Strafrecht BT Straftaten gegen die Rechtspflege

Präsentation zum Thema: "Strafrecht BT Straftaten gegen die Rechtspflege"—  Präsentation transkript:

1 Strafrecht BT Straftaten gegen die Rechtspflege
FS 2009 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Institut für Strafrecht und Kriminologie Universität Bern

2 Straftaten gegen die Rechtspflege (Siebzehnter Titel) – Allgemeines
besondere Art von Straftaten gegen die öffentliche Gewalt "Angriff" auf die öffentliche Gewalt liegt in einer Irreführung der Organe der Rechtspflege Gliederung Art. 303: Falsche Anschuldigung Art. 304: Irreführung der Rechtspflege Schutz der Strafrechtspflege bzw. des Strafverfahrens gegen diverse Formen der Täuschung Art. 305: Begünstigung Schutz vor Behinderungen der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung durch Dritte (d.h. nicht durch den Täter bzw. Angeschuldigten selbst) Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

3 Straftaten gegen die Rechtspflege (Siebzehnter Titel) – Allgemeines
Gliederung (Fortsetzung) Art. 306: Falsche Beweisaussage der Partei Art. 307: Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung Art. 308: Strafmilderungen Art. 309: Verwaltungssachen und Verfahren vor internationalen Gerichten Schutz aller Verfahrensarten vor Falschangaben bei förmlichen Aussagen zur Sache Art. 305bis: Geldwäscherei Art. 305ter: Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht Vorlesung vom 18. Mai 2009 (Art. 310: Befreiung von Gefangenen) (Art. 311: Meuterei von Gefangenen) Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

4 Falsche Anschuldigung (Art. 303) – Allgemeines
Thema: Herbeiführung einer Strafverfolgung gegen einen Unschuldigen Rechtsgut Zuverlässigkeit der Rechtspflege Ehre und Freiheit individueller Personen Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

5 Falsche Anschuldigung (Art. 303) – obj
Falsche Anschuldigung (Art. 303) – obj. TB: direkte falsche Anschuldigung (Ziff. 1 Abs. 1) 1.Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, Tathandlung: Beschuldigen mündliche oder schriftliche Behauptung, eine konkret bestimmbare Person habe eine Straftat begangen (direktes Kommunizieren) ausreichend: Äusserung konkreter Verdachtsmomente für ein strafba-res Verhalten (Legalitätsprinzip: Pflicht zur Einleitung des Verfahrens) anonyme (z.B. telefonische oder briefliche) Anzeige reicht aus nicht relevant, ob Beschuldigung aus eigener Initiative erfolgt oder auf Anfrage (z.B. in einer Einvernahme des Täters) behauptete Straftat kann Verbrechen, Vergehen oder Übertretung sein; bei Übertretung jedoch Privilegierung von Ziff. 2 Straftat kann auch in Nebenstrafgesetz (z.B. SVG, BetmG) oder kantona-lem Übertretungsstrafgesetz geregelt sein Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

6 Falsche Anschuldigung (Art. 303) – obj
Falsche Anschuldigung (Art. 303) – obj. TB: direkte falsche Anschuldigung (Ziff. 1 Abs. 1) Adressat der Beschuldigung: Behörde braucht nicht für die Strafverfolgung zuständig zu sein Verpflichtung der unzuständigen Behörde, die Anzeige an die zuständige Behörde (Polizei, Untersuchungsrichter oder Staatsanwaltschaft) weiter-zuleiten angeschuldigte Person bestimmte Person oder bestimmbare Person falls Person weder bestimmt noch bestimmbar ist, kommt gegebenen-falls eine Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 in Betracht nichtschuldig: wer die vom Täter angelastete Straftat nicht begangen hat blosse Übertreibungen machen eine Beschuldigung noch nicht falsch Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

7 Falsche Anschuldigung (Art. 303) – obj
Falsche Anschuldigung (Art. 303) – obj. TB: indirekte falsche Anschuldigung (Ziff. 1 Abs. 2) wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, indirektes bzw. implizites Kommunizieren (im Unterschied zum direkten Kommunizieren gemäss Ziff. 1) arglistige Veranstaltungen entsprechend den Machenschaften beim Betrug, welche dort die Arglist begründen Konstruktion falscher Indizien oder Spuren blosses Unterlassen genügt nur bei Bestehen einer Garantenpflicht Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

8 Falsche Anschuldigung (Art. 303) – subj. TB
direkter Vorsatz sicheres Wissen, dass die angeschuldigte Person unschuldig ist hält der Täter es bloss für möglich, dass die angeschuldigte Person unschuldig ist, kommt üble Nachrede gemäss Art. 173 in Betracht Absicht, gegen den Betroffenen einen Strafverfolgung herbeizuführen Beweggrund gleichgültig Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

