Interkommunale Gewerbeflächen - eine Option für Waldbronn? Diskussionsgrundlagen

Grundlagen interkommunaler Zusammenarbeit Raumordnungsgesetz, § 13 Raumordnerische Zusammenarbeit „Zur Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen oder von sonstigen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sollen die Träger der Landes- und Regionalplanung mit den hierfür maßgeblichen öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts einschließlich Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft zusammenarbeiten oder auf die Zusammenarbeit dieser Stellen und Personen hinwirken.“ „Die Zusammenarbeit nach Satz 1 kann sowohl zur Entwicklung einer Region als auch im Hinblick auf grenzübergreifende Belange erfolgen; die Zusammenarbeit von Gemeinden zur Stärkung teilräumlicher Entwicklungen (interkommunale Zusammenarbeit) ist zu unterstützen“ Wi 07-14

Grundlagen interkommunaler Zusammenarbeit Der Landesentwicklungsplan zu Verdichtungsräumen: „Den engen Verflechtungen und wechselseitigen Abhängigkeiten in den Verdichtungsräumen ist bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen durch eine verstärkte interkommunale und regionale Zusammenarbeit und eine an überörtlichen Erfordernissen orientierte Abstimmung bei der Wohnbau- und Gewerbe-flächenausweisung und bei der Verkehrs- und Freiraumentwicklung Rechnung zu tragen.“ „Die Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete soll intensiviert werden.“ Wi 07-14

Grundlagen interkommunaler Zusammenarbeit Regionalplan: „Die interkommunale und regionale Zusammenarbeit gerade im Bereich der Infrastrukturausstattung wird weiter zunehmen. Nicht zuletzt zwingen wachsende Flächenengpässe und eingeschränkte Finanzmittel dazu, über größere Räume zu kooperieren, weil nicht jede Einrichtung in jedem Teilraum vorgehalten werden kann.“ Wi 07-14

Aspekte zur Zukunft kommunaler Gewerbeflächen Prof. Ruther-Mehlis Wi 07-14

Problem Infrastrukturkosten Prof. Ruther-Mehlis Wi 07-14

Problem Amortisation Prof. Ruther-Mehlis Wi 07-14

Die Wege der kommunalen Unternehmenssteuern Realsteuerbilanz Die Wege der kommunalen Unternehmenssteuern Gerd Lück Wi 07-14

Realsteuerbilanz IKG Modellrechnung IKG „wir4“ = Moers + Kamp-Lintfort + Neukirchen + Rheinberg, gesamt über 130 ha Gerd Lück (= ca. 2,6 %) Wi 07-14

Saldierung Beispielkommune (NRW) Gerd Lück (= ca. - 3,6 %) Wi 07-14

primäre und sekundäre Effekte Prof. Ruther-Mehlis beim Fachforum Gewerbe des NVK am 3.12.2012 hinsichtlich Primärnutzen Gewerbesteuer: „Die Entwicklung von Gewerbeflächen lohnt sich nicht“ entscheidend sind die Sekundärnutzen, z.B.: Entlastung der Sozialausgaben Stabilisierung der Einkommensteuer Erhöhung der Kaufkraft (Beispiel: Fa. Amazon, Pforzheim) Wi 07-14

Problem interkommunale Konkurrenz Prof. Ruther-Mehlis Wi 07-14

Problem Neuansiedlungen von Industrie Prof. Ruther-Mehlis Wi 07-14

Regionale Marktteilnehmer Der Gewerbeflächenmarkt ist stark regional geprägt man hofft auf den dicken Fisch von außen, aber in aller Regel erfolgen regionale Verlagerungen Standortsicherung hat höchste Priorität! Hohe betriebliche Bindung an Standort (Grundstück, Gebäude, Maschinen, Mitarbeiter, …) Weiterentwicklung am Ort vielfach beste Lösung (wirtschaftlich und ökologisch) Planungssicherheit für Flexibilität am Ort und in der Region schaffen (Planungsrecht als Standortfaktor) Wi 07-14

Herausforderungen Flächenqualität Kommunalfinanzen Die Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrsflächen nimmt stetig zu Gleichzeitig wächst die Nachfrage nach hochwertigen Gewerbeflächen mit optimalen Standorteigenschaften (z.B. Autobahnanschluss) Kommunalfinanzen Die Kommunen sind längst an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gestoßen Notwendige Maßnahmen sind nicht mehr trag- oder durchführbar Wi 07-14

Lösungsansatz: regionale Gewerbeflächenplanung Bei der regionalen Gewerbeflächenplanung verpflichten sich Städte und Gemeinden zur zukunftsorientierten, nachhaltigen und durch interkommunale Kooperation geprägten Gewerbeflächenentwicklung ihrer Region Interkommunale Gewerbegebiete oder Gewerbeflächenpools werden von zwei oder mehreren Kommunen gemeinsam geplant, entwickelt und vermarktet Die Modalitäten der Kooperation werden in Verträgen fixiert Wi 07-14

Motive zur Entwicklung und Vermarktung warum interkommunal? Motive zur Entwicklung und Vermarktung Besondere Lagegunst einzelner Flächen Überwindung bestehender Flächenengpässe Wirtschaftsstrukturelle Überlegungen Engpässe bei Finanz- oder Verwaltungsressourcen Wi 07-14

warum interkommunal? Vorteile IKG / Pool Überregionale Profilierung eines Standortes mit professionellem Management Abbau ruinöser interkommunaler Konkurrenzen Entwicklung hochwertiger, marktgerechter, regional bedeutsamer sowie konfliktarmer Flächen Vermeidung von Fehl- und Mindernutzung an mehreren isolierten Standorten und dadurch bedingter unnötiger Flächeninanspruchnahme Bessere Auslastung regionaler und kommunaler öffentlicher Infrastruktur- und Erschließungseinrichtungen Wi 07-14

