Parteien und Verfassungsorgane Karolina Kaloyanova & Patrick Seidel Parteien und Verfassungsorgane Freie Universität Berlin Otto Suhr Institut für Politikwissenschaft Proseminar: Parteienanalyse Dozent: Oskar Niedermayer Sommersemester 2014

Gliederung Regierungssystemstruktur und die Rolle der Parteien Strukturelle Verflechtung zwischen Parteien und Staat Wirken der Parteien nach den verschiedenen Verfassungsorganen Hauptorgane der Gesetzgebung und Staatsleitung: Parlament Regierung „gegenmajoritäre“ und/oder „nicht-parteiliche“ Institutionen: Bundesrat Bundespräsident Bundesverfassungsgericht Fazit

1. Regierungssystemstruktur und die Rolle der Parteien 1.1 Das Konzept des Parteienstaates „die selbstverständliche Wahrheit, dass der moderne demokratische Staat durch politische Parteien regiert wird“ (Sontheimer/Bleek 2001:217) 1.2 Parlamentarisches/Präsidentielles System 1.3. Mehrheits-/Konsensdemokratie politische Kultur Wahlsystem

2. Strukturelle Verflechtung zwischen Parteien und Staat 2.1. Personelle Verflechtung Herrschaftspatronage Versorgungspatronage 2.2 Finanzielle Verflechtung (Staatliche Parteienfinanzierung) 2.3 Rechtliche Verflechtung 2.4 Politische Kartellbildung

3. Wirken der Parteien nach den verschiedenen Verfassungsorganen Hauptorgane der Gesetzgebung und Staatsleitung: A. Parlament Die Rolle der Parteien mit Blick auf das Verhältnis von Partei und Fraktion Die Rolle der Parteien mit Blick auf das Verhältnis von Fraktion und einzelnen Abgeordneten

3. Wirken der Parteien nach den verschiedenen Verfassungsorganen B. Regierung Hegemonie im Gesetzgebungsprozess -> „Parlamentarische Mitregierung“ Rekrutierung nicht geborener Parteipolitiker als Quer- und Seiteneinsteiger Zentrale Rolle der Parteien besonders bei Koalitionsregierungen

größere Einfluss im gesamtstaatlichen Parteienwettbewerb Bundesrat I gegen-majoritäre Institution -> pro aktive Rolle Historisch: Ausgestaltung der 2. Kammer als Vertretungsorgan der Länder Parteien Wähler Zieldurchsetzung Zwischenwahleffekt größere Einfluss im gesamtstaatlichen Parteienwettbewerb

Bundesrat II Faktisch die Notwendigkeit einer Allparteienkoalition (vgl. Lehmbruch) Zwang zur Übereinkunft für Opposition und Regierung parlamentarische Ebene bundesstaatliche Ebene (vgl.Scharpf)

Bundespräsident neutral/„nicht parteilich“ -> Korrigierungsfunktion Historisch: Begrenzung der Befugnisse auf ein Minimum Alle Amtsinhaber haben sich der „Machtlosigkeit“ gefügt parteiliche Wahlverfahren Mögliche Lösung -> Direktwahl durch die Bürger

Bundesverfassungsgericht primär juristische Körperschaft -> als „neutrale“ Institution außerhalb des Parteienwettbewerbs Wahl der Richter vollständig durch Parteien kontrolliert Zusammensetzung nach Parteimitgliedschaft (im Schnitt): Verfassungsrecht ist in seinem Wesen politisches Recht Union/FDP SPD/Grüne parteilos vgl. Wegschal

Fazit I Charakterisierung der Bundesrepublik als Parteienstaat ABER: kein Herrschaftsmonopol! Institutionelle Gegengewichte: Verfassungsgericht Föderalismus Medien Äußerlich funktionierenden, gegnerschaftlich geprägten Parteienwettbewerb Ermöglicht den politischen Wechsel über Koalitionsbildung

Fazit II Bewertung der parteipolitische Einflussnahme: Selbstprivilegierung der Parteien als kaum zu rechtfertigende Machtanmaßung (demokratisch- verfassungsstaatlicher Sicht) Parteien leisten wichtigen Beitrag zur Integration der Regierungsgeschäfte, der Innovationen fördert & Stillstand verhindert (funktionale Sichtweise)

Kritik/Verbesserungen Problem der doppelten Gesetzgebungsmehrheiten durch den Bundesrat Mehr Transparenz bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter Direkte Wahl des Bundespräsidenten durch die Bürger

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!