Internationales und Europäisches Finanz- und Steuerrecht Sommersemester 2015, Donnerstags 18 Uhr c.t., Hörsaal A (nur Termin 15.4. Hörsaal K) Prof. Dr. Stephan Schauhoff Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Partner Flick Gocke Schaumburg, Bonn Vorlesungstermine: 15., 23., 30. April 21. Mai 11., 18., 25. Juni 2., 9., 16. Juli Abschlussklausur, Termin wird bekannt gegeben

Literaturempfehlungen Lehrbuchliteratur: Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 4. Auflage 2015 Haase, Internationales und Europäisches Steuerrecht, 4. Auflage 2014 Kudert, Internationales Steuerrecht - leicht gemacht, 2. Auflage 2014 Birk/Desens/Tappe, Steuerrecht, 17. Auflage 2014 Kommentare: Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Kommentar zu allen deutschen Doppelbesteuerungsabkommen, Loseblatt, München Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, Kommentar, Loseblatt, Köln Vogel/Lehner, Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, 5. Auflage München 2014

Internationales und Europäisches Steuerrecht Teil I: Einführung Teil II: Überblick Teil III: Nationales Recht Teil IV: Internationales Recht Hilfsmittel

Teil I: Einführung §1 Grundlagen (Schaumburg, Kapitel 1 – Kapitel 4; Birk, §3) Begriff des Internationalen und Europäischen Steuerrechts Das Europäische Steuerrecht Verteilung der Finanzen in der EU Auswirkungen primärrechtlicher Regelungen auf die nationalen Steuerrechtsordnungen Steuerharmonisierung innerhalb der EU Das Internationale Steuerrecht Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Unilaterale Maßnahmen (Steueranrechnung, Abzug bei der Ermittlung der Einkünfte) Bilaterale Maßnahmen (DBA)

Teil I: Einführung Formen grenzüberschreitender wirtschaftlicher Sachverhalte Direktgeschäft Betriebstätte/ständiger Vertreter Kapitalgesellschaft Personengesellschaft Grenzüberschreitende Lieferung/Leistung Einkünfteverlagerungen und staatliche Abwehrstrategien Verrechnungspreise Hinzurechnungsbesteuerung Gesellschafterfremdfinanzierung Unternehmensverlagerung Grenzüberschreitende Verlustverrechnung

Teil I: Einführung Arbeitsausübung im Ausland Erbschaft und Schenkung

Teil II: Überblick §2 Europäisches Steuerrecht (Schaumburg, Kapitel 3-4) Rechtsquellen Vertrag über die Europäische Union (EUV) und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Allgemeines Diskriminierungsverbot und Freizügigkeitsrecht Grundfreiheiten Harmonisierungsauftrag Direkte Steuern Indirekte Steuern Erbschaft- und Schenkungsteuer Richtlinien und EUR-Verordnungen

Teil II: Überblick Auslegung des EU-Rechts Entscheidungskonzentration EUGH Wortlaut und Übersetzungen Harmonisierungsfreundlich Überwachungskompetenz Kommission Richtlinienkonforme Auslegung Vorlagepflicht und Wirkung von EUGH-Entscheidungen Europäischer Wirtschaftsraum

Teil II: Überblick §3 Internationales Steuerrecht (Schaumburg, Kapitel 3 – 5) Rechtsquellen Gesetzesmäßigkeit der Besteuerung Völkerrecht Völkerrechtliche Verträge, insbesondere DBA Gewohnheitsrecht Auslegung Normenhierarchie §2 AO Treaty overriding

Teil II: Überblick Gleichbehandlungsgebote und Diskriminierungsverbote im Internationalen Steuerrecht GATT – Diskriminierungsverbote DBA – Diskriminierungsverbote Grundsätze der Besteuerung bei internationalen Sachverhalten Nationales Recht Unbeschränkte Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht Anrechnung ausländischer Steuern Progressionsvorbehalt

