Gemeinsame Sitzung der Bundestarifkommission der dbb tarifunion des Bundesvorstands des dbb beamtenbund und tarifunion der Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung des dbb beamtenbund und tarifunion anlässlich der Einkommensrunde 2010 mit Bund und VKA

Einkommensrunde Worum es geht 2.Situation der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst 3. Positionierung der VKA 4. Situation der Beamten 5. Wirtschaftliche Situation 6.Wie stellen wir uns auf ? 7.Forderungsfindung Themen

Einkommensrunde Worum es geht 2.Situation der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst 3. Positionierung der VKA 4. Situation der Beamten 5. Wirtschaftliche Situation 6.Wie stellen wir uns auf ? 7.Forderungsfindung Themen 1.Worum es geht

Beschäftigte, Auszubildende und Beamte -Tarifbereich Bund:Einkommenssteigerungen für Beschäftigte Erhöhung der Ausbildungsentgelte für Azubis (Ausbildungsquote 6 Prozent) -Tarifbereich VKA:Einkommenssteigerungen für 1,85 Mio Beschäftigte Erhöhung der Ausbildungsentgelte für Azubis (Ausbildungsquote 4,3 Prozent) -Beamte:Verbesserung von Besoldung und Versorgung für Bundesbeamte 1 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009 Worum es geht

Betroffene Tarifbereiche -Beschäftigte nach TVöD bei Bund und Kommunen -Beschäftigte im Anwendungsbereich eines TV-Nahverkehr -Beschäftigte nach TV-Versorgungsbetriebe -Beschäftigte nach TV-Wasserwirtschaft NW -Beschäftigte in den Sondertarifbereichen Bundesagentur für Arbeit Bundesbank Worum es geht Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember

Anzahl der Tarifbeschäftigten in diesen Bereichen (Stand 2008) BundVereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Bundesagentur für Arbeit Bundesbank unmittelbarer Öffentlicher Dienst mittelbarer Öffentlicher Dienst rund 2,1 Millionen 3 Worum es geht Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009 Quellen: Statistisches Bundesamt

Einkommensrunde Worum es geht 2.Situation der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst 3. Positionierung der VKA 4. Situation der Beamten 5. Wirtschaftliche Situation 6.Wie stellen wir uns auf ? 7.Forderungsfindung Themen 2.Situation der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst

Einkommensentwicklung im Vergleich seit 2003 Situation der Arbeitnehmer 4 Brutto- / Netto-Entwicklung 2003 bis 2009 (Kaufkraft) Einkommensrunde 2010 Quellen: Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen Brutto- / Nettoentwicklung 2003 bis 2009 (Netto einschließlich Kaufkraft, 2003 = 100 %) Stand: Dezember ,8 % + 1,9 % + 10,3 % - 2,6 % 105 % 95 % - 5,5 % 110 % Einkommensentwicklung 100 % 90 %

5 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009 * TV-Hessen: dem TV-L entsprechende Entgelttabellen ab 2010 Situation der Arbeitnehmer Einkommensentwicklung Unterschiedliche Einkommensentwicklungen 2009/2010 -Länder: -Bund / Gemeinden: Euro Einmalzahlung 40 Euro als Sockel plus linear 3 Prozent 2010plus linear 1,2 Prozent für Beschäftigte inklusive Hessen* Erhöhung der Ausbildungsentgelte für Auszubildende der Länder 2009plus linear 2,8 Prozent aus der Einkommensrunde 2008

Dabei ist aber in Rechnung zu stellen: -Lohnzuwächse 2003 bis 2009 (2003 = 100 %) Wirtschaft gesamt plus 14,8 Prozent Öffentlicher Dienst plus 10,3 Prozent -Ausblick in Tarifrunden 2010 in anderen Bereichen AprilMetall- und Elektroindustrie Bankgewerbe, Papierverarbeitung JuniDeutsche Post AG und Teile der Energiewirtschaft (Ost und NRW) JuliDeutsche Bahn AG AugustEisen- und Stahlindustrie Öffentlicher Dienst hat mit den Tarifabschlüssen 2008 und 2009 Anschluss an allgemeine Einkommensentwicklung 2008/09 gehalten 6 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009 Situation der Arbeitnehmer Einkommensentwicklung

