Herr Dr. Mitko Vassilev Hauptgeschäftsführer AHK Bulgarien Bayerischer Repräsentant

Möglichkeiten der Kooperation und Beteiligung Deutscher Unternehmen an Ausschreibungen in Bulgarien 2

Gegenstand öffentlicher Aufträge in Bulgarien Die Lieferung von Waren durch Verkauf, Leasing, Ratenkauf sowie von allen Dienstleistungen verbunden mit der Verwendung der Waren wie Installation und Testproben von Maschinen und Anlagen; Die Lieferung von Dienstleistungen; Die Lieferung von Baudienstleistungen, einschließlich Projektierung von Bauten 3

Parteien im Vergabeverfahren Auftragnehmer Alle bulgarischen und ausländischen natürlichen und juristischen Personen und ihre Konsortien können an der Vergabe öffentlicher Aufträge frei teilnehmen. Auftraggeber Regierung und Behörden, der Präsident der Republik, die Bulgarischen Nationalbank, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, Gemeinden, sowie sektorspezifische Auftraggeber egal in öffentlicher oder privater Hand wie Wasser-, Gas- und Heizungsversorgungsunternehmen, Post, Unternehmen, die öffentlichen Transport anbieten etc. 4

Verhandlungsverfahren (prozeduri na dogovariane); Verfahrensarten Offenes Verfahren (otkrita prozedura) - alle interessierten Personen dürfen sich beteiligen Nicht Offenes Verfahren (ogranichena prozedura) - Nur solche Kandidaten dürfen sich daran beteiligen, die innerhalb eines vorläufigen Teilnahmewettbewerbs ausgewählt wurden; diese dürfen nicht weniger aber als 5 sein; Verhandlungsverfahren (prozeduri na dogovariane); Wettbewerbsrechtlicher Dialog (sastezatelen dialog) 5

Schwellenwerte für Ausschreibungen Unter dem Einfluss des Europarechts sind die folgenden Schwellenwerte für die Anwendbarkeit der oben beschriеbenen Verfahrensarten festgelegt für : Baudienstleistungen im Inland - über BGN 2.150.000 Lieferungen von Waren im Inland - über BGN 180.000 Lieferungen von Dienstleistungen im Inland - über BGN 110.000 Aufträge, deren Wert die Schwellenwerte nicht erreichen, so genannte „kleine öffentliche Aufträge“, werden durch ein offenes Wettbewerbsverfahren oder -wenn dieses ohne Auswahl eines Auftragnehmers beendet wurde- durch ein besonderes Verhandlungsverfahren vergeben. 6

Agentur für Ausschreibungen in Bulgarien erarbeitet Projekte im Bereich der Ausschreibungen; leistet Beistand beim Vergabeverfahren; ermöglicht die Verbindung mit den europäischen Institutionen; Webadress: http://www.aop.bg 7

Ausschreibungen – Portal 8

Beirat Ausschreibungen bei der DBIHK Der Beirat trifft sich regelmäßig. Bei den Sitzungen werden: die Zuständigkeit von Personen im Beirat geregelt die erarbeitete Aufgabenliste besprochen und der Status Quo festgestellt neue Aufgaben und weitere Aktivitäten beschlossen Die Geschäftsleitung der DBIHK wird regelmäßig nach diesen Treffen über den Stand in Kenntnis gesetzt. Zu den Aktivitäten zählen: Vorschläge für verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedern Informationstreffen für Mitglieder Eintreten für mehr Transparenz bei Ausschreibungen, auch im Privatsektor 9

Weitere Informationen zu aktuellen Ausschreibungen finden Sie hier: www.gtai.de (Ausschreibungen weltweit) http://ted.europa.eu (Ausschreibungen europaweit) www.targove.bg (Ausschreibungen europaweit) www.aop.bg (Ausschreibungen in Bulgarien) http://bulgarien.ahk.de (Beirat Ausschreibungen) www.cpc.bg (Kommission für den Schutz des Wettbewerbs - für Anfechtung von Entscheidungen) 10

Herr Dimitar Stoimenov Jurist PETERKA & PARTNERS Rechtsanwaltskanzlei Georgi S. Rakovski Str. 96 1000 Sofia Tel.:  +359 2 984 11 70 Fax:  +359 2 984 11 71 Email: stoimenov@peterkapartners.bg http://www.peterkapartners.com

Herr Dr. Mitko Vassilev Hauptgeschäftsführer AHK Bulgarien Bayerischer Repräsentant F. J. Curie Str. 25 A 1113 Sofia, Bulgarien Tel.:  +359 2 81630 10 Fax:  +359 2 81630 19 Email: info@ahk.bg