Das Europäische Parlament, die europäischen Parteien, Europawahlen Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

Aufbau des Europaparlamentes Europäische Parteien Europawahlen Gliederung Das Europaparlament – Stellung und Kompetenzen im institutionellen Gefüge Aufbau des Europaparlamentes Europäische Parteien Europawahlen Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament ist das einzige durch den Wähler unmittelbar legitimierte Organ der Europäischen Union Die Kommission, der Rat, der Rechnungshof sowie der Gerichtshof sind nur unmittelbar legitimiert Bereits die Gründungsverträge (EGKS 1951/EWG 1957) sahen die Errichtung einer „Gemeinsamen Versammlung“ vor Allerdings war das EP (gab sich 1958 diesen Namen) bis zur ersten Direktwahl nur unmittelbar legitimiert Es setzte sich bis 1979 aus Abgeordnete der nationalen Parlamente zusammen, die ein „Doppelmandat“ wahrnahmen Seit 1979 wird das Europäische Parlament direkt gewählt Sitz ist in Strassburg und Brüssel Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

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Europäisches Parlament Stellung des Europäischen Parlaments im Gefüge der europäischen Institutionen Vorschläge Europäische Kommission Europäischer Rat Ministerrat Entscheidungen Europäischer Gerichtshof Vertrauens- und Misstrauens-Votum Kontrolle Europäischer Rechnungshof Europäische Zentralbank Haushalts-kompetenz Mit-entscheidung Konsultation Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen Das Parlament hält seine Plenarsitzungen in der Regel in Straßburg sowie weitere Sitzungen in Brüssel ab. Es verfügt über 20 Ausschüsse, die die vorbereitenden Arbeiten für ihre Plenarsitzungen leiten. Die politischen Fraktionen tagen meistens in Brüssel. Das Generalsekretariat ist in Luxemburg ansässig. Das Parlament und der Rat teilen sich die Legislativgewalt. Dabei werden drei verschiedene Verfahren zusätzlich zu der einfachen Konsultation angewandt. Verfahren der Zusammenarbeit (1986 durch die Einheitliche Europäische Akte eingeführt) Zustimmungsverfahren (ebenfalls 1986 eingeführt) Mitentscheidungsverfahren (durch den Vertrag von Maastricht 1992) Hierdurch verfügt das Parlament über eine Gleichberechtigung mit dem Rat bei der Rechtssetzung in vielen wichtigen Bereichen wie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Binnenmarkt, Bildung, Forschung, Umweltschutz, transeuropäische Netze, Gesundheit, Kultur und Verbraucherschutz. Das Parlament ist befugt, Rechtssetzungsvorschläge in diesen Bereichen abzulehnen, wenn eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments sich gegen die gemeinsamen Positionen des Rates aussprechen. Allerdings kann die Angelegenheit vor einem Vermittlungsausschuss verhandelt werden. Durch den Vertrag von Amsterdam wurde das Mitentscheidungsverfahren auf weitere 23 und durch den Vertrag von Nizza auf weitere sieben Bereiche ausgedehnt. Parlament und Rat verfügen ebenfalls über die gleichen Befugnisse bei der Verabschiedung des EU-Haushalts. Die Europäische Kommission legt einen Haushaltsentwurf vor, der dann vom Parlament und vom Rat erörtert wird. Das Parlament kann den Haushaltsentwurf ablehnen und hat dies bereits mehrfach getan. In diesem Fall muss das gesamte Haushaltsverfahren neu beginnen. Das Parlament hat seine Haushaltsbefugnisse umfassend genutzt, um die EU-Politik zu beeinflussen. Allerdings unterliegt der größte Teil der EU-Ausgaben für die Landwirtschaft nicht der Kontrolle des Parlamentes. Europäisches Parlament (785 direkt gewählte Abgeordnete aus den 27 Mitgliedstaaten) Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

Demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament Misstrauensvotum Möglicher Sturz der Kommission Vertrauensvotum Wahl des Kommissions-Präsidenten Haushaltskontrolle Rechtssetzung gemeinsam mit dem Rat Überwachung der Haushaltsführung der Kommission Untersuchungs- ausschüsse Aufklärung von Missständen Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

