Transnationale Kooperation bei grenzüberschreitenden UVP-Verfahren: Bedeutung, Chancen, zukünftige Herausforderungen und absehbare Trends Iris Valković GENERALDIREKTION UMWELT Direktion D - Implementierung, Governance & Semester Iris.Valkovic@ec.europa.eu

Der Ausgangspunkt • Negative Umweltauswirkungen machen vor Grenzen nicht halt • Idee und Theorie von UVPs entstanden zunächst im innerstaatlichen Kontext • Internationale und multilaterale Abkommen zu grenzüberschreitenden UVPs

Bedeutung der Espoo Konvention • Globaler Aspekt - das führende und beispielgebende internationale Rechtsinstrument im Bereich der grenzüberschreitenden UVP • Natur der Espoo Konvention - Multilaterales Abkommen mit der Schaffung bilateraler Verfahrensstrukturen

Ziele der Espoo Konvention • Schaffung von Instrumenten zur Teilnahme betroffener Staaten und deren Öffentlichkeit an grenzüberschreitenden UVPs für Projekte mit möglicherweise erheblichen Umweltauswirkungen • Verhinderung oder Abschwächung von erheblichen Umweltauswirkungen sowohl im Ursprungsstaat als auch in betroffenen Staaten durch frühe Kooperation und Öffentlichkeitsbeteiligung • Transparente UVP (Prüfverfahren) für bestimmte Projekte • Hilfestellung und Beistand für die Staaten bei der Durchführung ihrer nationalen UVP im grenzüberschreitenden Kontext

Die Relevanz der Konvention • Anwendung ihrer Bestimmungen auf alle, in der Liste angeführten Projekte und größeren Projektänderungen • Beitrag zum jeweils nationalen und internationalen Umweltschutz • Ein internationales Forum zum Austausch von Erfahrungen und guten Beispielen, wie die Konvention (und internationales Umweltrecht) umzusetzen ist (sind) und UVPs durchgeführt werden

Chancen • Verbesserung von Projekten und dadurch die Schaffung eines besseren Schutzes von Schutzgütern wie Natur und menschliche Gesundheit in betroffenen Staaten • Erhöhte Akzeptanz von Projekten auch in betroffenen Staaten durch frühe Einbeziehung der betroffenen Öffentlichkeit in ein Verfahren (Effekt von Transparenz und Partizipation) • Entwicklung eines gegenseitigen Verständnisses durch den geregelten Austausch von Information und strukturierte Konsultation

Chancen… Fortsetzung • Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen (einschließlich des Vorteils, von einander gegenseitig zu lernen): auf administrativer, technischer Experten-Ebene und in der Zivilgesellschaft • Ermöglichung eines umfassenderen, integrativen (Prüf-)Blickes auf die verschiedenen Auswirkungen eines Projektes durch breite Partizipation der Öffentlichkeit (quasi das “viele Augen Prinzip”)

Herausforderungen (gegenwärtige und zukünftige) • Richtige Identifikation jener Projekte und größeren Projektänderungen • Frage nach dem adäquaten Zeitpunkt der Notifikation und dem Notifikations-Radius • Die korrekte Anwendung der Konvention in Bezug auf die einzelnen Verfahrensschritte • Identifikation, Information und Einbeziehung der Öffentlichkeit des betroffenen Staates (vgl. Hierzu Aarhus Konvention)

Herausforderungen… Fortsetzung • Die Unterschiedlichkeit der jeweiligen Rechtssysteme von Ursprungs- und betroffenem Staat • Die Frage der Sprachen-Regelung • Der richtige, adäquate Umgang mit der Komplexität von einzelnen Verfahrensschritten und Dokumentationen • Zusammenarbeit und Vereinbarungen zu den verschiedenen Zeitfristen und Zeitplänen • Die Notwendigkeit, bei grenzüberschreitenden UVPs politische Konflikte und Interferenzen zu vermeiden

Trends (und gute Praxisbeispiele) • Vermehrte Planung und Umsetzung von Großprojekten im Infrastrukturbereich, die sich über mehrere Länder erstrecken und die Teilnahme von vielen verschiedenen Parteien vorsehen • Weiterer Bedarf an bi- und multilateraler Zusammenarbeit und deshalb an entsprechenden (zwischenstaatlichen) Abkommen, die darauf abzielen, die Herausforderungen zu minimieren – Soll die Konvention geändert sein? • Verstärkte Verwendung und Einsatz von Online- und E-Medien (Internet Plattformen)

Trends… Fortsetzung • Fortschreitendes Zusammenwirken und gegenseitige Beeinflußung der verschiedenen internationalen und speziell europarechtlichen Umweltrechtsbereiche • Weitere Stärkung der Konvention durch die Öffnung für Nicht-ECE-Staaten • Auf EU-Ebene führt die Zusammenarbeit von Europäischer Kommission und den Mitgliedstaaten zur weiteren Klärung und besserer Qualität von UVPs – Siehe z.B. den Vorschlag für eine neue UVP-Richtlinie

Schlussfolgerungen • Die Verantwortlichkeit zur Durchführung einer UVP bleibt im nationalstaatlichen Bereich • Bilaterale Kooperations-Programme, wie jenes zwischen Österreich und der Slowakei, sind hervorragende Beispiele, wie (grenzüberschreitende) UVPs allen Beteiligten verständlicher und zugänglicher gestaltet und durchgeführt werden können • Diese Art von Zusammenarbeit resultiert in größerer Effizienz, Vermeidung von unnötigen Verzögerungen oder Missverständnissen • Das vorliegende e-MAT Projekt ist ein gutes Beispiel für gelungene Zusammenarbeit

… schließlich Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Abschlusskonferenz des e-MAT-Projektes Bratislava, 3. Dezember 2013