Dr. Bettina Rudloff, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP

Präsentation zum Thema: "Dr. Bettina Rudloff, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP"—  Präsentation transkript:

1 Dr. Bettina Rudloff, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP
Anspruch, Wirklichkeit und Herausforderungen der EU-Agrarpolitik (und ihre Grenzen) Dr. Bettina Rudloff, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP

2 Klassische Ansprüche an Politik und die GAP
Marktversagen, wie Öffentliche Güter Externe Effekte Marktmacht Verteilungsgerechtigkeit Verständlichkeit und Akzeptanz ► Risiko: Politikversagen Bettina Rudloff

3 Andere Ansprüche an die GAP
Explizite, legal verankerte Ziele der EU GAP, Art. 39 AEUV: Produktivität, angemessene Lebenshaltung, Versorgung, angemessene Preise Kohärenz, Art. 7 AEUV Internationale Verpflichtungen: SDGs, Klimaschutzabkommen Übergeordnete polit-strategische Ziele Kohäsion: Nord-Süd, West-Ost, alte- neue MS, Land-Stadt Signal für Verhandlungserfolg: Nettosaldo- Debatte im Haushalt (Ausgleich) von Interessengruppen Andere Ansprüche an die GAP Bettina Rudloff

4 Aktuell veränderte Ansprüche an die GAP
(Noch steigende Verschärfung) der Budgetbegrenzung und Legitimierungsdruck Brexit Neue Prioritäten erfordern auch Budget Flüchtlingssituation Geopolitische und wirtschaftliche Krisen Sinkender Zusammenhalt und Konsens in der EU Verstärkte Betonung der Außendimension der GAP (?) Kommunikation der Kommission zur GAP-Reform Wegfall in Legislativvorschlägen, aber Ergänzungen im EP angestrebt Öffentlicher Diskurs Bettina Rudloff

5 Aktuelle veränderte Ansprüche an die GAP
Beitrag zum Klimaschutz Friedenssicherung und Fluchtlösung ► Wirklichkeit: Wie ist der Zusammenhang? ► Anspruch: Woher lässt sich dieser ableiten? ► Herausforderungen: Was kann die GAP wie? ► Grenzen: Was kann die GAP nicht (alleine)? Bettina Rudloff

6 (1) Beitrag zum Klimaschutz
Wirklichkeit Beitrag der Landwirtschaft in EU: 10% Begründung des politischen Anspruchs Verpflichtung zur Emissionsreduktion für Transport, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall: % (EU) bzw. -38% (D) bis 2030 Herausforderungen Trade-offs EU versus Entwicklungsländer/ Klimaschutz versus Ernährungssouveränität: „ Sollte bei explodierender afrikanischer Fleischnachfrage die Tierproduktion in der EU oder in Afrika erfolgen?„ Aktuelle Reformvorschläge GAP Klima auch budgetär betont Wirkungsindikatoren (Nationale Strategiepläne)? Kein „race to the bottom“ zwischen MS Bettina Rudloff

7 (2) Friedenssicherung und Fluchtlösung
Wirklichkeit Einfluss von Landwirtschaft, Nahrungssicherheit auf Flucht nicht eindeutig! Umgekehrt deutlicher Nahrungskrisen: Flucht und Konflikte nehmen als Ursache zu (Anzahl Krisenländer, Ursachen), FAO Crop Prospects Sept. 2016 ► Zerstört unsere Landwirtschaft die Lebensgrundlage in Entwicklungs- ländern und fördert Migration und Konflikte? Bettina Rudloff

8 (2) Friedenssicherung und Fluchtlösung
(a) „Schädliche“ EU-Agrarexporte (Geflügel, Milch) zerstören lokale Märkte in Entwicklungsländern Individuell sehr unterschiedlich in Importländern Kostenunterschiede entscheidend, nicht Subventionen ►Herausforderung für die GAP Keine Exportsubventionen mehr, fast entkoppelte Zahlungen Kopplung begrenzen, Kohärenz mit Entwicklungs- und Handelspolitik (b) „Schädliche“ EU-Agrarimporte (Palmöl, Soja) mit Anbaurisiken im Exportland Soja: Risiken im Anbauland durch futterabhängige Tierhaltung in der EU ► Herausforderung für die GAP Verbrauch und Produktion durch Internalisierung begrenzen: Klimaschutzbedingungen verschärfen Kohärenz mit Handelspolitik (Importzertifizierung) und Steuerpolitik (c) Klimawirkung und Ernteausfälle für Entwicklungsländer Klimaschutzbedingungen verschärfen Bettina Rudloff

9 Ausblick und Grenzen Andere politische Prioritäten jenseits Art. 39 nehmen zu Eigenformulierte Kohärenzanspruch der EU wird wichtiger Aber dennoch „Silo“- Entscheidungen innerhalb relevanter Politiken ► Verbesserungen Kohärenzsicherung gegen „Silos“ Bestehende Bewertungssysteme verbessern: RIAs, SIAs Umfassenden Monitoringmechanismus der GAP zu externen Auswirkungen gründen Neue nationale Strategiepläne GAP: Klimawirkung als Indikatoren Trade-offs klar benennen und Verlierer kompensieren: es gibt kein win-win für alle Akteure zu jeder Zeit Bettina Rudloff