Gesetzgebung in der EU und die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes Verfahren ohne Beteiligung des EP Hierbei wirkt das EP im Gesetzgebungsprozess überhaupt nicht mit (Handelspolitik Art. 133 EGV/Währungspolitik Art.105 EGV) Unterrichtung des Europäischen Parlamentes durch Kommission und Rat Hierbei haben die Organe und Institutionen der Union die Verpflichtung, das EP zu informieren (Bericht des Präsidenten des Europäischen Rates nach jeder Tagung 4 EUV und dem jährlichen Bericht des Präsidenten der EZB, Artikel 113(3) EGV) Das Anhörungsverfahren Beim Anhörungsverfahren muss das EP im Verfahren nur gehört oder konsultiert werden, es hat die Möglichkeit der Kommission Vorschläge zu unterbreiten, die jedoch rechtlich nicht bindend sein müssen (Beschäftigungspolitik Art. 128 EGV/Umweltpolitik Art.175 EGV) Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

Gesetzgebung in der EU und die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes Das Verfahren der Zusammenarbeit Das EP verfügt über ein aufschiebendes Veto, kann die Gesetzgebung also verzögern, nicht jedoch verhindern Das Zustimmungsverfahren Das Zustimmungsverfahren findet vor allem bei quasi-konstitutionellen Fragen Anwendung, etwa bei einem Beitritt zur EU. Hier muss das EP mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen. Untätigkeit oder Uneinigkeit des EP führen zum Scheitern der Ratsvorlage Das Mitentscheidungsverfahren Das Mitentscheidungsverfahren ist zu einem wesentlichen Verfahrenstyp geworden. Text des Reformvertrags spricht von dem „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“. Hier entscheidet das EP zusammen mit dem Rat in einem mehrstufigen Verfahren über Inhalte und Rechtsformen zentraler Gesetzesakte Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

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Aufbau und Arbeitsweise des Europäischen Parlamentes, das Präsidium Tätigkeit des EP wird von einem Präsidium geleitet, welches aus dem Präsidenten und 14 Vizepräsidenten sowie fünf Quästoren besteht Quästoren sind Mitglieder des EP, die sich mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben des EP beschäftigen, die direkt das Parlament betreffen Die Amtszeit des Präsidiums beträgt 2,5 Jahre, also eine halbe Legislaturperiode Die Aufgaben des Präsidenten können in drei Bereiche unterteilt werden Leitet im Rahmen der Geschäftsordnung sämtliche Arbeiten des EP und seiner Organe vertritt das EP nach Außen Besitzt eine autonome Stellung bei der Feststellung des Haushaltes Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

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Aufbau und Arbeitsweise des Europäischen Parlamentes, die Fraktionen bilden den Rahmen der politisch-programmatischen Zusammenarbeit der Parteien auf transnationaler Ebene im EP Formulieren und Artikulieren die zentralen politischen Interessen Zur Bildung einer Fraktion ist eine Mindeststärke von 29 Abgeordneten/1 Land erforderlich Wenn die Abgeordneten aus 2 Ländern/23, 18/3, 14/4 Mitgliedschaft in einer Fraktion nicht zwingend, jedoch genießt die Fraktion weitere Kompetenzen wie z.B. Anfragen an Kommission und Rat Einreichung der Kandidatur für die Ämter des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

Europäische Parteien/Wahlen zum Europäischen Parlament Europäische Parteien Voraussetzung: Politische Organisationen, die beim EP eine Satzung hinterlegt haben, die eine Fraktion im EP bilden, bilden wollen oder beabsichtigen, sich einer anzuschließen, die die Grundsätze der Demokratie, der Achtung der Grundrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

Definition Europäische Parteien sind föderative Vereinigungen von nationalen oder regionalen Parteien aus mehreren Mitgliedstaaten der EU, die in ihren Orientierungen und Zielsetzungen übereinstimmen und die sich zu einer ständigen Zusammenarbeit auf der Grundlage einer vereinbarten Satzung und eines von den zuständigen Organen verabschiedeten Programms zur Verwirklichung einer gemeinsamen Politik verpflichten. Ihr Aktionsfeld ist das politische System der Union Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

