RA/Lehrbeauftragter, LL.M.

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 Präsentation transkript:

RA/Lehrbeauftragter, LL.M. Olaf Trommer Allgemeines Verwaltungsrecht S 1, KV/SV – 2005 OlafTrommer@aol.com

Literaturempfehlungen Hofmann/Gerke, Allgemeines Verwaltungsrecht 9. Auflage, Kohlhammer Verlag, 2005 Alpmann/Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht Band 1, 2005, Band 2, 2002 Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, Beck-Verlag, 2004

Aufbau der Veranstaltung Grundlagen des Verwaltungsrechts: Begriffe Geltung/Rechtsquellen Verwaltungsträger / Behördenaufbau Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Abgrenzung öffentliches Recht und Privatrecht Der Verwaltungsakt Vorschau Inhalte des S 2: (Rücknahme und Widerruf) (Der fehlerhafte VA) (Nebenbestimmungen zum VA) (Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte) (Klagearten der VWGO)

Über-/Unterordnungs- Besonderes VerwaltungsR Einteilung des Rechts Privates Recht BürgerIn=BürgerIn Gleichordnungs- verhältnis Zivilrecht BGB Handelsrecht Arbeitsrecht Öffentliches Recht Über-/Unterordnungs- verhältnis Hoheitsträger->BürgerIn Besonderes VerwaltungsR Polizei- und Ordn.R Baurecht Kommunalrecht Ausländerrecht Straßenrecht etc. allgemeines Verwaltungsrecht VerwaltungsprozessR Straf- recht Strafanspruch Staat

Begriff der Verwaltung Die staatliche Tätigkeit, die nicht Gesetzgebung Rechtsprechung oder Regierung ist - Gesetzgebung: Legislative - Exekutive: Verwaltung - Judikative: Rechtspr. Gewalten- teilung

Unterscheidung nach Arten der Verwaltung Abgabenver- waltung Erhebung von Steuern/Ab- gaben Ordnungsverwal- tung Soll Störungen verhindern, öfftl. Ordnung sichern Bsp. Bauverw. Lenkungsverw. Lenkung gesell- schaftl. und wirtsch. Proz. Bsp: Wirt- schaftsförder.

Unterscheidung nach Rechtswirkungen Leistungsverw. Gewährt Leistungen an den Bürger Bsp: Sozialverw. . Eingriffsverw. Belastender Eingriff in die Rechtssph. Bsp: Finanzverw.

Handelt der Staat durch eigene Behörden = unmittelbare Staatsverwaltung Oberste Behörden = Ministerien Oberbehörden = Bundeskartellamt Mittelbehörden = Bezirksregierungen Untere Behörden = Gemeinde- und Kreisbeh.

Schaltet der Staat verselbständigte Organis. ein = mittelbare Staatsverwaltung Körperschaften = Gebietskörperschaften Bsp. Gem. und Kreise Personalkörperschaften Bsp. Univers., Ärztek. Anstalten = ZVS, Rundfunk etc. Stiftungen = rechtl. verselbst. Vermö- gensmase

Beliehene Verwaltung Privatrechtssubjekte, denen Hoheitsauf- gaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen sind Bsp: TÜV

allgemeine Prinzipien Das Verwaltungsrecht besonderer Teil allgemeiner Teil Regelungen im VwVfG Bund/Länder Zuständigkeiten Verfahrensfragen Formfragen allgemeine Prinzipien Spezialgesetze Baurecht Polizeirecht Gewerberecht Gaststättenrecht Beamtenrecht Steuerrecht Umweltrecht Kommunalrecht

Rechtsgrundlagen des Verwaltungsrechts VwGO Verwaltungs- gerichts- ordnung VwVfG Verwaltungs- verfahrens- Gesetz Bund/Länder GG Grund- gesetz

Rechtsquellen und Normenhierachie verbindl. EU- Recht RVOen u.U. Richtlinien GG Bundesrecht z.B. StGB, BBG, BGB RVO Satzung Rangordnung

Rechtsquellen und Normenhierachie auf Landesebene verbindl. EU- Recht Verfassung des jew. Landes Landesrecht z.B. OBG, PolG RVO Satzung Rangordnung