GATS Das Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation

http://www.wto.org http://www.europa.eu.int/comm/trade/services

former Prime Minister New Zealand WTO-Administration Head: Mike Moore (director-general) former Prime Minister New Zealand Location: Geneva, Switzerland Secretariat staff: 500 Budget: 127 mio Sfr for 2000 = 82 mio Euro = 162 mio DM

WTO - Daten und Fakten 144 Mitgliedstaaten rund 4 Milliarden Menschen (ohne China) umfaßt über 90 % des Welthandels seit 1948 wächst der Welthandel jährlich um durchschnittlich 6 % zwischen 1950 und 1997 hat sich der Welthandel vervierzehnfacht

WTO: woher – wohin? 1944-48: ITO – International Trade Organisation sollte durch die Havanna-Charta ins Leben gerufen werden 1948: GATT – General Agreement on Tariffs and Trade bzw Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen ist ITO-“Rest“ 1986-93: Uruguay-Runde Gründung der WTO 1.1.95 1996: 1. Ministerkonferenz in Singapur führt zu 3 Arbeitsgruppen Handel + Wettbewerb Handel + Investitionen Öffentliches Beschaffungswesen Beschluß Zusammenarbeit der WTO- und ILO-Sekretariate zur sozialen Dimension des Welthandels 1997: Liberalisierung von Telekommunikations- und Finanzdienstleistungs-handel im Rahmen des GATS 1998: 2. Ministerkonferenz in Genf beschließt Untersuchung der Auswirkungen von Electronic Commerce auf Welthandel Dezember 99: 3. Ministerkonferenz in Seattle Seit Mitte 2000 Verhandlungsprozess bei Agrarprodukten und Dienstleistungen eingeleitet 9. –13. November 2001: 4. Ministerkonfernz in Quatar

Functions Forum for trade negotiations • Handling trade disputes • Monitoring national trade policies • Technical assistance and training for developing countries • Cooperation with other international organizations

Seit der Uruguay-Runde erstmals erfaßt: Textilien Agrarproduke Patente Dienstleistungen Streitbeilegungs-verfahren

WTO World Trade Organisation = Welthandelsorganisation GATT´94 Allg. Zoll- u. Handels- abkommen GATS Allg. Abkommen über den grenzüber- schreitenden Dienstleistungs- verkehr TRIPS Abkommen über den Schutz geistiger Eigentumsrechte im grenzüber- schreitenden Verkehr

Grundsatz MFN (most-favoured-nation) = Meistbegünstigungsklausel besagt, daß jedes WTO-Mitglied seine Partnerländer gleich behandeln muß – Diskriminierungsverbot zwischen den WTO-Partnern. Ausnahmen sind bis max 10 Jahre vorgesehen. Review nach 5 Jahren (2000). Im GATS sind das quantitative Handelsbeschränkungen, wie z.B. Beschränkung der Zahl von Dienstleistungsanbietern, des Werts der Geschäfte, der verschiedenen Rechtsformen oder der Höhe von Kapitalbeteiligungen.

Grundsatz National treatment: In- und Ausländer gleich behandeln = Inländergleichbehandlungen Im GATS gilt dies jedoch nur für diejenigen Sektoren, bei denen WTO-Mitglieder Verpflichtungen eingegangen sind. In den Länderlisten können jedoch spezifisch genannte Sektoren weiterhin geschützt bleiben.

4 Formen des Dienstleistungshandels Mode 1: Lieferung einer DL von einem WTO-Land in das andere (z.B. ein Computerprogramm über Internet) Mode 2: Erbringung einer DL innerhalb eines WTO-Landes für Konsumenten eines anderen Landes (z.B. Tourismus) Mode 3: Erbringung einer DL durch die kommerzielle Präsenz in einem anderen Land (z.B. durch Nieder-lassungen) Mode 4: Erbringung einer DL durch Personen, die sich zu diesem Zweck temporär in ein anderes WTO-Land begeben (= grenzüberschreitende DL durch temporäre Arbeitsmigration)

Dienstleistungen: Wirtschaftliche Bedeutung für EU 2/3 des Brutto Inlandsprodukts... 2/3 der Beschäftigung... 1/4 der Exporte... ...stammen aus dem Dienstleistungsbereich

Befürworter der Dienstleistungsliberalisierungsverhandlungen DL betragen 50 % des BIP Anteil der DL am Welthandel nur 25 % davon entfallen 60 % auf Tourismus und Transport seit 1994 ist der Anteil des Südens an den Weltdienstleistungsexporten nur um 6 % gestiegen - und das hauptsächlich für asiatische Staaten

Wettbewerbsfähig sind Entwicklungsländer bei ..... (UNCTAD 1999) Unternehmensdienstleistungen, z.B. Softwareberatung Gesundheit Tourismus Bauwesen Audiovisuelle Dienstleistungen Transport grenzüberschreitende Dienstleistungen

Wettbewerbsprobleme haben Entwicklungsländer gegenüber .... Ländern, deren Unternehmen mit Exportförderungsmaßnahmen, Ausfallbürgschaften oder Entwicklungshilfeleistungen subventioniert werden.

