Deutschlands Importabhängigkeit von Energierohstoffen – Ansatzmöglichkeiten für den Respekt von Menschenrechten und Umweltstandards Ulrike Bickel, MISEREOR-Referentin für Energie-Rohstoffe, bickel@misereor.de

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Hohe Import-Abhängigkeit insb. bei Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Uran

Begrenzte Vorräte – wie lange noch? IEA: Erdöl 2035 Erdgas 2040 Kohle 2100 Uran 2040 BMWi: Erdöl 2048 Erdgas 2068 Kohle 2156 Uran 2075 Quelle: Spiegel Online 7.7.2008

Bsp.: Konflikte um Rohstoffförderung in Afrika Die Energieförderung in Entwicklungs-ländern ist häufig mit Menschenrechtsverletzungen, Land-vertreibungen, zunehmender Armut, gewaltsamen Konflikten und Umweltzerstörung verbunden. Deutschland trägt durch seine Energie-Nachfrage Mitverantwortung für die Produktionsbedingungen von Energierohstoffen.

Erdöl: Was fordern unsere Partner? Transparenz bei Vergabe der Konzessionen Offenlegung der Zahlungen von Konzernen an Regierungen („Publish what you pay“) und der Verwendung durch die Regierungen („Publish how you spend it“) Entwicklungs-förderliche Verwendung der Öleinnahmen für Armutsbekämpfung, Soziales, nachhaltige Entwicklung; nicht für Waffen/ Militär sowie Korruption/Selbstbereicherung von Eliten Schutz von UmweltaktivistInnen und Menschenrechts-VerteidigerInnen Politische Unterstützung durch Kirche und Bischofskonferenzen

Ansatzpunkte für die Bundesregierung Vorgabe von Rahmenbedingungen in ihrer Rohstoffstrategie, die sicherstellen, dass der Abbau von Energie- u.a. Rohstoffen nicht zur Verletzung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltverschmutzung führt. Schaffung klarer gesetzlicher Rahmen für Unternehmensverantwortung inklusive ökologischer und sozialer Haftpflicht. Unterstützung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6.11.2007 gegenüber der Europäischen Kommission, zur Aufnahme von Transparenzkriterien in die Internationalen Richtlinien zur Finanzberichterstattung sowie eine nach Ländern aufgeschlüsselte Berichterstattung durch Unternehmen der extraktiven Industrien. Einsatz für eine Definition von Konfliktrohstoffen durch den UN Sicherheitsrat. Einfordern des Respekts von EITI kohärent in all ihren Außenbeziehungen. Keine Vergabe von Exportkrediten, Investitionsgarantien oder Subventionen an Unternehmen und Regierungen rohstoffreicher Länder, die nicht zur effektiven Umsetzung der EITI bereit sind oder gegen internationale Umwelt- und Menschenrechtsstandards verstoßen. Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption und Einsatz gegen internationale Steuerflucht. Einsatz für verbindliche Standards zur Korruptionsbekämpfung sowie für ausreichende Transparenz unternehmerischer Tätigkeit und öffentlicher Haushalte. Einsatz für einen verbesserten Schutz aller Menschen und Organisationen, die sich gegen Korruption und für Transparenz engagieren.

Unternehmensverantwortung Rohstoffproduzenten wie Bergbau- und Energiekonzerne dürfen keine Konflikte hervorrufen/ verschärfen und müssen im Fall gewaltsamer Konflikte ihre Aktivitäten aussetzen. Sie haben nationale Gesetze der Heimat- wie Gastländer sowie international anerkannte Menschenrechts- und Umweltstandards zu respektieren. Sie müssen die frühestmögliche, angemessene Beteiligung und Mitentscheidungsrecht der lokalen Bevölkerung über Probebohrungen und Abbau gewährleisten (free prior informed consent). Konsultationsprozesse, Explorations- und Abbauphase sowie die Zeit nach Schließung einer Mine oder Ölquelle sollten von unabhängigen Kontrollen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft begleitet werden. Unternehmen müssen alle Zahlungen an und Verträge mit Regierungen gemäß der "Extractive Industries' Transparency Initiative" (EITI) veröffentlichen.

Bankenverantwortung Internationale und regionale Entwicklungsbanken sollten – wie von der Extractive Industries Review im Auftrag der Weltbank 2003 empfohlen - keine fossilen Energieprojekte mehr unterstützen, sondern eine klare Wende zu Erneuerbaren Energien einleiten. Öffentliche wie private Banken sollten klare Standards entwickeln, die sicherstellen, dass Banken das ökologische und menschenrechtliche Verhalten ihrer Firmenkunden kennen und die ermöglichen, ihre Kunden in der Umsetzung hoher Umwelt- und Sozialstandards zu beraten. Bei der Projektfinanzierung sollte eine vorherige, unabhängige Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialverträglichkeitsprüfung Voraussetzung für die Finanzierung sein.

EITI-Weiterentwicklung Es wurde bereits erreicht, dass manche Erdölkonzerne ihre Zahlungen an Regierungen und letztere ihre Einnahmen offen legen. Der Einsatz zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Koalition „Publish what you pay“ für eine transparente, armutsorientierte Verwendung der immensen Energierohstoff-Erlöse trotz widriger politischer Bedingungen bleibt vordringlich. Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) ist auf weitere Energierohstoffe auszudehnen, Korruption zu verhindern und die Regierungen zu beeinflussen, ihre Einnahmen für Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung einzusetzen.

Was können wir tun? => ENERGIEWENDE politisch Eintreten für ENERGIEWENDE ggü. Bundesregierung + Wirtschaft kritisch bei EVUs nachfragen: woher kommt unsere Energie (Benzin, Strom)? ggü. Unternehmen: Aufgreifen v. Einzelfällen, ggf. OECD-Beschwerde Lobbyarbeit ggü. Bundesregierung für Kohärenz deutscher Entwicklungs-, Außen- und Wirtschaftspolitik: Bundesregierung soll Menschenrechte, Transparenz und armutsorientierte Verwendung der Rohstofferlöse bei Süd-Regierungen anmahnen Stärkung von NGO-Partnern im Süden (Schulungen, Vernetzung) VerbraucherInnen: Energie sparen, Umsteigen auf öfftl. Verkehrsmittel + Ökostrom, ethische Geldanlagen.