Stellenentwicklung bei Bund und Kommunen -Bund (Tarifbeschäftigte) 2003: : Gemeinden (Tarifbeschäftigte im un- / mittelbaren Öffentlichen Dienst) 2003: : Personalabbau wird auch weiterhin im Wesentlichen durch Arbeitsverdichtung aufgefangen Abbau um ca 13,7 % insgesamt; pro Jahr Ø 2,7 % Abbau um ca 6 % insgesamt; pro Jahr Ø 1,2 % Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember Situation der Arbeitnehmer Stellenentwicklung Quellen: Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen

Bezahlung muss wettbewerbsfähig ausgestaltet werden -Kein Abkoppeln von der Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft -Ohne deutliche Einkommensverbesserung vertiefen sich bereits bestehende Probleme bei der Motivation der Mitarbeiter Probleme bei der Nachwuchsgewinnung Probleme bei der Gewinnung qualifizierten Personals Nachteile im „Kampf um die besten Köpfe“ -Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes dürfen nicht Verlierer sein, wenn Öffentliche Haushalte stark belastet werden durch Rettungspakete für Banken und Wirtschaft Steuerentlastungspakete Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember Situation der Arbeitnehmer Wettbewerbsfähige Bezahlung

Ziele der neuen Entgeltordnung Um den gewandelten Anforderungen an eine moderne Arbeitswelt zu entsprechen, muss eine zukunftsfähige Entgeltordnung -gleiches Tarifrecht für alle Beschäftigten herstellen Anlagen 1a, 1b zum BAT sowie Lohngruppenverzeichnis zum MTArb / BMT-G Tarifautomatik -Wegfall von BAT-Aufstiegen und Vergütungsgruppenzulagen kompensieren -transparent, durchlässig und diskriminierungsfrei sein -die Vereinbarkeit mit EU-Recht gewährleisten Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember Situation der Arbeitnehmer Entgeltordnung Vervollständigung der Regelungssystematik im neugestalteten Tarifrecht

Wegfall BAT-Aufstiege 10 Brutto- / Netto-Entwicklung 2003 bis 2009 (Kaufkraft) Übergangsrecht: Berücksichtigung von Aufstiegen nach altem Recht durch die Zuordnungstabellen im TVÜ Stand: Dezember 2009 Einkommensrunde 2010 Situation der Arbeitnehmer Fehlen der Entgeltordnung Berücksichtigung von Karrieren / Aufstiegen nach altem Recht … für Übergeleitete… für Neueingestellte / Umgruppierte ArbeiterAlle EG 2 – 9 Angestelltebis :nur EG 9 und höher > Anlage 1a BATAlle(Ausnahme EG 13) EG 2 – 15ab : nur EG 3, 5, 6 und 8 Nicht EG 3, 5, 6 und 8 Höhergruppierung nach sog 50%-Klausel AngestellteAlle > Anlage 1b BAT EG Kr 3a – 12a

Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009 Entgeltvergleich bei TVöD-Neueinstellung in 2005: keine Höhergruppierung in 2008 von EG 8 nach EG 9 TVöD (VKA) Wegfall BAT-Aufstiege Sachbearbeiter Ordnungsamt: Vc BAT mit 3-jährigem Aufstieg Vb Situation der Arbeitnehmer Fehlen der Entgeltordnung / - heute2.597 Euro in Vb BAT OZ 1 DaSt Euro in Stufe 2 EG Euro in Stufe 3 EG 8 (Ist) in Vb in EG in EG 8 EG 8 zu BAT Vc 3 Jahre Vb in % EG 9 zu BAT Vc 3 Jahre Vb in %

Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009 Situation der Arbeitnehmer Fehlen der Entgeltordnung / - Wegfall BAT-Aufstiege Med-Tech Assistentin (MTA): VIb BAT mit 2-jährigem Aufstieg Vc Entgeltvergleich bei TVöD-Neueinstellung in 2005: keine Höhergruppierung in 2007 von EG 6 nach EG 8 TVöD (VKA) in EG in Vc in EG 6 heute2.381 Euro in Vc BAT OZ 1 DaSt Euro in Stufe 3 EG Euro in Stufe 3 EG 6 (Ist) EG 6 zu BAT VIb 2 Jahre Vc in % EG 8 zu BAT VIb 2 Jahre Vc in %

13 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009 Situation der Arbeitnehmer Entgeltordnung dbb Forderung -Für die Einkommensrunde 2010: BAT-Aufstiege berücksichtigen: Höhergruppierung im Rahmen bisheriger Tätigkeits-, Zeit- und Bewährungsaufstiege BAT-Vergütungsgruppenzulagen berücksichtigen -Abgebrochene Verhandlungen zur Entgeltordnung müssen zügig zum Abschluss gebracht werden, damit wichtiger Baustein zur Modernisierung des Tarifrechts fertig gestellt wird leistungsgerechte Eingruppierung tarifiert wird

-Mehr Verantwortung muss auch mehr einbringen Beispiel: Höhergruppierung gemäß § 17 TVöD, Entgelttabelle 2009 (VKA) Von EG 11 Stufe 4 nach EG 12 Stufe 3: nur 60 Euro als Garantiebetrag Von EG 4 Stufe 4 nach EG 5 Stufe 3: nur 30 Euro als Garantiebetrag Beispiel: Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit gemäß § 14 TVöD, Entgelttabelle 2009 (VKA) Von EG 3 Stufe 5 nach EG 5: nur knapp 32 Euro Demgegenüber betrüge Zulage iHv 4,5 Prozent des Tabellenentgelts fast 95 Euro - Angleichung der Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost an West Erforderliche Verbesserungen im TVöD: 14 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009 Situation der Arbeitnehmer Tarifpflege TVöD

Strukturelle Weiterentwicklung des TVöD dringend erforderlich Themen: -Tarifbereich Krankenhäuser -Tarifbereich Versorgung -Tarifbereich Nahverkehr Erforderliche Verbesserungen im TVöD: dbb Forderung nach einem Fahrplan für notwendige „Tarifpflege TVöD“ 15 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009 Situation der Arbeitnehmer Tarifpflege TVöD

TV ATZ: Ende 2009 ist Fristablauf für erstmaligen Beginn der tariflich geregelten Altersteilzeitarbeit nach TV ATZ Altersteilzeitgesetz: Ab 2010 keine Förderung mehr für Neufälle von Altersteilzeitarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit Strukturdaten zur Altersteilzeitarbeit: Angehörige des Öffentlichen Dienstes in Altersteilzeit Beschäftigte Beamte -93 Prozent im Blockmodell -Öffentlicher Dienst: nur 12 Prozent der freiwerdenden Stellen wiederbesetzt -Förderung bei Verlängerung bis 2018 kostet insgesamt 3,6 Milliarden Euro Einkommensrunde Stand: Dezember 2009 Flexibler Wechsel in den Ruhestand Situation der Arbeitnehmer Quelle: Statistisches Bundesamt; Bundesarbeitsministerium

