Obligationenrecht Professor Dr. Helmut Rüßmann Thomas Reich Universität des Saarlandes Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie

Obligationen Bestimmung Kraft der Obligation ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger eine Leistung zu erbringen. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. Herkunft der Obligation Versprechen, Rechtsgeschäft, Vertrag Gesetzliche Ausgleichsanordnung Partner der Obligation Business (professional) to business Business to consumer (non professional) Consumer to consumer

Ziel der geplanten Regelung Ein umfassendes Gesetzbuch für alle Arten von Obligationen! Orientierung an den Bedürfnissen einer marktwirtschaftlichen Ordnung Berücksichtigung legitimer Verbraucherschutzinteressen im Rahmen vorzugsweise marktkonformer Interventionen Anlehnung an vorhandene Traditionen der beteiligten Entitäten Berücksichtigung und Einbau der für das Obligationenrecht relevanten Vorgaben der europäischen Union und anderer internationaler Organisationen

Verbraucherschutz durch die EU Richtlinien Haustürgeschäft Timesharing Pauschalreise Verbraucherkredit Zahlungsverkehr Produkthaftung Klauselwerke Fernabsatzgeschäfte

Europäisches Vertragsrecht Principles of European Contract Law Formation (Vertragsschluss) Authority of Agents (Stellvertretung) Validity (Gültigkeitsschranken) Interpretation (Auslegung) Contents and Effects (Inhalt und Wirkungen) Performance (Erfüllung) Non-Performance and Remedies in General (Nichterfüllung und Rechtsbehelfe im Allgemeinen) Particular Remedies for Non-Performance (besondere Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung)

UNCITRAL Modellgesetze Wiener Kaufrechtsübereinkommen für grenzüberschreitende Kaufverträge Grenzüberschreitende Überweisungen und andere Zahlungsgeschäfte Grenzüberschreitende Transporte Elektronischer Geschäftsverkehr Abtretung (Zession) von Forderungen und Rechten Handelsschiedsgerichtsbarkeit ...

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil des BGB Schuldrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht Allgemeiner Teil Besondere Schuldverhältnisse

Nicht erfasste Bereiche Familienrecht und Erbrecht Sachenrecht (Eigentumserwerb, Eigentumsverlust, Belastung von Eigentum mit Pfandrechten und Dienstbarkeiten) Wertpapierrecht Recht der (Handels-)Gesellschaften und juristischen Personen (Verein, Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung ...) Aufsichts- und Organisationsrecht für Banken und Versicherungen Organisationsrecht, Qualitäts- und Normungsrecht des Verbraucherschutzes

Regelungsbereich Obligationsfähigkeit Entstehung der Obligation Rechtsgeschäft Außervertragliches Haftungsrecht Geschäftsführung ohne Auftrag Leistung ohne Vertrag Ungerechtfertigte Bereicherung Beendigung der Obligation durch Erfüllung und Erfüllungssurrogate Störung der Obligation durch Nichtleistung oder Schlechtleistung Einzelne Vertragsschuldverhältnisse

Rechtssubjekte Natürliche Personen Juristische Personen Personengemeinschaften ohne Subjektqualität Gesamthandsgemeinschaft Bruchteilsgemeinschaft

Die natürliche Person I Rechtsfähigkeit Geburt Tod Geschäftsfähigkeit unfähig beschränkt unbeschränkt Deliktsfähigkeit

Die natürliche Person II Haftungsmasse Geschäftsschulden Persönliche Schulden Verantwortung für Dritthandeln Rechtsgeschäft Schulderfüllung Deliktshaftung § 164 BGB § 278 BGB § 831 BGB

Die juristische Person I Rechtsfähigkeit Eintragung Löschung Handlungsunfähigkeit Vertreter Rechtsgeschäfte Organhaftung Organe

Die juristische Person II Haftungsmasse Gesellschaftsvermögen Persönliches Vermögen Verantwortung für Organ- und Dritthandeln Rechtsgeschäft Schulderfüllung Deliktshaftung § 164 BGB § 278 BGB § 31 BGB § 831 BGB § 31 BGB

