAUFBAU DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

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1 VII. STAATSAUFBAU DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

2 1. Das Grundgesetz 1) Über das Grundgesetz
das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung: GG) GG stellt die rechtliche und politische Grundordnung der BRD dar am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet und unterzeichnet, trat am 23. Mai.1949, um 24 Uhr in Kraft (Bayern mit Vorbehalt) GG in seiner Entstehungszeit als „Zwischenlösung“ für die Verfassung nach Wiedervereinigung am gesamtdeutsche Verfassung

3 2) Grundgedanken des Grundgesetzes
Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative Rechtsstaat Bundesstaat Sozialstaat Ewigkeitscharakter

4 2. BUNDESSTAAT - FÖDERALISMUS
1) Bundesstaat: besteht aus 16 Bundesländern

5 2) Arbeitenteilung von Bund und Land
Bund - Außenpolitik - Verteidigung - Verkehr(Bundesbahn, Luftverkehr, Nahverkehr ist eher die Aufgabe der Länder und Gemeinden) - Post- und Fernmeldewesen Land - Kultur und Bildung - innere Sicherheit(darunter auch die Aufgaben der Polizei) - Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung Gemeinsam - Finanzen - Arbeit, Sozial - Wirtschaft, Landwirtschaft - Justiz usw.

6 3. BUNDESTAG 1) Allgemeines über den Bundestag
Der Deutsche Bundestag steht als Parlament im Zentrum des politischen Lebens und ist das oberste demokratische Staatsorgan in Deutschland. Seit 1999 hat der Bundestag seinen Sitz im Berliner Reichstagsgebäude.

7 2) Hauptfunktionen des Bundestages
Beratung und Beschließung der Gesetze Wahl des Bundeskanzlers Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten Kontrollfunktion der Regierung und Verwaltung gegenüber

8 3) Bundestagswahl A. Grundprinzipien der Bundestagswahl allgemein
unmittelbar frei gleich geheim

9 B. Wahlkampf findet alle 4 Jahre statt
299 Bundestagsmandate aus 299 Wahlkreisen die andere Hälfte über die Landeslisten der Parteien Überhangmandate Fünf-Prozent-Hürde(Sperrklausel) Grundmandatsklausel

10 Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl

11 C. Wichtige Parteien CDU/CSU SPD FDP Die Linke Die Grünen

12 CDU/CSU: Christlich-Demokratische Union/ Christlich-Soziale Union
gegründet 1946 von Konrad Adenauer zahlenmäßig größte Partei stellt mit Bundesvorsitzenden Angela Merkel die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Partei der Arbeitgeber, Mitglieder zum großen Teil Arbeitgeber, Beamte und Angestellte integrieren eher die Schichten der Selbstständigen, Gewerbetreibenden und Unternehmer strebt außenpolitisch vor allem ein intaktes Verhältnis zu den USA an CSU nur in Bayern

13 SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Zahlenmäßig zweitgrößte Partei gegründet 1946(die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands) „widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese mißachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht. Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt“(Godesberger Parteiprogramm) aber unterschiedlich als die Kommunisten steht den Gewerkschaften nahe

14 FDP: Freie Demokratische Partei
gegründet 1948 aus den liberalen Landesverbänden politisches Credo ist das geringstmögliche Eingreifen des Staates in den Markt (wirtschaftsliberale Ideen) genießt Rückhalt vor allem in den höheren Einkommens- und Bildungsschichten und vertritt vor allem die Interessen des Kapitals oft als Gewinnsgegenstand der großen Parteien angesehen große Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 und schied erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag aus

15 Die Linke Die Partei entstand am 16. Juni 2007 als Verschmelzung der WASG mit der Linkspartei PDS WASG gegründet 2005, hauptsächlich aus regierungskritischen SPD- Mitgliedern und Gewerkschaften PDS, Nachfolger der SED, führende Partei der DDR In den 2007 verabschiedeten programmatischen Eckpunkten strebt sie unter anderem die Überwindung des Kapitalismus hin zu einem demokratischen Sozialismus an

16 Die Grünen tritt 1978 auf, aber erst 1980 als Partei
Hauptanliegen der Umweltschutz, gegen ausschließlich quantitatives industrielles Wachstum und Kernkraft 1993, Zusammenschluss mit „Grünen“ in neuen Bundesländern und Bündnis 90, dann genannt als Bündnis 90/Die Grünen, kurz genannt „Die Grünen“

17 AfD: Alternative für Deutschland
gegründet erst am 6. Feb. 2013 befürwortet die geordnete Auflösung des Euro- Währungsgebietes befürwortet ein Europa souveränder Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt erzielte bei der Bundestagswahl % der Stimmen