Herausforderungen durch demografischen Wandel: -Belegschaft im Öffentlichen Dienst droht zu überaltern -Viele Beschäftigte sind durch Arbeitsverdichtung und zunehmender physischer Belastung nicht in der Lage, bis 67 zu arbeiten -Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wird einerseits die Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit für Neufälle ab 2010 ausgeschlossen werden andererseits Regelungen für den Öffentlichen Dienst verlangt, die den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand besser vorbereiten, unterstützen und fließender ausgestalten Einkommensrunde Stand: Dezember 2009 Flexibler Wechsel in den Ruhestand Situation der Arbeitnehmer

dbb Forderung: Auch künftig müssen flexible Übergangsmöglichkeiten vom Erwerbsleben in den Ruhestand möglich sein -Attraktive und flexible Lebensarbeitszeit- und Ruhestandsmodelle sind Argumente im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um qualifizierten Nachwuchs -Fließender Ausstiegsprozess der älteren Belegschaft sichert den Wissenstransfer an nachfolgende jüngere Arbeitnehmer -Überwindung des starren Renteneintrittsalters ermöglicht flexible Lebensarbeitszeitgestaltung und auf Wunsch auch einen späteren Ruhestand als mit 67 Einkommensrunde Stand: Dezember 2009 Situation der Arbeitnehmer Flexibler Wechsel in den Ruhestand

dbb Eckpunkte -für die Einkommensrunde 2010: Fortführung der Altersteilzeit in der bisherigen Form -für ein zu entwickelndes Konzept zu flexiblen Ausstiegsmodellen, Konzeptpunkte: Einführung von Zeitwertkonten Möglichkeit des Aufbaus von Zeitwertguthaben mit Mehrarbeit und Überstunden, aber auch Umwandlung von Entgeltansprüchen Verzinsung des Guthabens Beteiligung der Arbeitgeber in der „Ansparphase“ Finanzielle Unterstützung in der „Entsparphase“ analog der bisherigen Aufstockungsleistungen nach TV ATZ Einkommensrunde Stand: Dezember 2009 Situation der Arbeitnehmer Flexibler Wechsel in den Ruhestand

Einkommensrunde Worum es geht 2.Situation der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst 3. Positionierung der VKA 4. Situation der Beamten 5. Wirtschaftliche Situation 6.Wie stellen wir uns auf ? 7.Forderungsfindung Themen 3.Positionierung der VKA

VKA meldet am 13. und 20. November 2009: Einkommensrunde muss Stärkung der Leistungsbezahlung bringen -Weitere Schritte zur Modernisierung des Tarifrechts; meint Erhöhung des tariflichen Volumens in § 18 TVöD (VKA) von 1 Prozent -Im übrigen ist aus Rücksicht auf die Öffentlichen Haushalte nichts zu verteilen -Beschäftigte genießen schließlich hohe Arbeitsplatzsicherheit, da es im Öffentlichen Dienst – entgegen der Privatwirtschaft – üblicherweise keine Kurzarbeit gibt -Verlängerung des Tarifvertrags Zukunftssicherung für Krankenhäuser (TV ZUSI) und des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung (TVsA) Positionierung der VKA 20 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009

Einkommensrunde Worum es geht 2.Situation der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst 3. Positionierung der VKA 4. Situation der Beamten 5. Wirtschaftliche Situation 6.Wie stellen wir uns auf ? 7.Forderungsfindung Themen 4.Situation der Beamten

Einkommensrunde 2010: gemeinsames Anliegen aller Beschäftigten Wo stehen wir ? -Unterschiedliche Grundgehaltstabellen, unterschiedliche Besoldungsniveaus in Bund und Ländern sowie zwischen Ländern und Kommunen Stichworte: -unterschiedlich hohe Linearanpassungen -unterschiedliche Inkrafttretenszeitpunkte -unterschiedliche Sonderzahlungen -unterschiedliche Arbeitszeitregelungen Situation der Beamten 21 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009

Einkommensrunde 2010: gemeinsames Anliegen aller Beschäftigten Fakten -Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen zwischen Beamtenbereich und Tarifbereich sind rechtlich unterschiedlich ausgestaltet -Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung existiert nicht -Aber: Die Beamtinnen und Beamten erwarten für die von ihnen erbrachten hervorragenden Leistungen gerechte und angemessene Besoldung, sach- und aufgabenbezogene Personal- und Sachausstattung, realisierbares Arbeitspensum in zumutbarer Arbeitszeit, Perspektiven für die berufliche Entwicklung ua durch Qualifizierung gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf Situation der Beamten 22 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009

