Vorlesung Europäische Umweltpolitik FS 2014, Block 6

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Vorlesung Europäische Umweltpolitik FS 2014, Block 6 von V. Calenbuhr An der Universität Basel 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

Übersicht über die heutige Vorlesung: 16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 17) Integration von Umweltzielen in Agrarpolitik 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.1) Grundlegendes: Erste Schritte: 1997 - Vertrag von Amsterdam: Nachhaltige Entwicklung wird ein übergeordnetes Ziel europäischer Politik-Bestrebungen 1999 – Helsinki Gipfel: Rat beauftragt die Kommission für den Gipfel von 2001 einen Vorschlag für eine langfristige Strategie vorzubereiten, die Politik-Ziele für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung verbindet". Göteborg Gipfel (2001) : Annahme des Vorschlags für eine EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung Ziele: Verbesserung der Lebensqualität für die heutige und nachfolgende Generationen Ziele: Integration von wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Zielen. Konkrete Maßnahmen für eine bessere (= kohärentere und langfristigere) Politik 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.1) Grundlegendes: Göteborg Strategie steht als Umwelt-orientierte Strategie ergänzend neben der Lissabon-Strategie, welche die wirtschaftliche und gesellschaftliche Erneuerung zum Ziel hat Beide Strategien sind komplementär zueinander Die Göteborg-Strategie stellt den Kern der europäischen Initiative hin zu einer nachhaltigen Entwicklung dar. Daneben gibt es aber noch weitere – internationale Programme und Verpflichtungen: 2000: Millennium Entwicklungsziele 2002: Welt-Gipfel zur Nachhaltigen Entwicklung in Johannesburg (Rio + 10) Weitere globale Verpflichtungen zur Erhöhung der offiziellen Entwicklungshilfe, sowie der Aktzeptanz die Bedürfnisse von Entwicklungsländern im internationalen Handel zu berücksichtigen. 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.2) Praktische Vorgehensweise: Überwindung der Herausforderung zwischen ehrgeizigen langfristigen Zielen und aktuellen praktischen Maßnahmen Göteborg Strategie vertritt die Idee der schwachen Nachhaltigkeit Identifizierung nicht nachhaltiger Trends Globale Klima-Erwärmung Ernsthafte Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit (Antibiotika-Resistenz bei einigen Krankheiten, gefährliche Chemikalien, Gefahren für die Lebensmittelsicherheit) Armut (einer von sechs Europäern) Alternde Gesellschaft -> Verlangsamung des Wirtschaftswachstums) Beschleunigung des Biodiversitäts-Verlustes Zunahme von Verkehrsstaus  Für jeden dieser Trends werden konkrete Ziele, sowie spezielle Strategien und Programme vorgeschlagen 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.2) Weitere Charakteristika: Indikatoren (s.f. Folien) Werkzeuge Extended Impact Assessment (s.f. Folien) (Nachhaltigkeitsverträglichkeitsprüfung) Strategische Evaluierungen Politik und Gesetzgebung werden als Prozesse verstanden Langzeitorientierung Internationale Dimension 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.3) Herausforderungen bei der Formulierung der Strategie Fachliche Heterogenität: Ökonomen als Autoren in der Mehrzahl Herrschendes Paradigma: Problem und Projekt fokussiertes Verständnis von Politik-Maßnahmen vs. Prozess-Verständnis Normativer Charakter der Idee der Nachhaltigkeit 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.4) Offene Fragen Bezug der Strategie zu den Nachhaltigkeitsstrategien der MS Bezug zum Lissabon Prozess Mittelfristig Fokus: Arbeitsplätze, Innovation Göteborg-Strategie: Langfristig Bezug zum Cardiff Prozess (Cardiff 1998): Prozess der Integration von Umweltbelangen in alle Politikbereiche der EU 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.5) Instrumente der Göteborg Strategie (Extended) Impact Assessment ((E)IA) Definition: Prozess der systematischen Analyse der wahrscheinlichen positiven und negativen Umwelt-, wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen von Politik-Vorschlägen. IA stellt eine Hilfe für die politische Entscheidungsfindung dar, nicht dessen Substitut 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.5) Instrumente der Göteborg Strategie: IA Ziele: Informationen zur Abwägung konkurrierender Zielsetzungen für die politischen Entscheidungsträger Überwindung der sektoralen Fokussierung älterer Methoden 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.5) Instrumente der Göteborg Strategie: IA Seit 2003 werden bedeutende Politik Vorschläge in zunehmendem Maße einem IA unterzogen (REACH, Emissionshandel). IA ist anzuwenden auf die Politikvorschläge der „Jahres Politik Strategie“ (APS) 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.5) Instrumente der Göteborg Strategie: IA Wesentlicher Fortschritt zu älteren Methoden: IA ist Prozess basiert 2007: Impact Assessment Board: Qualitätskontrolle Externe Evaluierung 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.5) Instrumente der Göteborg Strategie: IA Schlüsselfragen in einem IA: - Was ist das Problem um das es geht? - Was sind die Zielsetzungen? - Welche Politik-Optionen gibt es? 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.5) Instrumente der Göteborg Strategie: IA Schlüsselfragen in einem IA: - Welche Wirkung haben diese Optionen? - Einsatz von Modellen - Wesentlicher Vorteil: hier werden inter- sektorale Wirkungen untersucht  Hier liegt der Ansatzpunkt zur Integration sektoraler Interessen und Konflikte - Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus den Optionen? - > Einsatz von mathematischen Modellen (Kosten-Nutzen Szenarien) 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.5) Instrumente der Göteborg Strategie: IA Ziele: -Messbarkeit -Konsistenz mit anderen EU Politiken -Insbesondere der Göteborg Strategie -Definition von Indikatoren  d.h. Überprüfung von Fortschritt; Evaluierung 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.5) Instrumente der Göteborg Strategie: IA Ziele: - Welche Wirkungen ergeben sich durch die Handlungsoptionen bei Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft? Identifizierung von Gewinnern und Verlierern Kosten-Nutzen- und Multi-Kriterien Analyse 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.5) Instrumente der Göteborg Strategie: IA Ziele: - Klare Benennung von Ignoranz (im Idealfall) - Unsicherheit ( - " - ) - Risiken (Nicht-Erfüllung von Zielsetzungen) ( - " - ) 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.5) Instrumente der Göteborg Strategie: IAs 2014 (Auswahl) (Quelle: