Dieter Grunow Europäisierung und Verwaltungskultur Vortrag am 23.11.2006 Gliederung Vorbemerkung: Öffentliche Verwaltung im Kontext der Globalisierung.

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1 Dieter Grunow Europäisierung und Verwaltungskultur Vortrag am 23.11.2006 Gliederung Vorbemerkung: Öffentliche Verwaltung im Kontext der Globalisierung Auf dem Weg zum europäischen Verwaltungsraum? Illustrationen aus der eigenen Forschung Fazit: Kooperation zwischen Mehrebenensystemen

2 Vorbemerkung: Öffentliche Verwaltung im Kontext der Globalisierung(1) These: Struktur und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung haben in den letzten 20 Jahren als Standortfaktor im internationalen Wettbewerb erheblich an Bedeutung gewonnen

3 Vorbemerkung: Öffentliche Verwaltung im Kontext der Globalisierung(2) Begründung/Belege Uno-Auftrag an das IIAS Failed states * Verlust von Ordnungs- und Kontrollpotential * Korruption * Unfähigkeit, politische Entscheidungen zu treffen * Unfähigkeit, öffentliche Aufgaben zu erfüllen

4 Vorbemerkung: Öffentliche Verwaltung im Kontext der Globalisierung(3) Good Governance * Menschenrechte * Politische Partizipation * Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit * Marktorientierte soziale Wirtschaftsordnung * Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns

5 Vorbemerkung: Öffentliche Verwaltung im Kontext der Globalisierung(4) Konzept Nationaler Wettbewerbsstaat Kritik Internationale Durchsetzung von Kapitalinteressen und Marktlogik (Ökonomisierung)

6 Auf dem Weg zum europäischen Verwaltungsraum?(1) These: Es gibt verschiedene europäische Einflüsse in Richtung auf einen europäischen Verwaltungsraum, die Realität ist dennoch eher durch Vielfalt (der Verwaltungskulturen) geprägt

7 Auf dem Weg zum europäischen Verwaltungsraum?(2) Verwaltungskultur * Werte, Einstellungen und Verhaltensmuster in der öffentlichen Verwaltung * Einstellungen und Erwartungen der Bevölkerung gegenüber der öffentlichen Verwaltung * Verwaltungspolitik

8 Auf dem Weg zum europäischen Verwaltungsraum?(3) Einfluss-Faktoren (extern) * G lobal governance, europäisches Gesellschafts- und Sozialmodell (gegenüber Kapitalismus pur) * Modell für andere Regionen * Internationale Modernisierungstrends (NPM) * spezielle Situation: Aufnahme neuer Mitglieder in die EU + Korruptionsbekämpfung + Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz + Rekrutierung und Qualifikation des Personals

9 Auf dem Weg zum europäischen Verwaltungsraum?(4) Einfluss-Faktoren (EU-intern) * (Mit)Gestaltung des Gemeinschaftsrechts (insb.Bund) * Umsetzung des Gemeinschaftsrechts (insb. Bundesländer und Kommunen) + Europäischer Gerichtshof + Offene Methode der Koordinierung + Programmevaluation + Vertrauensbildende Massnahmen * Ausweitung marktförmiger Aufgabenerledigung (Anpassungszwänge über Wettbewerb)

10 Auf dem Weg zum europäischen Verwaltungsraum?(5) Gegeneinflüsse * Interpretation, Sprachenvielfalt * keine einheitlichen Leitbilder der Integration * keine einheitlichen Leitbilder der Modernisierung * Unterschiedliche Policy-Traditionen + Prävention + Kontrolle * Implementation bleibt Domäne der Mitgliedsstaaten * Institutionentransfer und Policylearning bleiben Einzelfälle

11 Illustrationen aus der eigenen Forschung(1) Projekt Bürokratisierung durch Europäisierung

12 Illustrationen aus der eigenen Forschung(2)

13 Illustrationen aus der eigenen Forschung(3)

14 * Subsidiarität (Verantwortungsteilung zwischen den Ebenen: Länder 44,4%; Bund 43,1% * neue Governanceformen: Bund 25%; Länder 34,4%). * klassische Gemeinschaftsmethode (im Durchschnitt 15,7%) * neuer Iinter-governmentalism (im Durchschnitt 1,6%). Illustrationen aus der eigenen Forschung(4) Zunftsperspektiven/Frames

15 Illustrationen aus der eigenen Forschung(5) Beispiele aus Dienstleistungsrichtlinie (Binnenvielfalt der Gemeinschaft) * Ziel der Zurückdrängung öffentlicher Aufgaben (Daseinsvorsorge) weitgehend gescheitert * Herkunftslandprinzip mehrheitlich abgelehnt * Bestätigung der Gestaltungsfreiheit durch die Mitgliedsstaaten

16 Illustrationen aus der eigenen Forschung(6) * Durchsetzung von Einzelmassnahmen zur Erleichterung der Niederlassung von Dienstleistern (Einheitlicher Ansprechpartner) * Massnahmen zur vertrauensbildenden Zusammenarbeit werden gefördert (was auch dringend geboten erscheint) * Die Komplikationen der durchgesetzten Maßnahmen könnte zu einer weiteren Deregulierung bzw. Vermarktlichung öffentlicher Dienstleistungen führen

17 Fazit: Die Kooperation zwischen Mehrebenen- systemen erfordert ein Management der Verwaltungs-Vielfalt 1. Die Binnendifferenzierung der öffentlichen Verwaltung nimmt in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU zu; dazu trägt auch die Entwicklung zu Governancestrukturen bei (NGO-Beteiligung etc). Eine Zentralisierung der EU ist nur in wenigen Politikfeldern vorstellbar. 2. Die Impulse zur Anpassung/Harmonisierung bleiben punktuell – sowohl in sachlicher und zeitlicher Hinsicht als auch in der Verbreitung in der EU. 3. Ein erheblicher Anpassungsdruck (d.h. u.a. Auflösung der Mehrebenensysteme) geht von der Vermarktlichung aus - also in der Sache flexibel aber rigide in der Durchsetzung 4. Aus der Verwaltungsvielfalt ist weder ein Pauschalvorteil noch ein Pauschalnachteil abzuleiten. Es bleibt beim schwierigen it depends