Kommentar zum Konzept für den Bertelsmann Reform Index (BRI) Helmut Wiesenthal Berlin,

2 Vorgeschlagen: analog zum BTI: Leistungsmerkmale der Demokratie Leistungsmerkmale der Marktwirtschaft (i.w.S.) Schwierigkeitsgrad (Instanzen der Qualitätssicherung) als Novum des BRI: Faktoren gouvernementaler Strategiefähigkeit

3 Der Datenkatalog 1.Entwicklungsstand der Demokratie, ermittelt anhand von Indikatoren von Fairness, Inklusivität, politischen Freiheiten, Rechtssicherheit usw. 2.Politisches und ökonomisches Leistungsniveau, ermittelt anhand von sozioökonomischen Eckdaten (Sozialprodukt, Einkommensverteilung, Außenbilanz) und Performanzindikatoren ausgewählter Politikfelder wie Arbeitsmarktpolitik, Steuerpolitik, Bildungspolitik usw. 3.Schwierigkeitsgrad (des Regierens), ermittelt anhand von Struktur- und Umfragedaten zu institutionellen Kompetenzen und Restriktionen (Vetopunkten), Prozessmerkmalen (z.B. Responsivität, deliberativem Prozedere, Akteursorientierungen usw.) 4.Strategiefähigkeit (der Regierung), ermittelt anhand von Daten aus Prozessbeobachtungen (Akteursorientierungen, Programmformulierung, Effektivität und Effizienz, Lernfähigkeit, techn. Voraussetzung von Strategiekompetenz)

4 Auswertungs- bzw. Argumentationsgang Δ Demokratieleistung Faktoren politischer Steuerungsfähigkeit ( Ranking im Management– Index) ± Performanz (Ranking im Status–Index) Obj. Schwierigkeitsgrad (politisches System und Umwelt der Politik = polity) Δ Politikleistung (policies) Δ Wirtschaftsleistung Subj. Strategiekompetenz (politische Planung, Interaktion und Steuerung = politics) ?

5 Zweifel und Kritik am Status-Index Während die Indikatoren der Demokratie und das sozio- ökonomische Leistungsniveau als Maximanden behandelt werden können, gilt das nicht für die Performanzindikatoren der einzelnen Politikfelder. Gute Politik besteht in der Balancierung multipler Ziele und Rationalitätsstandards. Die Indikatoren dürfen nicht die Maximierung einzelner Ziele auf Kosten von anderen prämieren (tradeoffs). Gegen die Zusammenfassung in einem Status-Index könnte das Argument der Inkommensurabilität angeführt werden. [Sinnvoll scheinen deshalb Richtwerte für Zukunftsfähigkeit i.S. von Wagschal bzw. die Festlegung von Sättigungsgraden, z.B. hinsichtlich Egalität der Einkommensverteilung.] Alles in allem scheint der Status-Index eher unproblematisch.

6 Zweifel und Kritik am Management-Index Ér umfasst nicht nur politisch beeinflussbare Faktoren, sondern auch mittelfristig stabile Merkmale des politischen Systems. Die Indikatoren der Strategiefähigkeit korrelieren nicht immer mit Performanzgewinnen, sondern können auch Hindernisse anzeigen und mit Performanzverlusten einher gehen (vgl. die Thatcher-Reformen). Konfliktvermeidung und forcierte Konsensbemühungen kollidie- ren mit konzeptueller Stringenz und Effektivitätsanspruch. (Außeninduzierte) Performanzgewinne senken die Anforderun- gen an die Planungs-, Vermittlungs- und Strategiefähigkeiten der Regierung. Reform- bzw. Strategiefähigkeit mag sich auch als Interventions- verzicht äußern. Sie sollten nicht performanz-unabhängig gemessen werden. Ergo: Es existiert keine eindeutige (unilineare) Beziehung zwischen den Performanz-Indizes und dem Management-Index.

7 Beispiel einer kausalen Argumentation Δ Demokratieleistung... resultiert aus 1.(obj.) Systemeigenschaften und 2.(sub.) Managementkompetenz ± Performanz... (ausgedrückt durch den Rang im Status–Index)... belegt durch Merkmale des politischen Systems und seiner gesellschaftlichen Umwelt (polity) und... Δ Politikleistung (policies) Δ Wirtschaftsleistung... die beobachtete Strategie- fähigkeit der politischen Akteure - politische Planung, Interaktion und Steuerung (politics) !

8 Schlussfolgerungen Der Status-Index besitzt bereits hohen Informationswert aufgrund seiner differenzierten Struktur und der Zusammenfassung von Wirtschaftsleistung und Politikfeldleistungen. Der Management-Index sollte helfen, hohe resp. niedrige Performanz zu erklären. Es darf keine guten Management-Werte trotz schlechter Leistungsbilanz geben. Deshalb sollten die Indikatoren des Management-Index nur zur Entdeckung der Ursachen des Performanzniveaus verwendet werden. Der BRI sollte zum einen unterschiedlich erfolgreiche Reform- leistungen messen (Status-Ranking) und zum anderen aufzeigen, unter welchen Systembedingungen und dank welcher Strategie- kompetenzen die (Mehr- bzw. Minder-) Leistung zu Stande kam. Da es sich bei den OECD-Ländern überwiegend um hochentwickel- te Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme handelt, verbietet sich ihre Bewertung anhand eines idealen Merkmalskatalogs, dessen empirische Praktikabilität nicht bewiesen ist.

9 ENDE --