Europäische Parteien/Wahlen zum Europäischen Parlament Wichtig ist bei der Definition der Satz „Vereinigung von nationalen Parteien“ => nationale Ausrichtung Bei den Europawahlen sind die Parteien national ausgerichtet, mit eigenen Spitzenkandidaten in den Nationalstaaten (Hans Gerd Pöttering für die EVP/CDU und Martin Schulz für die SPE/SPD in Deutschland bei der Europawahl 2004) Einzige Ausnahme die Partei der Grünen, die sich im Februar 2004 zu einer Partei zusammengeschlossen haben und mit den beiden Spitzenkandidaten Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni aus Italien in den Wahlkampf zogen Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

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Parteien und Fraktionen im EP: „Arbeitsparlament“ keine „Versammlung“ mehr! In der Regel zur großen Koalition gezwungen, um die Rechtsetzung im Mitentscheidungsverfahren gegen den Rat der EU zu beeinflussen. Problem bei der Wahrnehmung: keine Polarisierung! Mitwirkungsrechte im Entscheidungsverfahren („Gesetzgeber“) drastisch ausgeweitet! Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

Wahlen zum Europäischen Parlament Mit gestiegenem Kompetenzzuwachs stellt sich auch die Frage nach dem Wahlsystem 1979 erste Direktwahl des EP Wichtigste Streitpunkte waren die Sitzverteilung und das Wahlrecht Für die Direktwahlen besteht kein einheitliches Wahlverfahren Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

Wahlen zum Europäischen Parlament Einzige rechtliche Voraussetzung ist der Direktwahlakt von 1976 Wahldatum (zweite Woche im Juni) Mandatsdauer (5 Jahre) Unvereinbarkeit (keine nationalen oder europäischen Regierungsämter) Seit 2004 werden alle Abgeordnete nach dem Verhältniswahlsystem gewählt Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

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Weitere Probleme bei den Europawahlen Stichwort Gleichheitsgrundsatz Der Verteilerschlüssel ist bis heute umstritten, kann doch das Proportionalitätsprinzip gemäß der Einwohnerzahl nicht durchgehalten werden konnte So repräsentiert ein Abgeordneter aus Deutschland 800.000 Einwohner, während ein Abgeordneter aus Malta 80.000 Einwohner repräsentiert Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

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Größtes Problem- Viel zu geringe Wahlbeteiligung Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

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Gründe für die schlechte Wahlbeteiligung Keine europäische Listen Keine Polarisierung Fehlende Personalisierung Keine Regierungsbildende Funktion Eingeschränkte Kontrollrechte Keine Aufmerksamkeit Fehlende europäische Öffentlichkeit Einstufung als nicht so wichtige Wahl Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

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Fazit Die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes sind seit Gründung 1957 stetig ausgeweitet worden So ist das Mitendscheidungsverfahren zum dominierenden Abstimmungsmodus geworden und das EP ist zu einem Veto- Player geworden Trotz dieser Ausweitung der Kompetenzen sinkt gegen den Trend die Wahlbeteiligung zum EP kontinuierlich auf ca. 45% im EU- Durchschnitt Das EP im Institutionengefüge ist zu großen Koalitionen gezwungen, was eine Abgrenzung schwierig macht EP im Zwiespalt zwischen der Einführung eines gleichen Wahlrechts und der ausreichenden Repräsentation kleinerer Mitgliedsstaaten Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008

Woyke, Wichard (200511): Stichwort Wahlen, Wiesbaden. Literaturhinweise Jansen, Thomas (2006): Europäische Parteien in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche, Bonn. Nohlen, Dieter (2004): Wie wählt Europa? Das polymorphe Wahlsystem zum Europäischen Parlament in Aus Politik und Zeitgeschichte B17/2004 Wessels, Wolfgang (2008): Das politische System der Europäischen Union, Wiesbaden. Woyke, Wichard (200511): Stichwort Wahlen, Wiesbaden. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008