Rechtsanspruch auf Teilhabe für Beamte und Versorgungsempfänger Beamte -Regelmäßige Anpassung der Besoldung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz Versorgungsempfänger -Werden die Dienstbezüge allgemein erhöht, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Gesetz entsprechend zu regeln Mittelbar folgt hieraus der Anspruch auf einen flexiblen Gleichklang mit der tariflichen Entwicklung im Öffentlichen Dienst, welcher ohne zeitliche Verzögerung realisiert werden muss Situation der Beamten 23 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009

Situation der Beamten 24 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009 Quelle: Statistisches Bundesamt Anzahl der Beschäftigten beim Bund (Angaben in Tausend) 577,6 502,0 493,8 490,3 491,1 492,7 481,4 477,0 474,2 462,2 Angestellte und Arbeiter

Situation der Beamten 25 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009 Quelle: Monatsberichte des Bundesministeriums der Finanzen Personalausgaben des Bundes Jahr Personal- ausgaben Mrd27,027,226,826,426,126,027,027,8 Veränderung gegenüber Vorjahr %+ 0,7+ 0,9 - 1,8 - 1,4 - 1,0 - 0,3+ 3,7+ 2,9- Anteil an den Bundesausgaben %10,810,6 10,110,09,6 9,28,6

Sonderlasten der Bundesbeamten mit Dauerwirkung Reduzierung Sonderzahlung von 82,63 auf 60 Prozent einer Monatsbesoldung Vollständige Streichung Urlaubsgeld von zuvor 255,65 bzw 332,34 Euro – 2009 Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden – 2010 Halbierung der Sonderzahlung auf 2,5 Prozent einer Jahresbesoldung – dato Erneute Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden Situation der Beamten 26 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009

Bund: Letzte Besoldungsanpassung nach BBVAnpG 2008/09 -Januar 2008 Sockelbetrag iHv 50 Euro darauf aufsetzend Erhöhung um 3,1 Prozent -Januar 2009 Erhöhung um 2,8 Prozent Einmalzahlung Januar 2009 iHv 225 Euro Situation der Beamten 27 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009

Bund: Jährliche Sonderzahlung (sogenanntes „Weihnachtsgeld“ / Urlaubsgeld) -ab Juli 2009 Einbau in das Grundgehalt iHv 2,5 Prozent der Monatsbezüge – zuzüglich 10,42 Euro bis A 8: ist ca 30 Prozent eines Monatsbezugs Versorgungsempfänger iHv 2,085 Prozent der Monatsbezüge bezogen auf 2004 (faktorisiert): ist ca 15 Prozent eines Monatsbezugs (bei Berücksichtigung Pflegeabzug) -ab Januar 2011 Einbau der übrigen Sonderzahlung iHv 2,44 Prozent in das Grundgehalt – damit dauerhafter Bestandsschutz: ist 60 Prozent für Aktive; 50 Prozent für Versorgungsempfänger Situation der Beamten 28 Einkommensrunde 2010 Stand: November 2009

Länder: Aktuelle Besoldungsanpassungen 2009/10 -März 2009 Sockelbetrag iHv 40 Euro – teilweise nur 20 Euro Alle Länder – mit Ausnahme von Berlin und mit zeitlicher Verzögerung Hessen ab April 2009 – 3 Prozent -März 2010 Erhöhung um 1,2 Prozent Länder: Jährliche Sonderzahlung unterschiedlich geregelt; zwischen Null und 70 Prozent Situation der Beamten 29 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009

