Das parlamentarische Regierungssystem Referat: J. Engelhardt Universität Potsdam Prof. Dr. Goetz S: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland Im europäischen Kontext WiSe 2008/09

Merkmale des parlamentarischen Regierungssystems Lijphart‘s Rahmen Beziehung zwischen Exekutive und Legislative Interdependenz (Kaiser, S. 425) Regierung gehört zum Parlament doppelte Exekutive parlamentarische Ministerverantwortlichkeit Typ des Parteisystems Mehrparteiensystem Parteien als wichtiger Bestandteil Fraktionsdisziplin Typ des Wahlsystems proportional Existenz und legislativer Einfluss einer 2. Kammer Bundestag und Bundesrat bilden das Parlament (Legislative) Existenz einer starren Verfassung und der richterlichen Überprüfung Grundgesetzänderungen nur mit 2/3 Mehrheit und Ewigkeitsklausel für bestimmte Artikel des GG Ausmaß der Zentralisation oder Föderalisation der Legislativen Autorität J. Engelhardt 4.November 2008 Universität Potsdam

J. Engelhardt 4.November 2008 Universität Potsdam Vorteile & Nachteile Nachteile kooperatives Verhandeln führt zur Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners stehen sich beide Kammern gleich stark gegenüber bedeutet das u.U. Stillstand (Blockaden) es gibt zahlreiche Vetopunkte Koalitionspartner Bundespräsident verweigert Unterschrift Blockade von Gesetzesent-würfen im Bundesrat Bundesverfassungsgericht erklärt ein Gesetz für nicht Verfassungsgemäß … Vorteile Rückgang der Polarisation und Fragmentierung innerhalb der Parteien durch Mehrparteien-system Interdependenz von Legislative und Exekutive führen zu kooperativem Verhalten Stabilität der Regierung durch konstruktives Misstrauens-votum Führungskrisen führen zu Regierungskrisen und nicht zu Regierungskrisen J. Engelhardt 4.November 2008 Universität Potsdam

Erklärungsansätze zur Unterscheidung parlamentarisches Regierungssystem historisch: Herrschaftsansprüche des Adels, des Besitzbürgertums und der Bevölkerung führen zur Abberufbarkeit der Regie-rung und zum parlamenta-rischen Prinzip institutionell: Ansprüche der Fürsten führen zum Bikammeralismus Entwicklung vom innerparlamentarischen Mehrparteiensystem zum Zweiparteien- und Mehrparteiensystem  Machtkonzentration beim Parlament präsidentielles Regierungssystem historisch: Ausgangspunkt ist die konstitu-tionelle Monarchie, bei der die Regierung allein vom Vertrauen des Monarchen abhängt, während das Parlament an der Gesetzgebung mitwirkt institutionell: zwei Volkswahlen (Parlamentswahl und Präsidentenwahl) können zur Regentschaft von Präsident gegen Parlamentsmehrheit führen  Machtkonzentration beim Präsidenten J. Engelhardt 4.November 2008 Universität Potsdam

J. Engelhardt 4.November 2008 Universität Potsdam Thesen Durch die vielen Vetopunkte im parlamentarischen Regierungs-system ist eine konkrete Planung von politischen Prozessen nicht möglich. Die vielen (gleichberechtigten) Teilnehmer am parlamentarischen Regierungssystem bringen Intransparenz ins politische Geschehen. Abgeordnete zwischen Grundgesetz und Fraktionsdisziplin Art. 20 GG sagt „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Wenn die gewählten Volksvertreter jedoch durch Fraktionsdisziplin an Parteiinteressen gebunden werden, können sie dann dem Grundgesetz noch gerecht werden? J. Engelhardt 4.November 2008 Universität Potsdam

J. Engelhardt 4.November 2008 Universität Potsdam Quellen Steffani, Winfried (1983): Zur Unterscheidung parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme, in ZParl, 14, S. 390-401, hier S. 390-396, in Goetz, Klaus (2008): Das politische System der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Kontext, in Reader zum gleichnamigen Seminar, Universität Potsdam, Wintersemester 2008/09 Texte zum 4.-5. November 2008. Beyme, Klaus von (1999): Die parlamentarische Demokratie: Entstehung und Funktionsweise 1789-1999, 3., völlig neu bearb. Aufl. Opladen: Kapitel 1. S. 15-59 in Goetz, Klaus (2008): Das politische System der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Kontext, in Reader zum gleichnamigen Seminar, Universität Potsdam, Wintersemester 2008/09 Texte zum 4.-5. November 2008. Kaiser, André (1997): Types of Democracy. From Classical to New Institutionalism, in Journal of Theoretical Politics, 9, S. 419-444, in Goetz, Klaus (2008): Das politische System der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Kontext, in Reader zum gleichnamigen Seminar, Universität Potsdam, Wintersemester 2008/09 Texte zum 4.-5. November 2008. Korte, Karl-Rudolf (2006): Das politische System der Bundesrepublik Deutschland 3. Institutionen und Akteure: Das parlamentarische Regierungssystem, in Politikwissenschaft: Eine Einführung, 5., aktualisierte Aufl. Schöningh, S. 80-85 Demokratie. Microsoft® Encarta® Enzyklopädie Professional 2003. © 1993-2002 Microsoft Corporation. The_Tom. Regierungsformen der Welt. 16.04.2006 http://upload.wikipedia/commons/ e/e9/Form_of_Government.png J. Engelhardt 4.November 2008 Universität Potsdam