zum Grundsatzprogramm Steuerpolitik Impulsreferat zum Grundsatzprogramm Wolfgang Lerch Arbeitskammer 27. November 2006
Gliederung Ziele der Steuerpolitik Besteuerung in Deutschland – Theorie und Praxis Eckpunke für ein Steuersystem der Zukunft
1. Ziele der Steuerpolitik Finanzierung staatlicher Aufgaben Förderung der sozialen Gerechtigkeit Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
2. Besteuerung in Deutschland – Theorie und Praxis Staatsquote: mit 47 % im internationalen Mittelfeld Steuerquote: mit 20 % auf historischem Tief Sozialabgabenquote: internationale Spitze mehr Lohnsteuer und indirekte Steuern, weniger Gewinnsteuern Steuergestaltung: nominale versus effektive Steuerbelastung
3. Eckpunke für ein Steuersystem der Zukunft direkte – indirekte Steuern Einkommenssteuer Unternehmenssteuern Vermögens- und Erbschaftssteuer Steuervollzug
(1) direkte – indirekte Steuern Verteilungsgerechtigkeit: Einkommensentstehung oder –verwendung? Lenkungsfunktion der indirekten Steuern, z.B. Ökologie, Gesundheit: Möglichkeiten und Grenzen beachten
(2) Einkommensteuer Leistungsgerecht: linear-progressiv Grundfreibetrag: dynamisieren Spitzensteuersatz: Senkung um 14 Prozentpunkte auf 42 Prozent (teilweise) rückgängig machen Familien: Mindest-Realsplitting und Förderung der Kinderbetreuung statt Ehegattensplitting
(3) Unternehmenssteuern Grundsatz: in Deutschland erwirtschaftete Wertschöpfung in Deutschland besteuern Unternehmenssteuerreform 2008: -5 Mrd. € oder -10 Mrd. € ? Koalitionsvertrag: 0 Mrd. € Gewerbesteuer: Gemeindewirtschaftssteuer für alle unternehmerische Aktivitäten Kapitalrenditesteuer statt manipulationsanfällige Gewinnbesteuerung „Europäisierung“ der Unternehmensbesteuerung
(4) Vermögens- und Erbschaftssteuer Bundesverfassungsgericht 1995 und 2007: Immobilenbewertung und „Halbteilungsgrundsatz“ Betriebsvermögen nicht privilegieren DIW-Schätzungen Vermögenssteuer: 16 Mrd. bei einem Steuersatz von 1,0 % (= 25 % Steuer von 4 % Zinsen) Erbschaftssteuer: 3,6 Mrd. Mehreinnahmen
(5) Steuervollzug Bundesrechnungshof: 15 % Außenprüfung bei Einkommensmillionären Betriebprüfungen: zeitnah und umfassend Stärkung der Bundesebene bei Betriebsprüfungen und Umsatzsteuerprüfung Kapitalbesteuerung effektiveren: Abgeltungssteuer 35 %
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