Erwartungen der Beamten an die Einkommensrunde Spürbare lineare Anpassung der Dienstbezüge -Ausbau der langfristigen Personalentwicklung -Beibehaltung der bestehenden Altersteilzeitregelungen -Einrichtung freiwilliger Langzeit-Dienstleistungskonten Situation der Beamten 30 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009

Erwartungen der Beamten an die Einkommensrunde Spürbare lineare Anpassung der Dienstbezüge Aufholen des Besoldungsrückstandes Für das Jahr 2010 Einkommenszuwächse unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums sowie der Preissteigerungen zur Teilhabe an der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung Dadurch Stärkung der Binnenkonjunktur Festlegung aufgrund der Rahmenbedingungen lediglich für das Jahr 2010 Situation der Beamten 31 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009

Erwartungen der Beamten an die Einkommensrunde Ausbau der langfristigen Personalentwicklung Erforderlich zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes und zur Nachwuchsgewinnung Systematische, transparente und langfristige Ausgestaltung Ausbau von Beförderungsmöglichkeiten: Schließen der Schere zwischen Stellensituation und tatsächlich wahrgenommener Funktion Übernahme von Instrumenten des strategischen Personalmanagements – zB Personalbeurteilung Nachhaltige Verbesserung der Einkommenssituation bei Anwärtern und Übernahmegarantien bei bestandenen Laufbahnprüfungen Situation der Beamten 32 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009

Erwartungen der Beamten an die Einkommensrunde Beibehaltung der bestehenden Altersteilzeitregelungen Beibehaltung der Altersteilzeitregelungen über 2009 hinaus Situation der Beamten 33 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009

Erwartungen der Beamten an die Einkommensrunde Einrichtung freiwilliger Langzeit-Dienstleistungskonten Einbringen der seit März 2006 auf 41 Stunden verlängerten Arbeitszeit der Beamten Weiterer Aufbau durch Mehrarbeit, Überstunden, nicht genommenem Erholungsurlaub oder auch „Mikro-Teilzeiten“ Guthaben umwandelbar in längere Beurlaubungen, Sabbat-Jahr, längere Teilzeiten oder zur Kindererziehung bzw zur Pflege von Angehörigen, zur Fort- und Weiterbildung sowie zum abschlagsfreien Eintritt in den Ruhestand Ab 2011 Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 Stunden Situation der Beamten 34 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009

Einkommensrunde Worum es geht 2.Situation der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst 3. Positionierung der VKA 4. Situation der Beamten 5. Wirtschaftliche Situation 6.Wie stellen wir uns auf ? 7.Forderungsfindung Themen 5.Wirtschaftliche Situation

Jahr Bruttoinlandsprodukt – BIP + 1,3 %- 5,0 %+ 1,6 % Privater Konsum + 0,4 %+ 0,8 %- 0,1 % Staatliche Konsumausgaben + 2,1 %+ 2,2 %+ 1,8 % Wirtschaftliche Situation 35 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009 Wirtschaftliche Rahmendaten im Überblick Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2009/10 Verbraucherpreise + 2,6 %+ 0,3 %+ 1,2 %

Wirtschaftliche Situation 36 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009 Quelle: 135. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 3. bis 5. November 2009 November 2009: Steuerschätzungen für Bund und Gemeinden in 2009/10 Steuereinnahmen in Milliarden Euro – Veränderungen in Prozent gegenüber Vorjahr Ist 2008Schätzung 2009Schätzung 2010 Bund 239,2227,0215,7 + 3,9- 5,1- 5,0 Länder 221,9207,0201,5 + 4,1-6,7- 2,7 Gemeinden 77,069,366,5 + 5,9- 10,0- 4,0 EU 23,120,827,8 + 3,7- 10,1+ 33,7 Gesamt 561,2 + 4,3 524,1 - 6,6 511,5 - 2,4 Steuereinnahmen brechen in 2009 weniger ein als erwartet

Wirtschaftliche Situation 37 Einkommensrunde 2010 Preisentwicklung – Entwicklung der Verbraucherpreise 2009 und 2008 Stand: Dezember 2009 Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2009/10; 2010 voraussichtlich + 1,2 %