http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/ia_carried_out/cia_2014_en.htm) COM(2014)180: Proposal for a Regulation on organic production and labelling of organic products, amending Regulation (EU) No XXX/XXX of the European Parliament and of the Council [Official controls Regulation] and repealing Council Regulation (EC) No 834/2007 COM(2014)32: Proposal for a Regulation amending Regulation (EU) No 1308/2013 and Regulation (EU) No 1306/2013 as regards the aid scheme for the supply of fruit and vegetables, bananas and milk in the educational establishments C(2014)1143: Commission Regulation amending Regulation (EU) No 1031/2010 in particular to determine the volumes of greenhouse gas emission allowances to be auctioned in 2013-2020 COM(2014)15:Communication: A policy framework for climate and energy in the period from 2020 to 2030 COM(2014)20: Proposal for a Decision concerning the establishment and operation of a market stability reserve for the Union greenhouse gas emission trading scheme and amending Directive 2003/87/EC COM(2014)23: Communication: Exploration and production of hydrocarbons (such as shale gas) using high volume hydraulic fracturing in the EU 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.5) Instrumente der Göteborg Strategie: IAs 2011 (Auswahl) (Quelle: http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/ia_carried_out/cia_2014_en.htm) (Climate Action): Commission Decision determining transitional Union-wide rules for the harmonised free allocation of emission allowances pursuant to Article 10a of Directive 2003/87/EC (Climate Action): Communication: A Roadmap for moving to a competitive low carbon economy in 2050 (Energy): Commission Regulation implementing Directive 2009/125/EC of the European Parliament and of the Council with regard to ecodesign requirements for fans driven by motors with an electric input power between 125 W and 500 kW (Energy): Communication: Energy Efficiency Plan 2011 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.6) Weitere Entwicklungen August – Oktober 2004: Breite öffentliche Konsultation Februar 2005: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005: Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien; KOM(2005) 37 endgültig Juni 2005, Rat verbschiedet: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Entwurf einer Erklärung über die Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung; KOM(2005) 218 endgültig 16/05/14, 16:15-18:00 17/06/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.6) Weitere Entwicklungen Dezember 2005: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsprogramm; KOM(2005) 658 endgültig Juni 2006: Rat nimmt die neue Nachhaltigkeitsstrategie an Seit 2007: Erstellung eines Fortschrittsberichtes im zweijährigen Zyklus 2009: Erneute Evaluierung Nachhaltigkeits-Mainstraiming in weiten Teilen verschiedener Politikbereiche EU hat Führungsrolle hinsichtlich Klimapolitik und Niedrig-Kohlenstoff Wirtschaft Nach wie nicht-nachhaltige Trends, die verstärkter Anstrengungen bedürfen 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.6) Weitere Entwicklungen 2009, Rat: " Sustainable development remains a fundamental objective of the European Union under the Lisbon Treaty. As emphasised in the Presidency's report on the 2009 review of the Union's Sustainable Development Strategy , the strategy will continue to provide a longterm vision and constitute the overarching policy framework for all Union policies and strategies. A number of unsustainable trends require urgent action. Significant additional efforts are needed to curb and adapt to climate change, to decrease high energy consumption in the transport sector and to reverse the current loss of biodiversity and natural resources. The shift to a safe and sustainable low-carbon and low-input economy will require a stronger focus in the future. Priority actions should be more clearly specified in future reviews. Governance, including implementation, monitoring and follow-up mechanisms should be reinforced for example through clearer links to the future EU 2020 strategy and other cross-cutting strategies." 2009, 2011: Fortschrittsberichte (Eurostat) 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.7) 2011 Eurostat Fortschrittsbericht 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.7) 2011 Eurostat Fortschrittsbericht Quelle: "Sustainable Development in the European Union ; 2011 Monitoring Report of the EU Sustainable Development Strategy; Eurostat 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.7) 2011 Eurostat Fortschrittsbericht Quelle: "Sustainable Development in the European Union ; 2011 Monitoring Report of the EU Sustainable Development Strategy; Eurostat 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.7) 2011 Eurostat Fortschrittsbericht Quelle: "Sustainable Development in the European Union ; 2011 Monitoring Report of the EU Sustainable Development Strategy; Eurostat 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.7) 2011 Eurostat Fortschrittsbericht Quelle: "Sustainable Development in the European Union ; 2011 Monitoring Report of the EU Sustainable Development Strategy; Eurostat 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.7) 2011 Eurostat Fortschrittsbericht Quelle: "Sustainable Development in the European Union ; 2011 Monitoring Report of the EU Sustainable Development Strategy; Eurostat 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.7) 2011 Eurostat Fortschrittsbericht Quelle: "Sustainable Development in the European Union ; 2011 Monitoring Report of the EU Sustainable Development Strategy; Eurostat 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.7) 2011 Eurostat Fortschrittsbericht Quelle: "Sustainable Development in the European Union ; 2011 Monitoring Report of the EU Sustainable Development Strategy; Eurostat 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.7) 2011 Eurostat Fortschrittsbericht Quelle: "Sustainable Development in the European Union ; 2011 Monitoring Report of the EU Sustainable Development Strategy; Eurostat 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.7) 2011 Eurostat Fortschrittsbericht Quelle: "Sustainable Development in the European Union ; 2011 Monitoring Report of the EU Sustainable Development Strategy; Eurostat 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.7) 2011 Eurostat Fortschrittsbericht Quelle: "Sustainable Development in the European Union ; 2011 Monitoring Report of the EU Sustainable Development Strategy; Eurostat 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