Personenvereinigungen Rechtszuständigkeit Bruchteilsgemeinschaft Gesamthandsgemeinschaft Verwaltungszuständigkeit Handlungsfähigkeit Haftung

Bruchteilsgemeinschaft Grundstückseigentum Eigentum am Auto Mietzinsforderung

Gesamthandsgemeinschaft B C Gesamthand Grundstückseigentum Eigentum am Auto Mietzinsforderung

Arbeitsteilung Bote Fremde Willenserklärung Vertreter Eigene Willenserklärung Gehilfe Tätigkeit Erfüllungsgehilfe Erfüllung Allgemein Verrichtungsgehilfe

Formen der Arbeitsteilung - Vertretung Offene Stellvertretung Agent Anbieter Interessent Verdeckte Stellvertretung Anbieter Interessent Agent Vertragsband

Offene Stellvertretung Vertretungseignung des Geschäfts nicht höchstpersönliche Rechtsgeschäfte Eheschließung Testamentserrichtung Handeln im Namen des Vertretenen Prinzip der Offenkundigkeit Funktion des § 164 Abs. 2 BGB Vertretungsmacht Gesetzlicher Vertreter Organvertreter Gewillkürter Vertreter Vertreter kraft Rechtsscheins

Mängel der Stellvertretung Handeln im Namen des Vertretenen Bei Verletzung (Nichtbeachtung): Eigengeschäft des Handelnden Funktion des § 164 Abs. 2 BGB ? Vertretungsmacht Bei fehlender Vertretungsmacht Unwirksamkeit Schwebezustand Genehmigung des Vertretenen Haftung des Vertreters als falsus procurator

Einseitige Rechtsgeschäfte § 180 BGB Ohne Vertretungsmacht grundsätzlich unwirksam Mit Vertretungsmacht § 174 BGB Urkundenvorlage Ohne Vorlage wirksam unwirksam wenn unverzüglich zurückgewiesen und keine Kenntnis durch den Vollmachtgeber

Schwebende Unwirksamkeit Genehmigung Beendigung des Schwebezustandes Verweigerung Vertretener § 177 Abs. 1 BGB Vertragspartner Widerruf 178 BGB

Handeln des Vertretenen Beendigung des Schwebezustandes Genehmigung Verweigerung § 177 Abs. 1 BGB Vertretener Aufforderung Fristablauf Vertragspartner Vertreter § 182 BGB

Handeln des Vertragspartners Beendigung des Schwebezustandes § 178 BGB Widerruf Vertreter Vertretener Zeitgrenze Genehmigung Ausschluss Kenntnis

Haftung des falsus procurator Bei fehlendem Nachweis der Vertretungs-macht nach Wahl des anderen Teils Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung Bei Nachweis der eigenen Unkenntnis vom Mangel der Vertretungsmacht Schadensersatz des negativen Interesses Bei Nachweis der Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis des anderen Teils vom Mangel der Vertretungsmacht Keine Haftung

Begründung von Rechten und Pflichten Selbstbestimmung Fremdbestimmung Vertragliche Schuldverhältnisse Gesetzliche Schuldverhältnisse Primär Sekundär

Gesetzliche Ausgleichsansprüche Schadensersatz Bereicherungshaftung Aufwendungsersatz Haftungsbegründung Haftungsausfüllung

Schadenszurechnung und -abwälzung Casum sentit dominus! The loss lies where it falls! Unrecht und Schuld Nutzen aus erlaubter Gefährdung Eingriff und Aufopferung

Unrechtshaftung Verhalten Schaden Unrecht

Gefährdungshaftung Gefahrenquelle Schaden Halter Betreiber Hersteller

Unrechtshaftungstatbestände § 823 Abs. 1 BGB Vorsätzliche oder fahrlässige Rechtsgutsverletzung § 823 Abs. 2 BGB Mindestens fahrlässige Verletzung eines Schutzgesetzes § 826 BGB Vorsätzlich sittenwidrige Schadenszufügung ....

