Die Welthandelsordnung

Das GATT General Agreement on Tarifs and Trade 1.1.1948 in Kraft Provisorium für gescheiterte ITO J.M. Keynes Ablehnung: USA

Prinzipien des Gatt Liberalisierung Nicht-Diskriminierung Reziprozität Meistbegünstigungsprinzip Inländergleichbehandlung Reziprozität

GATT Runden Verhandlungsrunde Zeitraum Schwerpunkt 1 bis 5 Bis 1962 Zollabbau

GATT Runden Verhandlungsrunde Zeitraum Schwerpunkt 1 bis 5 Bis 1962 Zollabbau 6 (Kennedy) 1964-67 Zollabbau, Anti-Dumping Code

GATT Runden Verhandlungsrunde Zeitraum Schwerpunkt 1 bis 5 Bis 1962 Zollabbau 6 (Kennedy) 1964-67 Zollabbau, Anti-Dumping Code 7 (Tokio) 1973-79 Neuer Anti-Dumping Code, Subventions Code

GATT Runden Verhandlungsrunde Zeitraum Schwerpunkt 1 bis 5 Bis 1962 Zollabbau 6 (Kennedy) 1964-67 Zollabbau, Anti-Dumping Code 7 (Tokio) 1973-79 Neuer Anti-Dumping Code, Subventions Code 8 (Uruguay) 1986-93 Liberalisierung des Agrarhandels, Einbezug v. Dienstleistungen und geistigem Eigentum

Das Ergebnis: Der US-Zollsatz

WTO World Trade Organisation (seit 1.1.1995) GATT geht Ende 1995 in WTO auf Unterschiede: Völkerrechtlich eigenständig (UN-Sonderorganisation, Sitz in Genf) Umfasst zusätzlich zu Waren auch Dienstleistungen (GATS, zahlreiche Ausnahmen von Meistbegünstigung) und handelsrelevante Aspekte geistigen Eigentums (TRIPS)

WTO-GATT Umfassendere und automatischere (d.h.verbindlichere) Konfliktregelungs-mechanismen 167 Fälle bis 1999 (GATT 300, 1948-1994) Panels Schlichten Erlauben Vergeltungszölle (asymmetrische Wirksamkeit!) www.wto.org

WTO Organisation

Eine andere Stimme UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) Diskussionsforum, Forschungspool Traditionell eher handelskritisch www.unctad.org

Prinzipien des Gatt Liberalisierung Nicht-Diskriminierung Reziprozität Meistbegünstigungsprinzip Inländergleichbehandlung Reziprozität

Ausnahmen: Bereiche Agrarbereich Textilbereich (Multifaserabkommen/Weltextilabkommen)

Ausnahmen: „Nicht-ökonomische „ Gründe Artikel 20 und 21: Protektion aus nicht –ökonomischen Gründen Leben & Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen Schutz des nationalen Kulturgutes Erhaltung erschöpfbarer Ressourcen Nationale Sicherheitsinteressen Wichtig: Schutz der Inländer, nicht des Rests der Welt!

Ausnahmen: Regeln Keine Meistbegünstigung bei: FTA, CU (Art.24) Handelspräferenzen gegenüber Entwicklungsländern Z.B. APS der EU, Lomé Möglichkeit, neue Zölle zu erheben bei Dumping (Art 6) Ausgleichszölle bei Exportsubventionen (Art 16)

Exportsubventionen Arten: Beihilfen Steuererleichterungen Zinsvergünstigungen Verlustübernahme Problem: Unterscheidung von Exportsubventionen und „heimischen Subventionen“ Z.B. zur Beschäftigungssicherung

Dumping: Definitionen Niedrigerer Preis als Grenzkosten ? Sporadisches Dumping: Überschüsse werden verbilligt abgegeben („Winterschlussverkäufe“) Aggressives Dumping Preis unter Grenzkosten als Mittel im Verdrängungswettbewerb

Dumping: Definitionen (Forts.) Niedrigerer Preis als im Heimatmarkt (= WTO Def.) Dauerhaftes Dumping: Preis über Grenzkosten Internationale Preisdifferenzierung Grenzerlös = Grenzkosten Sozial- und Umweltdumping ?

Dumping: EU Verfahren Tatbestand? Bedeutende Schädigung? Kausalität? Strafzoll im Europäischen Interesse? Pro Jahr 30-40 Verfahren

WTO Regeln: Anti-Dumping Zölle Verhältnismäßigkeit (Dumpingspanne abgeschöpft) Befristet: Sunset-Clause (5 Jahre)

US-Verfahren Niedrigste Preise (nicht Durchschnittspreise) Anti-Dumping Zoll kann praktisch nur mit Zustimmung des Klägers rückgängig gemacht werden

Aktuelle Fragen

Aktuelle

Missbrauch der Dumpingregel? Verfahren der Feststellung von Dumping nicht hinreichend geklärt Missbrauch gegen unliebsame Konkurrenz v.a. aus Entwicklungs- Transformationsländern

Das GATS Was sind Dienstleistungen ? Wie werden sie international gehandelt? („Modes“) grenzüberschreitende Lieferung (z. B. Call Centers) Konsum im Ausland (z.B. Tourismus) Bereitstellung im Inland durch ausländischen Anbieter (z.B. private Universität) Zeitweilige Migration von Dienstleistungsanbietern

Grundstruktur GATS Gleiche Prinzipien wie GATT „Bottom –Up“ Ansatz: Länder legen selbst fest, welche Dienstleistungssektoren sie diesen Prinzipien unterwerfen „GATS der verschiedenen Geschwindigkeiten“ , z.B. zur Inländergleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei öffentlichen Aufträgen (EU, USA, Japan)

Problematik 1 Eingrenzung staatlicher Regulierungshohheit ? Ausnahme von Liberalisierungsgebot (Art 1, 3): Dienstleistungen die „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht“ werden Schutz nur möglich wenn die jeweilige Dienstleistung „weder zu kommerziellen Zwecken, noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht wird.“ Interpretation?

Problematik 2 Entscheidungsstruktur: Konsensprinzip, aber Aufgrund der Kosten der Vertretung und Verhandlung: Verhandlungsmacht bei den großen 3 plus einiger „strategischer“ Entwicklungsländer Geringer Öffentlichkeitsgrad von Entscheidungsprozessen Weitere Umgehung der Legislativen ?

Tendenz ? Liberalisierungsdruck bei schleichendem nationalen Souveränitätsverlust?