Situation in der Region Auszug aus dem Flächennutzungsplan zu Karlsbad „Die Gemeindeentwicklungsplanung und damit verbunden auch das das Leitbild befinden sich zurzeit in Fortschreibung. Unter anderem ist vorgesehen, weitere Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbe entlang der Autobahn in die Zielplanung aufzunehmen.“ Wi 07-14

Situation in der Region Handlungsempfehlung des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK): Interkommunale Gewerbegebiete „Im Rahmen der Studie werden Ansätze für interkommunale Lösungen empfohlen, um NVK-intern gemeinsame Lösungen für wettbewerbsfähige Gewerbestandortentwicklungen zu realisieren. Ziele sind die Entwicklung hochwertiger, regional bedeutsamer und konfliktarmer Flächen durch gemeindeübergreifende Suchräume. Hiermit einher geht die bessere Auslastung kommunaler Infrastruktur. Vermieden werden sollen unnötige Flächeninanspruchnahme, sowie Fehl- und Mindernutzung an mehreren isolierten Standorten und ein dadurch bedingter ruinöser Konkurrenzkampf zwischen einzelnen Kommunen. „ Aus der Studie: „Auf Initiative von Politik und Verwaltung sollten zwischen diesen Städten bilaterale Gespräche geführt werden, um sich mit den Möglichkeiten der Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes weiter auseinanderzusetzen. So könnten attraktive Standorte in nachgefragter Lage entlang der BAB 5/ BAB 8 möglich werden.“ Wi 07-14

Situation in der Region Aktuelle Situation des Hauptakteurs Karlsruhe: Wi 07-14

Situation Waldbronn In unmittelbarer Nachbarschaft wird vom NVK und den direkt betroffenen Kommunen Karlsruhe und Karlsbad ein IKG oder ein Gewerbeflächenpool im Bereich der A8-Zufahrt befürwortet und geprüft Sollte Waldbronn zusätzliche Gewerbeflächen für notwendig erachten bzw. einen Bedarf nachweisen, besteht die Möglichkeit, sich hier aktiv und konstruktiv in ein zukunftsfähiges regionales Gewerbeflächenkonzept mit einzubringen…. Wi 07-14

Relevanz Primärnutzen? Relevanz Sekundärnutzen? Fragen für Waldbronn Relevanz Primärnutzen? Relevanz Sekundärnutzen? Vereinbarkeit mit raumordnerischer Funktion / Aufgabe? es liegt nicht auf einer Entwicklungsachse des Landesentwicklungsplans oder Regionalplans, es ist nicht als Schwerpunktgemeinde für die Ansiedlung von Industrie, Gewerbe und gewerblicher Dienstleistung ausgewiesen, es ist ein Siedlungsbereich außerhalb der Entwicklungsachsen, in dem sich die aus Eigenentwicklung und Zuwanderungsgewinnen ergebende Siedlungstätigkeit im Bereich Reichenbach / Busenbach konzentrieren soll konkrete Bedarfsanalyse?! Wi 07-14

Positionierung in der Region Als Kleinzentrum im Verdichtungsraum ist Waldbronn überaus eng mit dem Wirtschaftsgeschehen der Region Karlsruhe/Mittlerer Oberrhein und dessen Akteuren verflochten: Unabhängig von den spezifischen Gewerbestandorten kann eine Kommune mit regionaler Strahlkraft als qualitativ hochwertige Wohngemeinde Einkommensteuerpotentiale eines Verdichtungsraums für sich nutzen. Ansiedlung- bzw. Verlagerungsentscheidungen der angestrebten Unternehmenszielgruppe erfolgen meist auf regionaler Ebene Wohnortentscheidungen der angestrebten Zielgruppe „höherwertige Einkommenssteuerzahler“ und deren Familien erfolgen ebenfalls entsprechend den spezifischen Lebensbedürfnissen auf regionaler Ebene. Ein lokaler/kommunaler Zusammenhang ist nicht vorhanden Wi 07-14

Quellen und Links Quellen: Eine Auswahl weiterführender Links und Dateien (zum Öffnen anklicken): Interkommunale Gewerbegebiete in Deutschland, Grundlagen und Empfehlungen zur Planung, Förderung, Organisation, Vermarktung / Finanzierung, ILS-Forschung – umfassende Informationen zum Thema IKG Regionale Wettbewerbsfähigkeit stärken: Sitzung der LAG Baden-Württemberg 09.04.14 Gemeinderat: Bei Gewerbe in die Höhe statt in die Breite bauen / Stadtzeitung Karlsruhe 28.02.14 Beschlussvorlage Gemeinderat Karlsruhe 18.02.2014 Gemeinderat Karlsbad, November 2013 Dokumentation Teilregionaler Workshop Süd des NVK , Waldbronn 25.04.13 Gewerbegebiete in Zukunft besser gemeinsam entwickeln? Presseportal Karlsruhe 10.12.2012 Auftaktveranstaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung des NVK, 26.11.2012 Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Flächenmanagement Quellen: Interkommunale Gewerbegebiete in Deutschland, ILS-Forschung Raumordnungsgesetz, Landesentwicklungsplan, Regionalplan Mittlerer Oberrhein, Flächennutzungsplan Nachbarschaftsverband Karlsruhe NVK , Gewerbeflächenstudie, Präsentationen der Fachvorträge beim Fachforum Gewerbe vom 03.12.2012 von Prof. Ruther-Mehlis, Institut für Stadt- und Regionalentwicklung, Hochschule Nürtingen-Geislingen sowie von Gerd Lück, wir4-Wirtschaftsförderung AöR, Moers, Wi 07-14