9 Falsche Anschuldigung (Art. 303) – Konkurrenzen
Verhältnis zur üblen Nachrede gemäss Art. 173 wenn der direkte Vorsatz hinsichtlich der Unwahrheit fehlt, ist der TB von Art. 303 nicht erfüllt; in Betracht kommt dann Art (keine Frage der Konkurrenz i.e.S., da nicht beide TB erfüllt; Art. 173 als Auffangtatbestand) Verhältnis zur Verleumdung gemäss Art. 174 wenn der Täter die falsche Anschuldigung einzig gegenüber der Behörde äussert: unechte Konkurrenz; Art. 303 geht als Spezialtatbestand vor wenn der Täter die Beschuldigung auch gegenüber privaten Drittpersonen äussert: echte Konkurrenz Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

10 Irreführung der Rechtspflege (Art. 304) – Allgemeines
wie bei Art. 303 geht es auch in Art. 304 um die Irreführung der Strafbehörden im Unterschied zu Art. 303 sind bei Art. 304 keine fremden Individual-interessen tangiert Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

11 Irreführung der Rechtspflege (Art. 304) – Obj. TB: Falschanzeige (Ziff
Irreführung der Rechtspflege (Art. 304) – Obj. TB: Falschanzeige (Ziff. 1 Abs. 1) 1. Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden, (1. TB-Variante) Tathandlung: anzeigen (= bekannt geben bzw. berichten) eines Sachverhaltes, der (als Verbrechen, Vergehen oder Übertretung) strafbar ist jede Form der Mitteilung (schriftlich oder mündlich; anonym oder unter Angabe der eigenen Personalien) ausreichend implizites Vortäuschen einer Straftat (d.h. analog Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2) ist nicht erfasst angezeigte Straftat darf nicht begangen worden sein falsche Angaben über eine tatsächlich begangene Straftat erfüllen TB nicht Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

12 Irreführung der Rechtspflege (Art. 304) – Obj
Irreführung der Rechtspflege (Art. 304) – Obj. TB: falsche Selbstbezichtigung (Ziff. 1 Abs. 2) wer sich selbst fälschlicherweise bei der Behörde einer strafbaren Handlung beschuldigt, (2. TB-Variante) 2 Varianten die Straftat ist überhaupt nicht begangen worden die Straftat ist von einem anderen begangen worden ausreichend: Täter übernimmt die Rolle des Angeschuldigten, bestreitet aber die Tat; in der Praxis häufig bei SVG-Straftaten Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

13 Irreführung der Rechtspflege (Art. 304) – subj. TB
Vorsatz sicheres Wissen des Täters, dass die Tat gar nicht verübt worden ist (Ziff. 1 Abs. 1) bzw. nicht von ihm (Ziff. 1 Abs. 2) verübt worden ist keine besondere Absicht erforderlich Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

14 Irreführung der Rechtspflege (Art. 304) – Privilegierung (Ziff. 2)
besonders leichte Fälle Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

15 Irreführung der Rechtspflege (Art. 304) – Konkurrenzen
Verhältnis zur falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 unechte Konkurrenz (Subsidiarität); Art. 303 geht vor Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

16 Begünstigung (Art. 305) – Allgemeines
Rechtsgut: ungehinderte Durchführung der Strafrechtspflege nur hinsichtlich einer abgeschlossenen Vortat möglich; keine Förderung der Vortat, sondern Erschwerung der Strafverfolgung oder des Vollzugs einer Strafsanktion Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

17 Begünstigung (Art. 305) – Obj. TB: Tatobjekt
1 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59–61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Tatobjekt (Schutzobjekt) Strafverfolgung: alle prozessualen Massnahmen, die auf die Aufklärung einer Tat und der Täterschaft zielen = Verfolgungsbegünstigung Straf- und Massnahmenvollzug alle im StGB vorgesehen Strafen (Geldstrafe, GA, Freiheitsstrafe, Busse) freiheitsentziehende Massnahmen des Erwachsenenstrafrechts = Vollstreckungsbegünstigung Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

18 Begünstigung (Art. 305) – Obj. TB: Tathandlung
Tathandlung: Entziehen Rechtsprechung: Handlung, die geeignet ist, den Flüchtigen für eine gewisse Zeit der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug zu entziehen Begünstigung als Gefährdungsdelikt Lehre: Handlung, die den Täter wenigstens vorübergehend tatsächlich der Verfolgung oder dem Vollzug entzieht Begünstigung als Erfolgsdelikt vorübergehend: für eine geraume Zeit Ausnahme: Wegfall/Relativierung der zeitlichen Komponente bei Erschwerung des unmittelbaren staatlichen Zugriffs Unterlassen bloss bei spezieller Garantenpflicht Selbstbegünstigung ist straflos Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