Gefährdungshaftungstatbestände § 7 Abs. 1 StVG Rechtsgutsverletzung beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs § 1 Abs. 1 Produkthaftungsgesetz Rechtsgutsverletzung beim bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Produkts §§ 25 bis 26 Atomgesetz Rechtsgutsverletzung beim Betrieb eines Atomkraftwerks oder -schiffes oder aus dem Besitz nuklearen Materials ....

Haftung für Unrecht ??? Und was noch? Verhalten Schaden Kausalität rechtswidrig schuldhaft faute

Haftung für Unrecht - § 823 Abs. 1 BGB Kausalität Verletzung eines Rechtsguts Verhalten Schaden Kausalität rechtswidrig schuldhaft

Haftung für Unrecht - § 823 Abs. 2 BGB Subsumtion Verletzung eines Schutzgesetzes Verhalten Schaden rechtswidrig schuldhaft Kausalität

Haftung für Unrecht - § 826 BGB Vorsätzlich und sittenwidrig Verhalten Schaden

Gefahrverwirklichung Gefährdungshaftung Verletzung eines Rechtsguts Schaden Erlaubte Gefahrenquelle Kausalität Risikospezifische Gefahrverwirklichung Begrenzende Faktoren

Schadensbestimmung nach dem Gesetz Zustandsvergleich zweier Güterlagen § 249 BGB Hypothetische Güterlage Haftungsereignis Differenz Reale Güterlage

Schadensersatzleistung Restitution Ersatz der Herstellungskosten Herstellung in Natur Kompensation § 253 BGB des Vermögensverlustes in Geld bei Unmöglichkeit, Ungenügen oder Unzumutbarkeit der Restitution

Differenzhypothese real hypothetisch Abgang Zufluss Abgang Zufluss Ausgeglichene Bilanz - deshalb - Kein Schaden

damnum emergens real hypothetisch Abgang Zufluss Zufluss Nicht ausgeglichene Bilanz Schaden durch Vermögensverlust

lucrum cessans real hypothetisch Abgang Abgang Zufluss Nicht ausgeglichene Bilanz Schaden durch entgangenen Gewinn

Hypothetische Kausalität real hypothetisch Abgang Zufluss Zufluss Abgang Ausgeglichene Bilanz Schaden durch Reserveursache

Compensatio lucri cum damno Vorteilsausgleich real hypothetisch Abgang Zufluss Ausgeglichene Bilanz Compensatio lucri cum damno

Offene Positionen Zurechnungsfaktoren Kausalität Adäquanz Schutzbereich (Rechtswidrigkeitszusammenhang) Zeitpunkt der Vergleichsbetrachtung und Bilanzierung Berücksichtigung alternativer (hypothetischer) Kausalverläufe Erfüllung Letzte mündliche Verhandlung Vorteilsausgleich

Ausgleich nach Bereicherungsrecht Bereicherungsschuldner durch Leistung in sonstiger Weise auf Kosten des Gläubigers etwas ohne rechtlichen Grund erlangt

Bereicherungstatbestände Condictio indebiti Wer durch Leistung eines anderen, welche zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit erfolgte, etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, ist dem anderen zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet. Condictio sine causa Wer auf Kosten eines anderen, aber ohne dessen Leistung, sondern in sonstiger Weise etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, ist dem anderen zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet. Condictio ob rem Wer zur Erreichung eines nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckten Erfolges wissentlich eine nicht geschuldete Leistung erbringt, kann Herausgabe des Erlangten verlangen, wenn der Erfolg nicht eintritt.

Haftungsausfüllung Vermögensorientierte Abschöpfungskondiktion Entbindung von allen Sorgfaltspflichten Sicherung des durch eigene Leistung erzielten Gewinns für den unverklagten und gutgläubigen Bereicherungsschuldner Verhaltensorientierte Fremdgeschäftsführungskondiktion Sorgfaltsplichten eines Fremdgeschäftsführers Herausgabe des commodum ex negotiatione für den verklagten oder bösgläubigen Bereicherungsschuldner und (analog) den Bereicherungsschuldner im Synallagma

Haftungsausfüllung 1 Primäranspruch Sekundäranspruch Begrenzung Herausgabe des Erlangten (etwas) in Natur Gezogene Nutzungen Das auf Grund des erlangten Rechts Erworbene Der erhaltene Ersatz bei Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung Sekundäranspruch Wertersatz Begrenzung auf das im Vermögen des Schuldners (noch) Vorhandene vermindert durch Aufwendungen, die im Vertrauen auf die Beständigkeit des Erlangten gemacht wurden

Haftungsausfüllung 2 Primäranspruch Sekundäranspruch Begrenzung Herausgabe des Erlangten (etwas) in Natur Auch schuldhaft nicht gezogene Nutzungen commodum ex negotiatione Der erhaltene Ersatz bei Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung Sekundäranspruch Schadensersatz Wertersatz Begrenzung Keine Ersatz für notwendige Verwendungen nach GoA

Gesamtschuld Gläubiger Schuldner Schuldner Außenhaftung Außenhaftung Innenhaftung

Gesamtschuld - Leistungswirkungen Gläubiger Leistung Schuldner Schuldner Erlöschen der Gesamtschuld in Höhe des Anteils des Leistenden Übergang der Gesamtschuldforderung auf den Leistenden in Höhe des Regreßanspruchs = Anteil des Nichtleistenden

Abtretung (cessio) Zedent Gläubiger Schuldner Vertrag Gläubiger § 398 BGB Zessionar

Gutgläubiger Erwerb von Forderungen Zedent Scheingläubiger Schuldner Vertrag Gläubiger Im BGB nicht vorgesehen ! Zessionar

Schuldnerschutz Zedent Gläubiger Schuldner Vertrag Gläubiger § 407 BGB Zessionar

Gläubigerausgleich Zedent Gläubiger Schuldner Vertrag Gläubiger § 816 Abs. 2 BGB Zessionar

Schuldübernahme Altschuldner Gläubiger Schuldner Vertrag Schuldner Neuschuldner §§ 414, 415 BGB

Schuldbefreiungstatbestände Erfüllung Erfüllungssurrogate Auflösende Bedingung Unmöglichkeit Wegfall der Geschäftsgrundlage Rücktritt

Die Erfüllung Gläubiger Schuldner Bewirken der geschuldeten Leistung Empfangszuständigkeit Tilgungsbestimmung

Leistungsbestimmung Gläubiger Schuldner datio solvendi causa datio donandi causa datio ob rem

Leistungsort Gläubiger Schuldner Holschuld Bringschuld Schickschuld

Leistungsmöglichkeit Leistungszeit Gläubiger Schuldner Leistungsmöglichkeit Fälligkeit Leistungspflicht

Erfüllungssurrogate Gläubiger Schuldner Erlassvertrag Hinterlegung Selbsthilfeverkauf Aufrechnung Schuldner Gläubiger

Negatives Schuldanerkenntnis Erlassvertrag Gläubiger Schuldner § 397 BGB Erlassvertrag Negatives Schuldanerkenntnis

Hinterlegung Gläubiger Schuldner Gläubiger Hinterlegungsstelle

Aufrechnung Gläubiger Schuldner Schuldner Gläubiger Bedingungsfeindliches Gestaltungsrecht Rückwirkendes Erlöschen beider Forderungen Selbstexekution Sicherung

Voraussetzungen der Aufrechnung Gläubiger Schuldner Schuldner Gläubiger Aufrechnungserklärung Bestehen einer Aufrechnungslage Fehlen eines Aufrechnungsverbotes

Aufrechnungslage Gleichartigkeit der Forderungen Einredefreiheit der Aktivforderung Fälligkeit der Aktivforderung Erfüllbarkeit der Passivforderung

Gegen eine Forderung aus unerlaubter Handlung Aufrechnungsverbote Gesetzliche Verbote Gegen eine Forderung aus unerlaubter Handlung § 393 BGB Gegen eine beschlagnahmte Forderung § 392 BGB Gegen eine unpfändbare Forderung § 394 BGB Vertragliche Verbote Grenze in § 11 Nr. 3 BGB

Gläubigerverzug Gläubiger Schuldner Nichtannahme der ordnungsgemäß angebotenen Leistung

Voraussetzungen des Gläubigerverzuges Schuldner Leistungsmöglichkeit Leistungsberechtigung Nichtannahme Tatsächliches Angebot Wörtliches Angebot

Wirkungen des Gläubigerverzuges Schuldner Keine Schuldbefreiung Haftungserleichterung Nutzungen Gefahrtragung Zinsen Ersatz von Mehraufwendungen

Rechtsgeschäfte mehrseitig einseitig Synallagma Vertrag Beschluss Schuldrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht Synallagma einseitig verpflichtend zweiseitig verpflichtend unvollkommen vollkommen

Erklärungsbewusstsein Willenserklärung Erklärung ausdrücklich explizit konkludent Wille Handlungswille Erklärungsbewusstsein Geschäftswille Tatbestand WE

Schichten der Willenserklärung Motivation irrelevant inhaltsbestimmend wenn erkannt Wille inhaltsbestimmend im Normalfall Erklärung

Wirksamwerden der Willenserklärung Nicht empfangsbedürftige WE Abgabe Empfangsbedürftige WE § 130 BGB Abgabe Zugang Unter Anwesenden Unter Abwesenden

Zugang I Willenserklärung Abgabe Zugang auf unmittelbare Kenntnisnahme Unter Anwesenden Unter Abwesenden auf unmittelbare Kenntnisnahme gerichtet

Zugang II Willenserklärung Abgabe Zugang Gelangen in den Herrschafts- Unter Anwesenden Unter Abwesenden Gelangen in den Herrschafts- bereich des Empfängers

Zeitpunkt des Zugangs Zugang Aktuelle Kenntnisnahme Normale Unter Anwesenden Unter Abwesenden Aktuelle Kenntnisnahme Normale Möglichkeit der Kenntnisnahme

Einschaltung von Boten Willenserklärung Abgabe Zugang Erklärungsbote Empfangsbote Transportrisiko

Zugangsvereitelung Annahmeverweigerung Verriegeln der Tür Vernageln des Posteinwurfs Verhindert den Zugang nicht! Rechtsgedanke § 162 BGB

Gültigkeitsmängel und -schranken Schein Geheimer Vorbehalt Scherz Irrtum Geschäftsunfähigkeit Drohung Gesetzesverstoß Täuschung Sittenwidrigkeit Anfängliche Unmöglichkeit

Anfechtung - Grundstruktur Voraussetzungen Rechtsfolge Anfechtungserklärung Anfechtungsfrist Anfechtungsgrund Nichtigkeit Vernichtung ex tunc

Relevanzschichten der Willenserklärung Willensbildung Motivation irrelevant Täuschung Eigenschaftsirrtum Willensumsetzung Erklärung Wille Inhaltsirrtum Erklärungsirrtum Übermittlungsfehler

Irrtum bei der Umsetzung des Willens Erklärungsirrtum Wille Ausdrucksmittel Erklärung Inhaltsirrtum

Arglistige Täuschung Vorsätzliche Irrtumserregung Gerechtfertigte Lügen Täuschung durch Schweigen Pflicht zur Aufklärung unbefragt befragt

Täuschung durch Dritte Bank Darlehensnehmer Täuschung Darlehen Bürge Kann der Bürge die Bürgschafts- erklärung anfechten? Bürgschaft

Widerrechtliche Drohung Partner Dritter Übel in der Macht des Drohenden Mittel Zweck Zweck-Mittel-Relation

Rechtsverlust durch Verjährung Vollendung Leistungsverweigerungsrecht Ablauf einer Verjährungsfrist Fristlänge Fristbeginn Berechnung Unterbrechung Hemmung