STRAFRECHT BT BETRUGSÄHNLICHE STRAFTATEN Prof. Dr. H. Vest Institut für Strafrecht und Kriminologie Universität Bern

COMPUTERBETRUG (ART. 147) – OBJ. TB Tatbestandsstruktur ist der von Art. 146 nachgebildet Die unbefugte Kartenverwendung durch den berechtigten Karteninhaber wird von Art. 148 erfasst Daten Datenverarbeitungsanlage Unrichtige, unvollständige, unbefugte oder vergleichbare Einwirkung Achtung: Restriktive Auslegung des Tatbestands Prof. Dr. H. Vest

COMPUTERBETRUG (ART. 147) – OBJ. TB Vermögensverschiebung Der Vermögensbegriff entspricht dem des Betrugs  vgl. Art.146 Vermögensschaden Prof. Dr. H. Vest

COMPUTERBETRUG (ART. 147) – SUBJ. TB Vorsatz bzgl. aller objektiven TBmerkmale und unrechtmässige Bereicherungsabsicht  vgl. Betrug Prof. Dr. H. Vest

COMPUTERBETRUG (ART. 147 ABS.2) – BESONDERE FÄLLE Gewerbsmässigkeit  vgl. Art. 139 Ziff. 2 Rechtsfolge: Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätze Prof. Dr. H. Vest

CHECK- UND KREDITKARTENMISSBRAUCH (ART. 148) – ALLGEMEIN Verwendung ungedeckter Check- oder Kreditkarten unterfällt nicht dem Betrugstatbestand – das Vertragsunternehmen leistet nicht aufgrund der Angaben des Täters, sondern aufgrund der Deckungszusage des kartenausstellenden Kreditinstituts  Spezialtatbestand Art.148 Art.148 ist echtes Sonderdelikt – Täter ist nur der rechtmässige (=berechtigte) Karteninhaber Wirkt faktisch als Strafnorm ggü. Konsumenten Prof. Dr. H. Vest

CHECK- UND KREDITKARTENMISSBRAUCH (ART. 148) – OBJ. TB Drei-Parteien-System Kartenaussteller (= Geschädigter) Berechtigter Karteninhaber (= Täter) Person/Unternehmen, dem gegenüber die Check- oder Kreditkarte missbräuchlich verwendet wird Zwei-Parteien-System (EC- und Postcard)? Prof. Dr. H. Vest

CHECK- UND KREDITKARTENMISSBRAUCH (ART. 148) – OBJ. TB Täter nur der rechtmässige / berechtigte Karteninhaber (ggf. auch als mittelbarer Täter) Täter muss zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig sein Tatobjekt Checkkarten (derzeit in der Schweiz keine Anbieter) Kreditkarten (Master, Visa, Diners, American Express) „Gleichartige Zahlungsinstrumente“ Prof. Dr. H. Vest

CHECK- UND KREDITKARTENMISSBRAUCH (ART. 148) – OBJ. TB Verwendung der Karte, „um“ vermögenswerte Leistungen zu erlangen Schaden = Erfolgsdelikt Objektive Strafbarkeitsbedingung Prof. Dr. H. Vest

CHECK- UND KREDITKARTENMISSBRAUCH (ART. 148) – SUBJ. TB Vorsatz bzgl. aller objektiven TBmerkmale (mit Ausnahme der objektiven Strafbarkeitsbedingung); dolus eventualis ausreichend Absicht eine vermögenswerte Leistung zu erlangen und den Kartenaussteller dadurch am Vermögen zu schädigen Prof. Dr. H. Vest

CHECK- UND KREDITKARTENMISSBRAUCH (ART. 148 ZIFF. 2) – QUALIFIKATION Gewerbsmässiges Handeln  vgl. Art. 139 Ziff. 2 Prof. Dr. H. Vest

ZECHPRELLEREI (ART. 149) - ALLGEMEIN Art. 149 ist Auffangtatbestand zum Betrug Antragsdelikt, wobei nur der Betriebsinhaber, nicht aber das Servicepersonal ein Antragsrecht hat. Dies gilt selbst im Fall der seltenen Risikoüberwälzung auf das Personal Prof. Dr. H. Vest

ZECHPRELLEREI (ART. 149) – OBJ. TB Tatobjekt Geschützt sind Forderungen als Gegenleistung für Beherbergung, Speisen und Getränke sowie andere Dienstleistungen Diese Leistungen müssen tatsächlich bezogen worden sein Bei Forderungen aus dem Vertrieb alkoholischer Getränke kann das kantonale Recht gem. OR 186 die Klagbarkeit ausschliessen Tathandlung Der Betriebsinhaber muss „geprellt“ worden sein Prof. Dr. H. Vest

ZECHPRELLEREI (ART. 149) – SUBJ. TB Vorsatz bzgl. aller objektiven TBmerkmale, wobei Eventualvorsatz ausreichend ist. Prof. Dr. H. Vest

ERSCHLEICHEN EINER LEISTUNG (ART. 150) – ALLGEMEIN Auffangtatbestand zum Betrug Erfasst werden Fälle, in denen eine nur gegen Entgelt erhältliche Dienstleistung ohne dass eine Person durch motivierende Einwirkung zu einer Vermögensdisposition veranlasst wird, ohne Schädigung (ausser dem entgangenen Entgelt) und ggf. ohne Bereicherungsabsicht erschlichen wird Prof. Dr. H. Vest

ERSCHLEICHEN EINER LEISTUNG (ART. 150) – OBJ. TB Sachleistungen nicht erfasst: i.d.R. Art. 139 (z.B. Automatendiebstahl); ggf. auch Art. 147 Erschleichen einer Dienstleistung Dienstleistung, wenn gegen Entgelt erbracht und grösserem Publikum angeboten Prof. Dr. H. Vest

ERSCHLEICHEN EINER LEISTUNG (ART. 150) – SUBJ. TB Vorsatz (dolus eventualis ausreichend) Keine Bereicherungsabsicht erforderlich Prof. Dr. H. Vest

ARGLISTIGE VERMÖGENSSCHÄDIGUNG (ART. 151) – TATBESTAND Tatbestandsvoraussetzungen: Objektiv  vgl. Betrug Subjektiv Vorsatz aber keine Bereicherungsabsicht erforderlich das Handlungsmotiv ist gleichgültig Praxis: Bestellen eines Festessens unter falschen Namen, BGE 77 IV 88 Prof. Dr. H. Vest

WARENFÄLSCHUNG (ART. 155) – OBJ.TB Tatobjekt Ware auch ausser Kraft gesetztes Geld, ebensolche Wertzeichen etc. (BGE 83 IV 193; 85 IV 22; 101 IV 290) Tathandlung von Art.155 Ziff. 1 Abs. 1 Nachmachen Verfälschen Falschdeklaration Einwirkung auf Substanz, Veränderung der natürlichen Beschaffenheit oder des Erscheinungsbildes Tathandlung von Art.155 Ziff. 1 Abs. 2 Einführung, Lagern und Inverkehrbringen gefälschter Waren Prof. Dr. H. Vest

WARENFÄLSCHUNG (ART. 155) – SUBJ.TB Vorsatz (dolus eventualis ausreichend) und Handeln zum Zwecke der Täuschung in Handel und Verkehr Gesetzliche Subsidiaritätsklausel: Art. 155 Ziff. 1 Abs. 3 Prof. Dr. H. Vest