19 Begünstigung (Art. 305) – Subj. TB
Vorsatz, wobei Eventualvorsatz ausreicht Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

20 Begünstigung (Art. 305) – Privilegierung (Abs. 2)
wenn Begünstigung in der Verübung einer weiteren Straftat besteht: echte Konkurrenz z.B.: Eliminationsmord, Fälschung einer Urkunde Verhältnis zur Hehlerei gemäss Art. 160 echte Konkurrenz Verhältnis zur Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 unechte Konkurrenz Verhältnis zur Gewalt und Drohung gegen Beamte gemäss Art. 285, zur falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 und zur Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 echte Konkurrenz, da Art. 285, Art. 303 und Art. 304 neben der ungehin-derten Durchführung der Strafrechtspflege noch weitere Rechtsgüter schützen Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

21 Falsche Beweisaussage der Partei (Art. 306) – Allgemeines
Art. 306 bezieht sich auf Konstellationen in Zivilprozessen, in denen eine Partei (ausnahmsweise) als "Zeuge" in eigener Sache gehört wird die Einvernahme der Partei als Zeuge in eigener Sache muss von der jeweiligen Zivilprozessordnung als Beweismittel vorgesehen sein auch das Adhäsionsverfahren im Strafprozess gilt als Zivilprozess gemäss Art. 309 findet die Regelung auch Anwendung auf Schiedsge-richtsverfahren und Verwaltungsverfahren, sofern das entsprechende Prozessgesetz die Aussagen einer Partei als Beweismittel kennt Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

22 Falsche Beweisaussage der Partei (Art. 306) – obj. TB
1 Wer in einem Zivilrechtsverfahren als Partei nach erfolgter richterlicher Ermahnung zur Wahrheit und nach Hinweis auf die Straffolgen eine falsche Beweisaussage zur Sache macht, nach einigen Zivilprozessordnungen können Befragungen von Parteien in der Form eines förmlichen "Zeugnisses in eigener Sache" durchge-führt werden damit wird die Einvernahme der Partei zu einem Beweismittel im Sinne von Art. 306 richterliche Ermahnung zur Wahrheit und Hinweis auf die Straffolgen (objektive Strafbarkeitsbedingung) das jeweilige Prozessgesetz bestimmt die konkreten Parteivoraus-setzungen und die Formvorschriften der Zeugenbefragung Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

23 Falsche Beweisaussage der Partei (Art. 306) – obj. TB: Tathandlung
Tathandlung: falsche Aussage zur Sache Aussage muss sich auf den Prozessgegenstand beziehen Täuschung des Gerichts oder falsches Urteil als Folge der Falschaussage ist nicht erforderlich Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

24 Falsche Beweisaussage der Partei (Art. 306) – obj. TB: subj. TB
Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

25 Falsche Beweisaussage der Partei (Art. 306) – obj. TB: Qualifizierung
Bekräftigung der falschen Aussage mit Eid oder Handgelübde diese qualifizierte Art der Aussage muss im anzuwendenden Prozess-gesetz vorgesehen sein Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

26 Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung (Art
Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung (Art. 307) – Allgemeines Rechtsgut/Schutzobjekt: Ermittlung der materiellen Wahrheit im gerichtlichen Verfahren abstraktes Gefährdungsdelikt: tatsächliche Irreführung oder falsches Urteil nicht vorausgesetzt Unterschied zu Art. 306: Art. 307 bezieht sich nicht auf Äusserungen der Prozessparteien, sondern auf Äusserungen von Personen, die an der prozessualen Auseinandersetzung selbst nicht als Parteien sondern in anderer Funktion beteiligt sind Gefahr der Irreführung der Rechtspflege ist beim Täterkreis von Art. 307 grösser als bei Art. 306, da den Aussagen von unabhängigen Personen (und teilweise Fach-Spezialisten) grösseres Gewicht zukommt als den Aussagen von Prozessparteien, die per se eigene Interessen verfolgen Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

27 Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung (Art
Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung (Art. 307) – Obj. TB 1 Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt Täterkreis: Zeugen, Sachverständige (z.B. Gutachter), Übersetzer = Dolmetscher echtes Sonderdelikt; Beteiligung richtet sich nach Art. 26 wer die Tätereigenschaften erfüllt (= Voraussetzungen der betreffenden Funktion), bestimmt sich nach dem massgebenden Verfahrensgesetz im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens alle Arten von gerichtlichen Verfahren; d.h. auch Strafverfahren nicht nur Hauptverhandlungen, sondern auch Vorverfahren (im Strafpro-zess insb. auch das Untersuchungs- bzw. Ermittlungsverfahren) Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