16) Politik für eine Nachhaltige Entwicklung: Göteborg Strategie 16.7) 2011 Eurostat Fortschrittsbericht Quelle: "Sustainable Development in the European Union ; 2011 Monitoring Report of the EU Sustainable Development Strategy; Eurostat 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

17) Integration von Umweltzielen in Agrarpolitik 17.1) Environmental Integration: General "Since 1997, it is a requirement under the EC Treaty. Article 6 of the Treaty states that "environmental protection requirements must be integrated into the definition and implementation of the Community policies [.] in particular with a view to promoting sustainable development". " "The importance of integration is reaffirmed in the Sixth Environment Action Programme which stipulates that "integration of environmental concerns into other policies must be deepened" in order to move towards sustainable development." "Integration areas: Agriculture, Cohesion Policy, Development, Economic Recovery Plan, Employment, Energy, Enterprise, Fisheries, Internal Market, Research, Trade and External Relations, Transport, Economic and Financial Affairs " Quelle: GD Umwelt, Internet-Seite (abgerufen 15/05/2014) 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

17) Integration von Umweltzielen in Agrarpolitik Quelle: Europäische Kommission: "The Common Agricultural Policy – A partnership between Europe and Farmers", 2012 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

17) Integration von Umweltzielen in Agrarpolitik Quelle: Europäische Kommission: "The Common Agricultural Policy – A partnership between Europe and Farmers", 2012 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

17) Integration von Umweltzielen in Agrarpolitik Quelle: Europäische Kommission: "The Common Agricultural Policy – A partnership between Europe and Farmers", 2012 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

17) Integration von Umweltzielen in Agrarpolitik 17.2) Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU Weitreichender Einfluss landwirtschaftlicher Tätigkeiten haben auf die Umwelt, durch die Veränderung natürliche Lebensräume mit Auswirkungen auf Landschaft, Pflanzen-und Tierwelt Besondere Aufmerksamkeit der Europäischen Union Auf Umweltthemen bei der Ausarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), sowie Der Förderung der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes in der Landwirtschaft. 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

