Aktuelle Steuerfragen zur KSt und zum UmwStG Prof. Matthias Alber

Gemischt veranlasste Aufwendungen; Auswirkungen BFH-Beschluss vom 21 Gemischt veranlasste Aufwendungen; Auswirkungen BFH-Beschluss vom 21.09.2009 bei der KSt Fall 1: private Belange des AE nur untergeordnet ≠ vGA Fall 2: betriebliche Belange der GmbH untergeordnet = vGA Fall 3: gemischt betriebliche und private Belange = Aufteilung nach geeignetem Maßstab

Inkongruente Gewinnausschüttungen X-GmbH Dividende 200.000 € 50 v.H. 50 v.H. A B Gewinnverteilung zivilrechtlich wirksam? § 42 AO bei Steuervorteil? außersteuerliche Gründe?

Zweifelsfragen zu § 8c KStG Übertragung von Anteilen innerhalb 5 Jahre: Bis zu 25 v.H.: kein Wegfall Verlustabzug Mehr als 25 v.H., anteiliger Wegfall nicht mehr Verlustabzug als 50 v.H.: Mehr als 50 v.H.: vollständiger Wegfall Verlustabzug

Zweifelsfragen zu § 8c KStG Ausnahmefälle: Erbfall / voll unentgeltlicher Erwerb bei Erbauseinandersetzung Konzernklausel greift (100 % - Beteiligungen!) soweit stille Reserven vorhanden Aber: Wegfall Sanierungsklausel (Entscheidung EU-Kommission vom 26.01.2011)

Zweifelsfragen zu § 8c KStG Konzernklausel = 100% - Beteiligung am übertragenden und übernehmenden Rechtsträger / „dieselbe Person“ erforderlich!

Zweifelsfragen zu § 8c KStG Beispiel 1: Streubesitz A-AG 100 v.H. 100 v.H. Verkauf der Anteile Verlust-GmbH T-GmbH Nach dem Gesetzeswortlaut in § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG greift Konzernklausel bei Streubesitz nicht.

Zweifelsfragen zu § 8c KStG Beispiel 2: Anwendung Konzernklausel? Streubesitz A-AG 100 v.H. Verschmelzung T-GmbH 100 v.H. Verlust-GmbH Nach dem Gesetzeswortlaut greift die Konzernklausel nicht, da als „Person“ nur eine einzige (natürliche oder juristische) Person in Betracht kommt.

Zweifelsfragen zu § 8c KStG Beispiel 3: GmbH & Co. KG / dieselbe Person? A-GmbH A 0 v.H. 100 v.H. A-GmbH & Co. KG 100 v.H. 100 v.H. Verlust-GmbH B-GmbH Verlust-GmbH Kann die A-GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person zu 100 % als Kommanditist am Vermögen beteiligt ist, übertragender oder übernehmender Rechtsträger im Sinne der Konzernklausel sein?

Zweifelsfragen zu § 8c KStG Beispiel 4: Anwachsung als schädlicher Beteiligungserwerb? Beteiligungs-GmbH AG 0 v.H. 100 v.H. GmbH & Co. KG 100 v.H. Verlust-GmbH Ist bei der Anwachsung ein schädlicher Beteiligungserwerb zu verneinen?

Zweifelsfragen zu § 8c KStG Beispiel 5: Stille-Reserven-Klausel bei Organschaft Anteilsübertragung AE Erwerber 100 v.H. Organträger-GmbH (Verluste) 100 v.H. Organgesellschaft (stille Reserven) Können die stillen Reserven der OG in die „Stille- Reserven-Klausel“ des OT einbezogen werden?

Verschmelzung Beispiel 6: Anwendung Konzernklausel bei Abwärtsverschmelzung AE 100 v.H. Mutter-GmbH (Gewinne) T-GmbH (Verluste) Anwendung § 8c Abs. 1 KStG Aber: Konzernklausel nach § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG greift

Verschmelzung Beispiel 7: Wegfall Verlustvortrag bei Aufwärtsverschmelzung Verlust-Tochter auf Gewinn-Mutter Mutter-GmbH (Gewinne) Verschmelzung in 2011 zum 31.12.2010 Verlustvortrag geht unter (§ 12 Abs. 3 2. HS i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG) T-GmbH (Verluste)

Einbringung nach § 20 UmwStG BFH-Urteil vom 7.4.2010, BStBl II S. 1094: Anwendung von § 20 UmwStG bei Bargründung mit Sacheinlage als Aufgeld!

Einbringung nach § 20 UmwStG Beispiel 8: Aufdeckung stiller Reserven bei negativem Eigenkapital Eröffnungsbilanz GmbH zum 1.1.2011 Aktiva 120.000 € Aufdeckung stiller Reserven (§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG) + 80.000 € Ausgleichsposten (Tz. 20.27 UmwSt-Erlass) + 25.000 € 225.000 € Stammkapital 25.000 € Verbindlichkeiten 200.000 € 225.000 € Vermeidung Einbringungsgewinn durch Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten (rückwirkend!)