28 Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung (Art
Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung (Art. 307) – Obj. TB: Tathandlung Tathandlung: falsch aussagen, einen falschen Befund bzw. ein falsches Gutachten abgeben, falsch übersetzen zur Sache: Angaben müssen mit der Abklärung oder Feststellung des Sachverhalts zusammenhängen, der das Prozessthema bildet inkl. Angaben betreffend Glaubwürdigkeit von Zeugen "falsch": Widerspruch mit dem objektiven Geschehen, mit den objektiven Tatsachen auch: Weglassen von Teilen der obj. Geschehnisse (= Auslassungen); Darstellung von Angaben vom Hörensagen als selbst erlebt; falsche Behauptung, keine eigenen Wahrnehmungen gemacht zu haben Gesamtbetrachtung entscheidend: Berichtigung von falschen Angaben innerhalb einer Einvernahme möglich auch keine Strafbarkeit wegen Versuchs bei falschen Angaben, die im Verlauf derselben Einvernahme richtiggestellt werden Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

29 Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung (Art
Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung (Art. 307) – Subj. TB Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

30 Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung (Art
Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung (Art. 307) – Qualifizierung (Abs. 2) Bekräftigung der Aussage etc. mit einem Eid oder einem Handgelübde Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

31 Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung (Art
Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung (Art. 307) – Privilegierung (Abs. 3) Aussage etc. bezieht sich auf Tatsachen, die für die richterliche Entscheidfindung unerheblich sind Bundesgericht: Tatsachen, die nicht geeignet sind, den Prozessausgang irgendwie zu beeinflussen (blosse Eignung) Teil der Lehre: Tatsachen, die im konkreten Fall keinen Einfluss auf die Entscheidfindung hatten (tatsächliche Berücksichtigung im konkreten Fall) Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

32 Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung (Art
Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung (Art. 307) – Konkurrenzen Verhältnis zu Art. 303, 304, 305: echte Konkurrenz; unterschiedliche Rechtsgüter Verhältnis zu den Ehrverletzungsstraftaten (Art. 173 ff.): echte Konkurrenz; unterschiedliche Rechtsgüter Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

33 Strafmilderungen (Art. 308) – Berichtigung durch den Täter (Abs. 1)
gilt für Art. 303 bis 307 Berichtigung aus eigenem Antrieb bevor einem anderen ein Rechtsnachteil erwachsen ist Charakterisierung: tätige Reue nach formell vollendeter Straftat Freiwilligkeit der Berichtigung "Rechtsnachteil": weite Begriffsverwendung; nicht nur Endentscheidung, sondern schon jede prozessuale Massnahme (z.B. Blutprobe, Hausdurch-suchung) Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

34 Strafmilderungen (Art
Strafmilderungen (Art. 308) – Gefahr eigener strafrechtlicher Verfolgung (Abs. 2) gilt für Art. 306 und 307 Falschaussage, weil der Täter sich oder seine Angehörigen durch die wahre Aussage der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würde = Aussage- oder Ehrennotstand; Art. 308 Abs.1 geht als Spezialbestim-mung der allgemeinen Regelung des Notstands in Art. 17/18 vor Angehörige: Art. 110 Abs. 1 strafrechtliche Verfolgung: auch Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Strafverfahrens gilt sowohl bei Aussagepflicht als auch bei freiwilliger Aussage Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege

35 Verwaltungssachen und Verfahren vor internationalen Gerichten (Art
bezieht sich auf Art. 306 bis 308 lit. a: Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Verwaltungsgerichts-verfahren, Schiedsgerichtsverfahren und verwaltungsinterne Verfahren lit. b: Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Verfahren vor internationalen Gerichten falls die Schweiz die Zuständigkeit anerkannt hat Die Definitionen/Umschreibungen des geschützten Rechtsguts sind synonym. Die erste Definition ist am allgemeinsten formulierten. Bei den Urkundenstraftaten geht es um das Vertrauen, das der Echtheit und der Wahrheit von Urkunden entgegen gebracht wird. Zum Rechtsverkehr gehört beispielsweise auch der Einkauf eines Kleidungsstücks, des Lösen eines Busbillets, das Ausleihen eines Buches in einer Bibliothek. Auf den Begriff der Urkunde werden wir sogleich näher eingehen, wenn wir die Merkmale des Urkundenbegriffs gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB besprechen. Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Straftaten gegen die Rechtspflege