Wirtschaftliche Situation 38 Einkommensrunde 2010 Lage am Arbeitsmarkt Zahl der arbeitslos Gemeldeten: -2008:3,268 Millionen, entspricht 7,8 Prozent -2009:3,432 Millionen, entspricht 8,2 Prozent -2010:3,965 Millionen, entspricht 9,4 Prozent (Schätzung) 2009 wird das Jahr der Kurzarbeit: -Bundesagentur für Arbeit wendet für Kurzarbeit in 2009 rund 5 Milliarden Euro auf -1,2 Millionen Kurzarbeiter mit 2/3 der Arbeitszeit entsprechen Arbeitslosen -Arbeitnehmer in Kurzarbeit rückläufig: Juni 1,4 Millionen; September 1,1 Millionen -Neuanträge auf Kurzarbeit rückläufig: September ; Oktober Stand: Dezember 2009 Quellen: Bundesagentur für Arbeit ; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2009/10 Anstieg der Arbeitslosenzahlen infolge der Wirtschaftskrise fällt geringer aus als erwartet: Kurzarbeit entlastet Arbeitslosenstatistik

Wirtschaftliche Situation 39 Einkommensrunde 2010 In Kraft, beschlossen oder geplant: Steuersenkungen in 2010/11 -Konjunkturpaket II Kosten in 2010 ca 6 Milliarden Euro Weitere Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf Euro -Bürgerentlastungsgesetz Kosten ab 2010 jährlich ca 10 Milliarden Euro Verbesserte Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung -Wachstumsbeschleunigungsgesetz – im Gesetzgebungsverfahren Kosten insgesamt ca 8,5 Milliarden Euro Anhebung Kinderfreibetrag auf Euro bzw Erhöhung Kindergeld um 20 Euro Änderungen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer, Absenkung Umsatzsteuersatz im Hotel- und Gastronomiegewerbe auf 7 Prozent Stand: Dezember 2009 Konjunkturpaket II – Bürgerentlastungsgesetz – Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Wirtschaftliche Situation 40 Einkommensrunde 2010 Fazit: Finanzen von Bund und Gemeinden in 2009/10 -Haushaltslage beim Bund 2009:Defizit mit 37,5 Milliarden Euro um 1/4 niedriger als erwartet 2010:Neuverschuldung mit 100 Milliarden Euro geplant -Haushaltslage der Gemeinden 2009:Im 1. Halbjahr 1,2 Milliarden Euro mehr zurückgezahlt als Kredite aufgenommen Verschuldung binnen sechs Monaten insgesamt um 2,5 Prozent gesunken (zu Ende 2008), Verschuldung binnen zwölf Monaten insgesamt um 3,5 Prozent gesunken (zu Mitte 2008) 2010:Defizit in 2009 von 3,5 Milliarden könnte sich möglicherweise verdreifachen -Finanzierungssaldo aller Gebietskörperschaften und Sozialversicherung in Deutschland: 2009 unter der EU-Defizitgrenze von 3 Prozent; aber Überschreitung von 2010 bis 2012 Stand: Dezember 2009 Quellen: Statistisches Bundesamt; Herbstgutachten 2009 der EU-Kommission Haushaltsdefizite fallen in 2009 geringer aus als erwartet

Wirtschaftliche Situation 41 Einkommensrunde 2010 Fazit: Stärkung der Binnenkonjunktur in 2010/11 -In 2010 nimmt die Konjunktur in Deutschland und weltweit weiter Fahrt auf -Der Mitte 2009 angelaufene Aufschwung wird wesentlich durch Außennachfrage / Exporte getragen -Die von der neuen Bundesregierung beschlossenen oder geplanten gesetzlichen Entlastungen 2010/11 kommen im Wesentlichen den Unternehmen zu Gute -Die privaten Konsumausgaben stagnieren: 2009:Binnennachfrage + 0,8 Prozent 2010:Binnennachfrage - 0,1 Prozent -Erforderlich ist kurzfristig eine Stärkung der Binnenwirtschaft durch Erhöhung der Kaufkraft durch realistische, aber nicht unbescheidene Einkommensanhebungen Stand: Dezember 2009 Quellen: Statistisches Bundesamt; Prognosen 2009 und 2010: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2009/10