17) Integration von Umweltzielen in Agrarpolitik 17.2) Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU GAP Reform von 2003: wichtiger Schritt, durch Koppelung der Finanzhilfen der Gemeinschaft an die Einhaltung von Umweltauflagen. Weitere Ziele: Eindämmung der Umweltverschmutzung durch die Landwirtschaft Weiterentwicklung und Förderung der Produktion und der Verwendung von Biokraftstoffen Schutz der biologischen Vielfalt zu schützen. Engagement für die Erhaltung der Wälder Unterstützt Initiativen zur Verhütung von Waldbränden und zum Schutz von Wildflächen, natürlichen Lebensräumen sowie der Vogelarten 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

17) Integration von Umweltzielen in Agrarpolitik 17.2) Instrumente und Massnahmen zur Integration von Umweltzielen in die GAP Verwaltung und Erhaltung der Ressourcen Strategie zur nachhaltigen Entwicklung Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft Aktionsplan für die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft Schutz und Bewirtschaftung von Gewässern (Wasserrahmenrichtlinie) Thematische Strategie für den Bodenschutz Einheitliche Betriebsprämien (s. f. Folien, Bsp. 1) Programm LIFE+ Sechstes Aktionsprogramm für die Umwelt (6EUAP) (s. f. Folien, Bsp. 2) 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

17) Integration von Umweltzielen in Agrarpolitik 17.2) Instrumente und Massnahmen zur Integration von Umweltzielen in die GAP Landwirtschaftliche Ressourcen und non-Food-Erzeugnisse Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags Bekämpfung der Entwaldung Hin zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen forstbasierten Industrie Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe EU-Forstaktionsplan 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

17) Integration von Umweltzielen in Agrarpolitik 17.2) Instrumente und Massnahmen zur Integration von Umweltzielen in die GAP Durch Landwirtschaft verursachte Umweltverschmutzung Düngemittel Nitrate aus der Landwirtschaft Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft Gasförmige Schadstoffe von Traktoren und landwirtschaftlichen Maschinen 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

17) Integration von Umweltzielen in Agrarpolitik 17.2) Instrumente und Massnahmen zur Integration von Umweltzielen in die GAP Beispiel 1: Einheitliche Betriebsprämien RECHTSAKT: Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. [Vgl. Ändernde(r) Rechtsakt(e)]. 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

17) Integration von Umweltzielen in Agrarpolitik 17.2) Instrumente und Massnahmen zur Integration von Umweltzielen in die GAP Beispiel 1: Einheitliche Betriebsprämien, mit folgenden Maßnahmen: Direktzahlungen Modulation Landwirtschaftliche Betriebsberatung Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) Zahlungsmodalitäten BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG Nationale Obergrenzen Nationale Reserve Zahlungsansprüche „Historische Umsetzung“ Regionale Durchführung Partielle Durchführung 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

17) Integration von Umweltzielen in Agrarpolitik 17.2) Instrumente und Massnahmen zur Integration von Umweltzielen in die GAP Beispiel 1: Einheitliche Betriebsprämien, Maßnahme Direktzahlungen Einzuhaltende Verpflichtungen bei Direktzahlungen: Die Direktzahlungen unterliegen dem Grundsatz der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance), das heißt die Betriebsinhaber müssen bestimmte Anforderungen erfüllen, um in den Genuss dieser Zahlungen zu kommen. Diese Anforderungen betreffen die folgenden drei Bereiche: Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen; Umwelt; Tierschutz. Erfüllt der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebs diese Anforderungen nicht, werden die Direktzahlungen gekürzt oder gestrichen. 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

17) Integration von Umweltzielen in Agrarpolitik 17.2) Instrumente und Massnahmen zur Integration von Umweltzielen in die GAP Beispiel 2: 6EUAP: Festlegung von Indikatoren zur Kontrolle des Prozesses der Einbeziehung der Umweltbelange Förderung von Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Streichung von Subventionen, die einen Raubbau an Ressourcen fördern Die thematischen Strategien: Gemäß dem Aktionsprogramm sollen sieben thematische Strategien in folgenden Bereichen angenommen werden: Bekämpfung der Luftverschmutzung, Meeresumwelt, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, Abfallvermeidung und -recycling, nachhaltige Verwendung von Pestiziden, Bodenschutz, städtische Umwelt. 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

17) Integration von Umweltzielen in Agrarpolitik 17.3) CAP and cleaner environment: summary The EU tries to help the environment by offering financial assistance to encourage change by, for example, reducing the number of animals per hectare of land, leaving field boundaries uncultivated, creating ponds or other features, or by planting, trees and hedges and so going beyond conventional farming methods; 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

17) Integration von Umweltzielen in Agrarpolitik 17.3) CAP and cleaner environment: summary The EU tries to help the environment by: helping with the cost of nature conservation; insisting that farmers must respect environmental laws (and laws on public, animal and plant health) and look after their land properly if they wish to qualify for direct income payments. 16/05/14, 16:15-18:00 17/05/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr