Gutachten zu Fall 1 Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen A und W Entscheidungsspielraum Antrag der F Eigene Willenserklärung der F Im Namen des.

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1 Gutachten zu Fall 1 Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen A und W Entscheidungsspielraum Antrag der F Eigene Willenserklärung der F Im Namen des A Vertretungsmacht Annahme des W Ergebnis verdecktes Geschäft für den, den es angeht Innenvollmacht (§ 167 I Alt. 1) Empfangsvertretung Eigentum an der Lampe verdecktes Geschäft für den, den es angeht Ursprüngliches Eigentum des W Übereignung an A, § 929 S. 1 Zustandekommen Wirksamkeit Übergabe insb. Verfügungsbefugnis

2 Gutachten zu Fall 2 Anspruch des B gegen G auf Rückzahlung der Darlehenssumme aus Darlehensvertrag gem. § 488 I 2 Anspruch entstanden Zustandekommen eines Darlehensvertrages zwischen B und G Erklärung des H Eigene Willenserklärung des H Im Namen des G Vertretungsmacht Erklärung der B Wirksamkeit des Darlehensvertrages Anspruch nicht erloschen Anspruch durchsetzbar Ergebnis Erklärung unter fremdem Namen  Auslegung keine Vertretungsmacht kein Rechtsschein keine Genehmigung

3 Gutachten zu Fall 2 Anspruch des B gegen G auf Rückzahlung der Darlehenssumme aus Darlehensvertrag gem. § 488 I 2 Anspruch gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht aus § 179 I Vertragsschluss in fremdem Namen Keine Vertretungsmacht Verweigerung der Genehmigung Kein Ausschlussgrund  insb. § 179 III Inhalt des Anspruchs Anspruch entstanden Zustandekommen eines Darlehensvertrages zwischen B und G Erklärung des H Eigene Willenserklärung des H Im Namen des G Vertretungsmacht Zwischenergebnis Ergebnis Wahlschuld: Erfüllung Schadensersatz

4 Grundlagen des Rechtsscheins
B Vertrauen  Schutzwürdigkeit Zurechnung Rechtsscheinträger

5 Grundlagen des Rechtsscheins
Beispiele: Vertretungsmacht: Vollmachtsurkunde (§ 172) Kundgebung (§ 171) „Duldung“ „Anschein“ Eigentum: Besitz (§ 932) Eintragung im Grundbuch (§ 892) Erbschein (§ 2366) Inhaberschaft einer Forderung: z.B. §§ 407, 851, 893, 2367 im Handelsrecht: § 15 HGB A B Vertrauen  Schutzwürdigkeit Zurechnung Rechtsscheinträger

6 Gutachten zu Fall 3 Eigentum an dem Buch Ursprüngliches Eigentum des D
Übereignung an S, § 929 S. 1 Zustandekommen Erklärung des H Eigene Willenserklärung des H im Namen des G Vertretungsmacht Erklärung des V Wirksamkeit Vorgabe: Verfügungsbefugnis Relevanz: gutgläubiger Erwerb, § 932 Rechtsscheinträger: Besitz des V Vertrauen: guter Glaube des H Zurechnung: kein Abhandenkommen, § 935 Ergebnis V weder Eigentümer noch aus anderem Grund verfügungsbefugt = keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis (§ 932 II) Person des Vertreters gem. § 166 I relevant

7 Gutachten zu Fall 4 Anspruch des G gegen W auf Zahlung des Kaufpreises
aus Kaufvertrag gem. § 433 II Anspruch entstanden Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen G und W Antrag des E Eigene Willenserklärung des E Im Namen des W Vertretungsmacht Entstehen Erlöschen Zwischenergebnis Annahme des G Wirksamkeit des Kaufvertrages Anspruch nicht erloschen und durchsetzbar Ergebnis Außenvollmacht (§ 167 I Alt. 2) gem. § 168 S. 1 mit Innenverhältnis aber: Rechtsschein der Außenvollmacht nach §§ 170, 173 Zugang?  Empfangsvertretung

8 = freiwillige Vermögensopfer
Gutachten zu Fall 5 Anspruch des B gegen A auf Zahlung der Fahrtkosten i.H.v. 20 € aus § 670 Anspruch entstanden Zustandekommen eines Auftrages zwischen B und A Antrag des A Annahme des B Zwischenergebnis Wirksamkeit des Auftrages Inhalt des Anspruchs Aufwendungen Erforderlichkeit der Aufwendungen Anspruch nicht erloschen Anspruch durchsetzbar Ergebnis = freiwillige Vermögensopfer

9 Gutachten zu Fall 5 Anspruch des V gegen A auf Zahlung des Kaufpreises
aus Kaufvertrag gem. § 433 II Anspruch entstanden Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen V und A Antrag des B Eigene Willenserklärung des B Im Namen des A Vertretungsmacht Annahme des V Wirksamkeit des Kaufvertrages Anfechtungserklärung Wirksamkeit der Anfechtung Anfechtungsgrund Anfechtungsfrist Zwischenergebnis Ergebnis Innenvollmacht (§ 167 I Alt. 1) Anfechtung  § 142 I A gegenüber V (§ 143 II) § 166 I: Person des Vertreters Eigenschaftsirrtum (§ 119 II) arglistige Täuschung (§ 123 I Alt. 1)