18 Bundestagswahl 2013

19 4. Bundesrat 1) Allgemeines über den Bundesrat Vertretung der Länder
Die Länder sind durch den Bundesrat unmittelbar an der Willendsbildung des Bundes beteiligt Der Bund macht sich durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze Bundeskammer der Länder, gleichzeitig auch Länderkammer des Bundes, wahrt die Belange der Länder, beachtet gleichzeitig die Bedürfnisse des Gesamtstaates

20 2) Hauptfunktionen des Bundesrates
Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes Mitwirkung in europäischen Angelegenheiten Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes

21 3) Mitglieder des Bundesrates
keine gewählten Mitglieder, besteht aus Mitgliedern der Länderregierungen oder deren Bevollmächtigten Mitglieder können nur Ministerpräsident/in und Minister/in der Länder sein Mitglieder gebunden an Weisungen und Beschlüsse ihrer Regierungen Zahl der Sitze richtet sich nach der Einwohnerzahl der Länder Stimmen eines Landes nur einheitlich abgeben

22 Stimmenverteilung im Bundesrat
Land Stimmen Baden–Württemberg 6 Niedersachsen Bayern Nordrhein-Westfalen Berlin 4 Rheinland-Pfalz Brandenburg Saarland 3 Bremen Sachsen Hamburg Sachsen-Anhalt Hessen 5 Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Thüringen

23 5. Bundesregierung und Bundeskanzler
Die Bundesregierung ist die Exekutive Deutschlands und das wichtigste Organ für die Durchführung der vom Bundestag beschlossenen Gesetze. Sie besteht aus dem Bundeskanzler(der Bundeskanzlerin) und den Ministern.

24 2) Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung gewählt auf Vorschlag des Bundespräsidenten von der Mehrheit des Bundestags Bundesminister werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt wird erst gestürzt, wenn ihm der Bundestag das Mißtrauen dadurch ausspricht, dass dieser mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Bundeskanzler wählt

25 Bundeskanzler seit 1949 Name Amtsantritt Ende der Amtszeit Partei
Konrad Adenauer 15. September 1949 16. Oktober 1963 CDU Ludwig Erhard 1. Dezember 1966 Kurt Georg Kiesinger 21. Oktober 1969 Willy Brandt 7. Mai 1974 SPD Walter Scheel 16. Mai 1974 FDP Helmut Schmidt 1. Oktober 1982 Helmut Kohl 27. Oktober 1998 Gerhard Schröder 22. November 2005 Angela Merkel im Amt

26 6. Bundesversammlung und Bundespräsident
die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland einzige Aufgabe besteht in der Wahl des Bundespräsidenten beziehungsweise der Bundespräsidentin tritt in der Regel nur alle fünf Jahre im Reichstagsgebäude zusammen besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden

27 2) Funktionen des Bundespräsidenten
Staatsoberhaupt der BRD Repräsentative Aufgaben, vertritt die BRD nach außen: Schließung der Verträge mit anderen Ländern im Namen der BRD; Begläubigung und Empfang der Botschafter und Gesanten andere Länder Verkündung neuer Gesetze im Bundesgesetzblatt Vorschlag eines Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers Ernennung und Entlassung auf Vorschlag des Kanzlers die Minister Auflösung auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag, wenn ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung des Bundestages findet Ratung-, Warnung- und Ermutigungsfunktion

28 Bundespräsidenten der BRD
Name Amtsantritt Ende der Amtszeit Partei Theodor Heuss 12. September 1949 12. September 1959 FDP Heinrich Lübke 13. September 1959 30. Juni 1969 CDU Gustav Heinemann 1. Juli 1969 30. Juni 1974 SPD Walter Scheel 1. Juli 1974 30. Juli 1979 Karl Carstens 1. Juli 1979 30. Juni 1984

29 Bundespräsidenten der BRD
Name Amtsantritt Ende der Amtszeit Partei Richard von Weizsäcker 1. Juli 1984 30. Juni 1994 CDU Roman Herzog 1. Juli 1994 30. Juni 1999 Johannes Rau 1. Juli 1999 30. Juni 2004 SPD Horst Köhler 1. Juli 2004 31. Mai 2010 Christian Wulff 1. Juni 2010 17. Feb. 2012 Joachim Gauck 18. März 2012 im Amt /

30 7. Bundesverfassungsgericht
Funktionen des Bundesverfassungsgerichtes Überprüfung der Bundes- und Landesgesetze, ob sie mit dem GG übereinstimmen Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei und deren Auflösung Verfahren einzelner Bundesbürger in Hinsicht auf Verletzung der Grundrechte Sitz in Karlsruhe

31 8. Begriffe im deutschen u. chinesischen Politiksystem
Deutschland China Bundestag der Nationale Volkskongress Bundesrat die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes Bundespräsident Staatspräsident Bundeskanzler Ministerpräsident Regierungspartei/Opposition KPCh/die demokratischen Parteien