Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik Das Beispiel Hartz IV: Hintergründe - Fakten - Folgen (Stand: September 2004)

2 „Warum heißt Hartz IV Hartz IV? Weil ein Hartz allein nicht so viel Unheil anrichten kann wie vier.“ Dieter Hildebrandt

Neue Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik Ziel: Fordern und Fördern 3 Neue Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik Ziel: Fordern und Fördern Hartz I (01.01.2003) neue Zumutbarkeiten und Sperrzeitregelungen Ausweitung Zeitarbeit Personalserviceagenturen (PSA) Sonderregelung für Ältere Hartz II (01.01.2003) Neuregelung Mini-Jobs Einrichtung von Ich-AGs

4 Hartz III (01.01.2004) Umbau der BA Einführung von neuen Managementmethoden Veränderung der Selbstverwaltung Einrichtung von Job-Centern Hartz IV (01.01.2005) Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu ALG II Neue Zumutbarkeitsregelungen Verkürzung Bezugszeiten Arbeitslosengeld (ab 01.02.2006)

Veränderungen durch ALG II 5 Veränderungen durch ALG II Abkehr vom Prinzip der Lohnersatzleistung (ALHI) hin zur steuerfinanzierten Sozialleistung Zusammenfassung der bisherigen Arbeitslosenhilfe (ALHI) und Sozialhilfe (für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger) zu neuer Grundsicherung Höhe der Leistung auf Niveau der Sozialhilfe (Regelsatz)

Träger der Sozialhilfe 6 Das neue System BA BA und Träger der Sozialhilfe Arbeitslosengeld ALG II Versicherungsleistung Höhe: 60 bzw. 67 % des Bemessungsgeldes (abhängig vom bisherigen Verdienst) Bezugsdauer: in der Regel 12 Monate über 55-Jährige: 18 Monate beitragsfinanziert (ab 01.02.2006) Sozialleistung mit Regelsatz Höhe: Regelsätze + Sozialgeld für Angehörige Bedürftigkeitsprüfung steuerfinanziert; aber: Aussteuerungsbetrag der BA (ab 01.01.2005)

Höhe der Leistungen ALG II (Westdeutschland) 7 Höhe der Leistungen ALG II (Westdeutschland) Kosten einer angemessenen Wohnung Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung Mindestbeitrag Rentenversicherung befristete Zuschläge (2 Jahre) nach Arbeitslosengeld

Wen betrifft ALG II in Bayern 8 Wen betrifft ALG II in Bayern

Gewinner und Verlierer durch ALG II 9 Gewinner und Verlierer durch ALG II Abschaffung Arbeitslosenhilfe Arbeitslosenhilfeempfänger in Bayern (Berechnung auf Basis Bundestagsdrucksache 15/1279)

Zumutbarkeiten Zumutbar ist jede Arbeit 10 Zumutbarkeiten Zumutbar ist jede Arbeit Ausnahme: Sittenwidrige Arbeitsplätze (= ein Lohn unter 30 Prozent des jeweiligen Tarifes) Zwang zu Pflichtarbeiten (1 - 2 € Jobs)

Melde-/Terminversäumnis fehlendes Eigenbemühen 11 Sanktionen Melde-/Terminversäumnis Ablehnung von Arbeit/ fehlendes Eigenbemühen Für 3 Monate > Wegfall Zuschlag > Kürzung der Regelleistung um 10 % Für 3 Monate > Wegfall Zuschlag > Kürzung der Regelleistung um 30 % >unter 25-Jährige: Regelleistung entfällt

Arbeitslosigkeit in Bayern 12 Arbeitslosigkeit in Bayern Wohin vermitteln? August 2004 gemeldete Arbeitslose in Bayern: 434.926 gemeldete offene Stellen: 43.152 Langzeitarbeitslose 131.000 = Zunahme gegenüber August 2003 17.400 oder 15,4 %

Bedürftigkeit: Anrechnung von Einkommen und Vermögen (1) 13 Bedürftigkeit: Anrechnung von Einkommen und Vermögen (1) Lebensversicherung: Altersvorsorge: Arbeitseinkommen: Vermögen: Muss grundsätzlich verwertet werden Freibetrag: 13.000 € Besonderer Schutz, wenn darauf vor Rentenbeginn nicht zugegriffen werden kann (200 € je Partner je vollendetem Lebensjahr) Wird nicht voll auf die Ansprüche angerechnet. Nicht angerechnet werden Fahrtkosten, Werbungskosten und Freibeträge für Erwerbstätigkeit Muss aufgebraucht werden. Geschützt sind maximal 13.000 € je Person Kinder erhalten einen Freibetrag von 4.100 € ab Geburt

Bedürftigkeit: Anrechnung von Einkommen und Vermögen (2) 14 Bedürftigkeit: Anrechnung von Einkommen und Vermögen (2)

Geplante Förderung der ALG II-Bezieher 15 Geplante Förderung der ALG II-Bezieher Job-Center Förderung und Hilfe aus einer Hand Eingliederungsvereinbarungen Jugendliche unter 25 Jahren erhalten Angebote für Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung

16 Konsequenzen Langzeitarbeitslosen (ALHI-Empfängern) droht finanzielle Verschlechterung arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger werden besser gestellt Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld bedeutet schnellen Abstieg auf ALG II Fürsorgeleistung statt Lohnersatzleistung Druck auf Arbeitslose

Politisches Fazit Umsetzung neoliberaler Arbeitsmarktpolitik 17 Politisches Fazit Umsetzung neoliberaler Arbeitsmarktpolitik Abbau bzw. Streichung sozialer Leistungen Druck auf Arbeitslose Druck auf Löhne und Tarife Ziel: Ausbau eines Niedriglohnsektors Verbesserung der Position der Wirtschaft

Unsere Forderungen Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen 18 Unsere Forderungen Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen -Stärkung der Binnennachfrage -Aktive Arbeitsmarktpolitik -Öffentliche Beschäftigung Hartz IV reformieren -ALG II deutlich anheben -kein Lohndumping in Betrieben -höhere Freibeträge -öffentliche Beschäftigung sozialversicherungspflichtig und angemessen entlohnt; Qualität öffentlicher Dienstleistungen erhöhen