Teil II: Überblick DBA Bekämpfung Steuervermeidung Ziel: Vermeidung Doppelbesteuerung Zuordnung von Besteuerungsquellen Wirkungsweise Bekämpfung Steuervermeidung Außensteuerrecht Treaty overriding Beachtung Gleichbehandlungsgebote

Teil III: Nationales Recht §4 Ertragsteuerrecht (Schaumburg, Kapitel 5 – 8) Unbeschränkte Steuerpflicht Wohnsitz Gewöhnlicher Aufenthalt Ort der Geschäftsleitung Sitz Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht Fingierte unbeschränkte Steuerpflicht Welteinkommensprinzip Grundsatz Ausnahmen

Teil III: Nationales Recht Beschränkte Steuerpflicht Territorialitätsprinzip Objektsteuercharakter Einkünftequalifikation Einkunftsarten Veranlagung und Steuerabzug Erweiterte beschränkte Steuerpflicht Wechsel zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht Steuerentstrickung Gewinnrealisierung Wegzugsbesteuerung §6 AStG Besonderheiten für EU-/EWR-Staat

Teil III: Nationales Recht Zuzug von Kapitalgesellschaften Vermeidung der Doppelbesteuerung im nationalen Recht Steuerfreistellung neben DBA Teileinkünfteverfahren Gewinne bei Hinzurechnungsbesteuerung Investmentverträge Anrechnung ausländischer Steuern Persönliche Voraussetzungen Ausländische Einkünfte Anrechnungshöchstbetrag Steuerabzug Steuererlass und Steuerpauschalierung

Teil III: Nationales Recht §5 Folgen der EU-Harmonisierung im deutschen Recht (Schaumburg, Kapitel 4, Kapitel 17; Birk, §7 B) Mutter-Tochter-Richtlinien Kapitalertragsteuer (§43 b EStG) Steuerfreistellung (§8 b KStG) Gewerbesteuerliche Belastung bei Minderheitsbeteiligung (§9 Nr. 7, Nr. 8 GewStG) Zins- und Lizenzrichtlinie Nationale Besteuerung und DBA Besonderheiten des §50 g EStG Sportler- und Künstlerbesteuerung Nationale Besteuerung (§50a Abs. 1 Nr. 1 EStG) DBA-Recht: Art. 17 OECD-MA

Teil III: Nationales Recht Besteuerungsverfahren Änderungen infolge von Gewitse und Scorpio: §50a Abs. 3 EStG Fusionsrichtlinie und Niederlassungsfreiheit Gewinnrealisierung infolge Entstrickung, Besteuerungswechsel Anteilstausch über die Grenze: §21 Abs. 2 Nr. 2 UmwStG Verlagerung von Anteilen an SE: §4 Abs. 1 Satz 4 EStG Verlagerung von Wirtschaftsgütern in der EU: §4g EStG Anpassung für gemeinnützige Körperschaften Stauffer: §5 Abs.1 Nr. 9 KStG,§51 Abs. 2 AO Perscke: §10b EStG Judt: §§3 Nr. 26, 26a EStG

Teil III: Nationales Recht §6 Internationales und europäisches Umsatzsteuerrecht (Schaumburg, Kapitel 9; Birk, §10 II) Grundzüge Leistung gegen Entgelt von Unternehmen im Inland im Rahmen des Unternehmens (§1 KStG) Einfuhr und innergemeinschaftlicher Erwerb Steuerfreie Ausfuhrlieferung Neutralitätsgebot: Vorsteuer und Umsatzsteuer Ort der Leistung EU-Besonderheiten Verbindung von Vorsteuererstattung und Umsatzsteuerschuld: Umsatzsteuerklausel

Teil III: Nationales Recht Mehrwertsteuersystemrichtlinie Bedeutung für deutsche Umsatzsteuer EU-widrige Regelung: Rechtsfolge Günstigkeitsprinzip Richtlinienkonforme Auslegung anstelle von faktischem Wahlrecht Kemmener; §12 Abs. 1 Nr. 8 Satz 3 UStG; Beistandsleistung