Einkommensrunde Worum es geht 2.Situation der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst 3. Positionierung der VKA 4. Situation der Beamten 5. Wirtschaftliche Situation 6.Wie stellen wir uns auf ? 7.Forderungsfindung Themen 6.Wie stellen wir uns auf ?

Kräfte der Gewerkschaften im Tarif- und Beamtenbereich bündeln und konzentrieren Gemeinsam: Arbeitnehmer und Beamte Zusammenarbeit mit ver.di -Gemeinsame Erfolge bei der Einkommensrunde 2008 mit Bund und VKA -Gemeinsame Erfolge bei der Einkommensrunde 2009 mit TdL -Arbeitnehmer und Beamte solidarisieren sich für eine lineare Einkommensforderung -Erhöhung der Durchschlagskraft Wie stellen wir uns auf ? 42 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009

Mobilisierung der Beschäftigten -Beschäftigte müssen die Forderung voll unterstützen: Dann sind Geschlossenheit und Solidarität hergestellt -unterschiedlicher Mobilisierungsgrad je nach Bereich Einkommensrunde Stand: Dezember 2009 Wie stellen wir uns auf ?

Zeitplan: Drei Verhandlungsrunden sind mit Bund und VKA vereinbart 13. Januar, 31. Januar/1. Februar sowie 11./12. Februar der dbb hat mit logistischen Vorbereitungen für möglichen Arbeitskampf begonnen -wenn die Verhandlungen stocken: nach der 2. Verhandlungsrunde ist mit Aktionen zu rechnen -die dbb Bundesgeschäftsstelle bildet Teams für die Einkommensrunde: Betreuung von Aktionen, Demos und Warnstreiks -neben eigenen Aktionen werden auch wieder gemeinsame Aktionen mit ver.di durchgeführt Wie stellen wir uns auf ? 44 Einkommensrunde 2010 Stand: Dezember 2009

Einkommensrunde Worum es geht 2.Situation der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst 3. Positionierung der VKA 4. Situation der Beamten 5. Wirtschaftliche Situation 6.Wie stellen wir uns auf ? 7.Forderungsfindung Themen 7.Forderungsfindung

Erwartungshaltung der Beschäftigten -Nachholbedarf berücksichtigen -Anschluss halten an Einkommensentwicklung im Länderbereich und in der Privatwirtschaft -Soziale Komponente -Teilhabe am Konjunkturaufschwung und Ausgleich der Inflation -Fortführung der Altersteilzeit -Strukturelle Fragen lösen -Übernahme der Auszubildenden Einkommensrunde Stand: Dezember 2009 Forderungsfindung

Um die Teilhabe zu sichern und den Strukturwandel zu gestalten, wird ein Gesamtvolumen von 5 Prozent gefordert 1.Lineare Erhöhung der Einkommen und soziale Komponente; für Auszubildende und Anwärter 100 Euro 2.Einstellung und Übernahme von Auszubildenden und Anwärtern 3.Aufstiege, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten verbessern 4.Fortführung der Altersteilzeitmodelle 5.Tarifpflege TVöD * 6.Strukturelle Verbesserungen in den Bereichen Nahverkehr, Versorgung und Krankenhäuser * 7.Laufzeit bis zum * * Punkte 5. bis 7. gelten nur für den Tarifbereich; Punkte 1. bis 4. gelten für den Beamten- und den Tarifbereich Einkommensrunde 2010 Forderung zur Einkommensrunde 2010