GATS-Regelwerk Rahmenabkommen Verpflichtungslisten der einzelnen Mitgliedsstaaten Listen über Ausnahmen aus Meistbegünstigung

Die 12 Hauptsektoren des GATS Unternehmensbezogene DL (ua Freiberufler, Computerdienstleistungen) Kommunikationsdienstleistungen (Kurierdienste, Telecom, Audiovisuelle Dienste) Baudienstleistungen Handel (Groß- und Einzelhandel, Franchising) Privates Bildungswesen (Primär- Sekundärerziehung, Erwachsenenbildung) Umweltdienstleistungen Finanzdienstleistungen (Versicherungs- und Bankdienste) Gesundheitsdienstleistungen (Spitals-, Sozialdienste) Tourismusdienstleistungen (Reiseveranstalter, Catering, Fremdenführer) DL betreffend Erholung, Kultur und Sport Transport (Schiffs- Luft- und Straßenverkehrsdieste) Andere DL (beauty treatment)

Die Industrieländer (EU und USA) wollen .... Eine umfassende Liberalisierung der DL, d.h. auch die Aufnahme des Bildungs- und Gesundheitswesens. Eine Öffnung sämtlicher Dienstleistungssektoren, wobei Ausnahmen explizit verhandelt werden müssen. Die Einschränkungen des Marktzugangs und der Inländergleichbehandlung sollen abgeschafft werden. Deswegen sollen staatliche Regulierungen abgebaut werden, da sie als die entscheidenden Handelshemnisse bei DL gelten, wie z.B. restriktive Visa- oder Lizenzauflagen, mangelnde Anerkennung von Berufsqualifikationen oder wirtschaftliche Bedarfsanalysen für den Arbeitsmarkt. Eine Ausdehnung der konzerninternen Versendung von Arbeitskräften auf allen Managementebenen sowie auf technisches Personal. (d.h. auch Praktikanten) Die Öffnung von mode 4 (= grenzüberschreitende DL) soll automatisch erfolgen, wenn mode 1 (z.B. Verkauf eines Computerprogrammes per Internet) und mode 3 (= DL-Erbringung durch Gründung einer Niederlassung) liberalisiert werden.

Was ist für uns Gewerkschaften nun bei den GATS-Verhandlungen relevant? Welche Regulierungen haben mit der Bereitstellung sozialer Dienste wie Bildung, Gesundheit, Ernährungssicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz etc. zu tun? Z.B. das Verhältnis zwischen DL-Liberalisierung und Subventionen, öffentliches Auftragwesen oder nationale Notfallmaßnahmen, die eine Einschränkung des Handels notwendig machen (z.B. Kapitalverkehrskontrollen bei Finanzkrisen) Welche Qualität von Regulierungen wollen wir diesbezüglich weiterhin behalten? Für welche Sektoren benötigen wir weiterhin spezifische Verpflichtungen, dh. Ausnahmeregelungen? Eine Einschränkung des Handels ist zur Zeit möglich, wenn sie wissenschaftlich begründet ist, die Qualität der zu erbringenden DL nicht gefährdet und aus Gründen der ökonomischen Effizienz erfolgt. Problem dabei: Wie hoch kann das Schutzniveau nach der wissenschaftlichen Bestimmung sein? (z.B. gentechnisch veränderte Lebensmittel) Und: andere ordnungspolitische Rahmenbedingungen, wie z.B. Sozial- und Umweltstandards, Niveau der kulturellen Dienstleistungen waren bis jetzt noch kein Thema.

Schutzmaßnahmen Auch GATS sollte Schutzmaßnahmen enthalten insbes. Schutz des heimischen Arbeitsmarktes Einsatz von Schutzmaßnahmen auf Basis von Frühwarnindikatoren für Arbeitslosigkeit flexibler Einsatz je nach Erbringungsart (Beispiel: Neuinvestitionen sollten bei AL nicht behindert werden)

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!