Die EU-Dienstleistungsrichtlinie Ulrike Kallwitz

Gliederung Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie? Vorteile der Richtlinie Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV Probleme / Kritik

Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie? „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt“ Ziel: Abbau von bürokratischen Hindernissen und zwischenstaatlichen Hemmnissen die Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen Zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes beitragen

Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie? Seit 27.12.2006 in Kraft Umsetzung auf nationaler Ebene bis 28.12.2009

Notwendigkeit Trotz des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen gelten viele nationale Barrieren Mit Dienstleistungs-Richtlinie: Anbieten von Dienstleistungen im EU-Ausland, ohne dort Niederlassung zu gründen

Laut Richtlinie: Bedingungen des Ziellandes ausschlaggebend, nicht die des Heimatlandes Bsp. Mindestlöhne, Tarifverträge, Arbeitszeit, Bauvorschriften, Reklamationen…

Geltungsbereich Umfasste Dienstleistungen: grundsätzlich alle Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat nieder- gelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden

Geltungsbereich Beispiele: Versicherer Handwerker Architekten Personalberater Reisebüros Frisöre IT-Spezialisten Immobilienmakler Journalisten

Geltungsbereich Ausnahmen von der Richtlinie u. a.: Gesundheitsdienstleistungen Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen Sicherheitsdienste Glücksspiele Werttransport Postdienste Energie- und Wasserversorgungsdienste

Gliederung Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie? Vorteile der Richtlinie Verbraucher Standort Deutschland Dienstleistungsanbieter Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV Probleme / Kritik

Vorteile der EU-Dienstleistungsrichtlinie Wirtschaftliche Integration  Europa wird zu einem der führenden Wirtschaftsräume Verwaltungsvereinfachungen im In- und Ausland Verstärkte Nutzung des e-Government: Möglichkeit umfassender elektronischer Verfahrensabwicklung

Vorteile für Verbraucher Laut wissenschaftlicher Studie: Schaffung hunderttausender neuer Arbeitsplätze Steigender Wettbewerb  sinkende Preise  größeres Angebot  höhere Qualität  mehr Transparenz

Vorteile für Standort Deutschland Wirtschaftswachstum durch: Schaffung neuer Arbeitsplätze Steigerung des Dienstleistungsexports

Vorteile für Dienstleistungsanbieter Vereinfachte Verfahrensabwicklung durch E-Government Konsequenter Abbau bürokratischer Hürden Mehr Unterstützung durch künftiges Netzwerk der „Einheitlichen Ansprechpartner“ „Dienstleister für Dienstleister“ Verbindliche Beratung Umfassende Verfahrenskoordination

Versicherungen als Dienstleistungs-anbieter Alle eben genannten Vorteile gelten auch für die Versicherungswirtschaft Vereinfachungen und Verbesserung im Verfahrensablauf (elektronische Bearbeitung, Abbau bürokratischer Hürden) Jedoch auch mehr Wettbewerb (sinkende Preise  sinkende Gewinne)

Gliederung Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie? Vorteile der Richtlinie Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV Probleme / Kritik

Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Durch Richtlinie: noch größere Chancen für inländische Versicherer Verstärkung der europäischen bzw. internationalen Ausrichtung Möglichkeit der Beteiligungen, Kooperationen und Gründung von Tochtergesellschaften und rechtlich unselbständigen Niederlassungen Zunehmende Geschäftsmöglichkeiten im Ausland

Gliederung Was ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie? Vorteile / Nutzen Position des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV Probleme / Kritik

Probleme / Kritik Herkunftslandprinzip Teil des 1. Kommissionsvorschlages vom April 2004 Für Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit im Ausland gelten nur die Anforderungen des Heimatlandes Gegner befürchteten Sozial- und Lohndumping und Probleme aufgrund der unterschiedlichen Standards bei der Ausbildung und Qualifikation der Dienstleistungserbringer

Probleme / Kritik Aufgrund massiver Proteste wurde das Herkunftslandprinzip gekippt Entsenderichtlinie hat Vorrang vor der Dienstleistungsrichtlinie Arbeits- und sozialrechtlichen Regeln des Ziellandes sind einzuhalten

Probleme / Kritik  Einschränkungen der Kontroll-möglichkeiten des Unternehmens im Herkunftsland zur Durchsetzung von Mindeststandards bei Lohn, Arbeits-zeit, Urlaub, Arbeitsschutz etc.