Teil III: Nationales Recht §7 Außensteuerrecht (Schaumburg, Kapitel 10, 11) Hinzurechnungsbesteuerung Zielsetzung und systematische Einordnung Persönliche Tatbestandsvoraussetzungen Unbeschränkt steuerpflichtige Personen Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften Sachliche Tatbestandsvoraussetzungen Einkünfte aus passivem Erwerb Europarechtliche Sonderregelungen Niedrigbesteuerung

Teil III: Nationales Recht Rechtsfolgen Freigrenze Anzusetzender Hinzurechnungsbetrag Steueranrechnung Verhältnis zu DBA Zurechnungsbesteuerung bei Familienstiftungen, Auslandstrust Tatbestandsstruktur § 15 AStG Europarechtliche Besonderheiten Einkommensermittlung Wegzugbesteuerung Tatbestandsstruktur Europarechtliche Besonderheiten: §6 Abs. 5 AStG; Hughes de Lasteyrie du Saillant

Teil IV: Internationales Recht §8 Doppelbesteuerungsrecht (Schaumburg, Kapitel 16) Völkerrechtliche Grundlagen Abkommenspolitik und OECD-MA Abschluss und Wirksamwerden von DBA Verhältnis zum nationalen und Europarecht Auslegung von DBA Treaty overriding: §50d Abs. 3 EStG, § 42 AO Verteilung der Steuergüter – OECD-MA Persönliche Anknüpfung Abkommensberechtigung Personengesellschaften Verhältnis zu Drittstaaten

Teil IV: Internationales Recht Steuerarten Einkunftsarten im Doppelbesteuerungsrecht Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen Unternehmensgewinne Dividendeneinkünfte Zinseinkünfte Lizeneinkünfte Veräußerungsgewinne Einkünfte aus selbständiger Arbeit Einkünfte aus unselbständiger Arbeit Einkünfte aus dem öffentlichen Dienst

Teil IV: Internationales Recht Vermeidung der Doppelbesteuerung Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt Anrechnungsmethode Erbschaftsteuer – DBA Grundzüge

Teil IV: Internationales Recht §9 Internationale Steuergestaltung (Schaumburg, Kapitel 18, 19) Internationale Finanzierungsstrukturen Eigen- oder Fremdkapital Besteuerung von Zinsabzug bei Darlehensgebern Schutz im Außensteuerrecht ? Zinsschranke – thin capitalisation rules Lizenzgebühren über die Grenze §49 Abs. 1 Nr. 6 EStG Quellensteuer § 50a Abs. 4 EStG DBA: kein Quellensteuerabzug; §50a EStG Treaty shopping: §50d Abs. 3, 9, 10 EStG

Teil IV: Internationales Recht Verrechnungspreise Problemstellung: instum pretium und widerstreitende Interessen der Steuerstaaten Korrekturregeln: vGA, vE und §1 AStG Fremdvergleichspreis: ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter mit Vorteilsausgleich. Berücksichtigung von Konzernrückhalt Angemessenheit des Verrechnungspreises: Preisvergleich, Wiederverkaufspreis, Kostenaufschlagmethode Funktionsanalyse, Bandbreiten, Mittelwert Gewinnorientierte Methoden: profit split, Netto-Margen-Methode Dokumentation nach GAufzV Dreiecksverhältnisse bei Nutzungen und Leistungen Rechtsfolge bei vGA, vE, §1 AStG

Teil IV: Internationales Recht Vorabverständigungsverfahren Internationaler Informationsaustausch Erfassung der Einkünfte beim unbeschränkt Steuerpflichtigen Zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe EG-Amtshilfegesetz und EG-Beitreibungsgesetz Auskunftsklauseln der DBA: Amtshilfeabkommen Pauschalbesteuerung im Inland oder Auskunft

Hilfsmittel Aktuelle Steuertexte 2014 oder Steuergesetze; OECD-Musterabkommen, AEUV